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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 93

 

bekommen jetzt vom Bund 4 Millionen EUR, natürlich von den Ländern noch einmal. Damit sind wir schon beim 50-fachen an Geld, was das Haus der Heimat früher bekommen hat.

 

Jetzt muss man sich vorstellen, natürlich ist nicht in erster Linie die SPÖ schuld, weil in der Zwischenzeit war eine Veränderung der Regierungskonstellation und die vielen FPÖ-Anträge, die es in der Vergangenheit gegeben hat, sind dann zum Tragen gekommen, als sie in der Regierung war. Das Erste, was Schüssel, Kohl und Strasser gemacht haben, war natürlich, zuzusichern, dass dieses Geld mehr und mehr werden wird.

 

Offensichtlich ist es auch gelungen, sehr viele wichtige Leute in der ÖVP zu überzeugen, dass es eine gute Idee ist, wenn man dem Haus der Heimat für Veranstaltungen mit und von Rechtsextremisten einen Haufen Geld gibt. Als Kronzeuge der Wiener ÖVP führe ich den Herrn Finz an, der zwar nicht da ist, aber formal zuständig ist. Er sagt zu diesen 7,2 Millionen EUR: "Das Geld ist bei ihnen in guten Händen. Ich sehe das als eine sehr gute und redliche Investition." - In was? In die Ausbildung der Stadlers und Achatze von morgen? Oder was soll das werden?

 

Ich finde es erschreckend, das Verhalten der SPÖ als Erstes erschreckend, weil ich mir von denen etwas anderes erwartet habe. Über die FPÖ rede ich in diesem Zusammenhang nicht, weil von denen haben wir nichts anderes erwartet. Bei der ÖVP muss ich sagen, sie möchte offensichtlich im Moment mit allen gut auskommen, aber den Bogen werden Sie nicht schaffen, vom Herrn Nordbruch, den Sie mitunterstützten, und den unterstützen Sie mit diesen Aktionen, und den Herrn Lüftl, den Sie auch mit diesem Geld unterstützen. Diese Leute sitzen irgendwo, schneiden sich ein Schnitzel ein und ein Bier, und Sie haben das bezahlt! Das ist so! So banal ist das! Sie ermöglichen diesen Leuten ihre Arbeit! Die Arbeit von denen ist, zu schauen, dass möglichst viele junge Leute nachkommen, die gedanklich nicht weit vom Harald STEFAN entfernt sind, der voller Stolz ein Deutschnationaler ist. Das ist nicht einmal ein Vorwurf, denn es stört ihn gar nicht, wenn ich das sage. Das ist ihm im Gegenteil egal. Das sind Ihre Kollegen, liebe ÖVP! Gleichzeitig gibt es bei Ihnen welche, die so tun wollen, als ob sie mit uns auskommen könnten. Es tut mir Leid, aber mit mir persönlich können Sie nicht auskommen, solange Sie glauben, dass Sie in diesem Land Geld ausgeben müssen, das am Schluss nichts anderes zum Zweck hat, als dass uns und auch nachfolgende Generationen Stadlers, Achatze und Kabase noch jahrzehntelang in diesem Land belästigen und im Geschichtsverständnis schwer beschädigen.

 

Einmal zurück noch, vielleicht kommt noch jemand von der SPÖ heraus und beantwortet zur Abwechslung eine Frage. Es könnte ja sein. Es war also alles in Ordnung, und die Schlimmen sind in diesem Zusammenhang die GRÜNEN, die der SPÖ etwas vorwerfen, was nicht wahr ist. Ich frage noch einmal: Aus welchem Grund? Sie haben es oft in Zwischenrufen gehört, aber es hat niemand für wert befunden, auf einen Zwischenruf zu antworten. Vielleicht haben Sie es ja nicht gehört, deswegen wiederhole ich es hier: Wieso haben Sie den Akt heute abgesetzt? Es ist kein normaler Vorgang. Gehen Sie bitte nicht heraus und sagen Sie, hin und wieder setzen Sie ein paar Akte ab, weil irgendein Schreibfehler darin ist. Ein Akt von über 200 Akten wurde heute abgesetzt, aus gutem Grund, wie die GRÜNEN meinen.

 

Wir sind froh darüber, dass er abgesetzt wurde, denn wir haben doch glatt geglaubt, dass Sie dazugelernt haben und uns jetzt erklären werden, den Fehler vom Herrn Häupl in der Landeshauptleutekonferenz werden wir irgendwie korrigieren. Aber nein, nichts, kein Einsehen beim Herrn Mailath-Pokorny, weil der ist offensichtlich Vollstreckungsorgan der formal existierenden, aber rechtlich natürlich überhaupt nichts zu sagen habenden Landeshauptleutekonferenz. Ich wünsche mir schon einen Kulturstadtrat, der nicht nur sagt, er macht, was sechs ÖVP-Landeshauptleute, der Herr aus Kärnten, falls er dabei war - ich weiß nicht, wo er in der Zwischenzeit auf Urlaub war - und zwei SPÖ-Landeshauptleute auspalavern. Wenn es so ist, dass die SPÖ in Wien die Politik macht, die sechs ÖVP-Landeshauptleute ihr vorschreiben, ist es noch schlimmer, als ich geglaubt habe.

 

Vielleicht könnte jetzt wirklich jemand herauskommen und uns erklären, warum Sie das heute abgesetzt haben. Schlechtes Gewissen? Dazulernen? Dazulernen machen wir Ihnen heute nicht zur Strafe, sondern zur Übung, nämlich mit einem Antrag der GRÜNEN, dem Sie gerne zustimmen können. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, bekommt der Herr Nordbruch kein Geld mehr von Ihnen, das ist klar, der Herr Lüftl auch keines und das Haus der Heimat ebenfalls keines, weil es sich nicht so entwickelt, wie es sich manche Vertriebenen verdient hätten, weil die kommen natürlich zu einem Teil zu Unrecht in die Nähe von Rechtsextremismus. Sie hätten jetzt die Aufgabe, statt den GRÜNEN irgendeinen Vorwurf zu machen, das differenziert zu sehen und zu sagen, wir machen einen Unterschied, weder geben wir allen etwas, noch geben wir allen nichts, aber wir machen einen Unterschied zwischen denen, die den Herrn Nordbruch und den Herrn Schönhuber einladen mit einem Publikum, das dort ist und herumgrölt, sie sind alle Deutsche. Vielleicht haben sie noch nicht gegrölt, denn es war noch früh am Abend. Da könnten Sie einen Unterschied machen.

 

Bis jetzt habe ich von der SPÖ nur gehört, sie bunkert, sie gehört zu den Anständigen, sie war doch am 8. Mai auch der Meinung, es sollen keine "Sieg heil!"-Rufe in der Kärntner Straße erschallen (GR Heinz Christian Strache: Die hat es auch nicht gegeben!), und deswegen müsste man sie in Ruhe lassen. Nein, wir werden die SPÖ nicht in Ruhe lassen, so lange sie das nicht korrigiert! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ja schon lächerlich!) Wir verlangen von Ihnen mehr als hin und wieder bei Antirassismus auf unserer Seite zu sein, wir verlangen von Ihnen, dass Sie das immer sind! (GR Godwin Schuster: Wir verlangen das auch von den GRÜNEN!) Das verlangen wir von Ihnen und das

 

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