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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 93

 

mehr anstrengen müssen, um diesen Akt, wenn er uns das nächste Mal auf den Tisch gelegt wird, hier schönzureden. Es ist ein neues Kapitel in dem noch nicht fertig geschriebenen Buch "Sie wünschen, wir widmen" - Sie wünschen, wir schenken Ihnen quasi zu einem Bettel die Grundstücke; Sie machen den Reibach, der Steuerzahler finanziert es, und die Gemeindeverwaltung, aus welchen Gründen auch immer, ist glücklich. Meine Damen und Herren, zumindest die Anrainer dort machen Sie nicht glücklich, das kann ich Ihnen garantieren!

 

Sie werden die Verantwortung dort wahrnehmen müssen. Es wird eine sicherlich noch spannende Auseinandersetzung werden. Die Anrainer sind auf unserer Seite, Sie sind auf Seiten des Kapitals - für die Sozialdemokratie ja keine ungewohnte Rolle mehr, auch mit diesem Rollenwechsel haben Sie gut zu leben gelernt.

 

Wir werden das ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Vettermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt ganz kurz auf meine Vorredner eingehen. Auf wessen Seite wir stehen, ist, dass wir in Wien an sich eher die Logik haben, dass man solche Parkplätze - der Herr Vorsteher hat sogar einmal gesagt: eine Art G'stetten; so weit würde ich nicht gehen - nicht nur zum Parken verwendet, sondern es gibt auch Lagerungen und so weiter. Es ist in einem wenig erbaulichen Zustand, das kann man nicht einfach brachlegen. Wir sind auch auf der Seite der Vienna, das ist immerhin ein Wiener Traditionsklub.

 

Wenn man jetzt fragt: wie kommt man zu dem Preis, und wie wurde das verglichen? - tatsächlich wurde Parkplatz mit Parkplatz mit Parkplatz verglichen -, dann muss man sagen: Der Preis passt natürlich nur, wenn man es auch als Parkplatz sieht, wie es der jetzigen Widmung entspricht, nicht aber dann, wenn sozusagen eine Umwidmung erfolgt. Diese ist angedacht, aber noch nicht erfolgt. Dann, und nur dann, gibt es diesen Zusatzvertrag - die Umwidmung ist noch nicht durch, es ist erst der Beginn dieses Prozesses eingeleitet -, und dann wäre der Preis zu niedrig.

 

Aber es gibt schon klare Verpflichtungen, was dann alles passieren soll, nämlich dass die Vienna zuerst einmal dadurch unterstützt wird, dass sie sozusagen Subpächter ist, diese Gesellschaft, 80 Jahre, ohne einseitige Kündigung, weil sie ja ... (GR Günter Kenesei: Hätte die Stadt Wien vorgehabt, die Vienna hinauszuwerfen?) Sicher nicht, aber ich sage nur, die Vienna ist ... (GR Günter Kenesei: Also kein Unterschied!) Nein, eh nicht. Ich sage das nur deshalb, weil es entweder Sie oder ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Nein, nein, der Unterschied ist, dass es in der Stadt Menschen gibt, die die Angst haben, dass es der Vienna schlecht geht, dass man sie überhaupt zugrunde gehen lassen will und so weiter. Solche Vorwürfe hat es gegeben und auf diese Vorwürfe antworte ich jetzt. (GR Günter Kenesei: Es sind 50 Vereine, die sich ...!) Es ist nun für 80 Jahre gesichert, und es ist eine einseitige Kündigung nicht möglich. Das heißt, die Vienna haben wir in ihrem Bestand gesichert, und das ist für den Verein - aber ich glaube, auch für uns alle - eine gute Nachricht. (GR Günter Kenesei: Gilt das für alle anderen Vereine auch?) Und es bedeutet ja nicht, dass Wien irgendjemanden hinausgeworfen hätte. - Also das einmal vorweg gesagt, und ich wollte es sagen, weil es uns, glaube ich, gemeinsam beruhigt.

 

Aber wenn es jetzt zu der Umwidmung kommt, wodurch auch ein anderer Preis erzielbar wäre - das ist ja dann klar -, gibt es eben diesen Zusatzvertrag, der jedoch nur in diesem Fall schlagend wird. Darin wird aufgelistet, was alles geschehen soll, und darin ist mit 2,9 Millionen auch eine Höchstgrenze angegeben, wobei es tatsächlich so ist, dass man bei allem, was sich die Vienna wünscht, mit dem vielleicht gar nicht auskommt. Das muss man dann noch diskutieren.

 

Aber immerhin ist klar, was dann von der Gesellschaft zu bezahlen ist. Dass es für diese billiger wird, ist auf keinen Fall anzunehmen. Dort zahlen sie jetzt 2,5 Millionen zum Kaufpreis und sie errichten die 150 Garagenplätze. Wenn man jetzt einen Schnitt bei den Garagenplätzen annimmt, der für die Volksgaragen auch bezahlt wird, kommt man auf 3,2 Millionen, das sind dann zusammen 8, 8,7 oder 8,5 Millionen. Ich meine, wir wissen es ja noch nicht. Es gibt die Umwidmung nicht, es gibt all diese Zahlen nicht. Aber auf alle Fälle kommt man sehr nahe zu der Zahl, die Kollege Kenesei genannt hat, nämlich auf 484 EUR pro Quadratmeter, wenn man die 18 000 Quadratmeter als Vergleich hernimmt. Er sagt, er hat sich umgehört, und zwischen 450 und 500 wäre der Schnitt, sodass man durchaus sagen kann: Dann gibt es ja diesen Widmungsgewinn nicht, er wird umgeleitet. Aber wir wissen es nicht und Sie wissen es nicht. Der Akt kommt ja noch, und erst dann ist es klug, das über einen Zusatzvertrag zu regeln. Alles andere kann hier und heute gar nicht diskutiert und beschlossen werden. Aber dieser Zusatzvertrag ist immerhin ein Zeichen der Hoffnung, dass es diese Umwidmung gibt, dass es dann die 150 Parkplätze gibt und dass es auch diese Generalsanierung des Stadions geben wird.

 

Als einen Schlenker zu den GRÜNEN möchte ich noch etwas sagen, weil sich Kollege Kenesei diesmal - das werfe ich der FPÖ aber nicht vor - so sehr für die Parkplätze auf die Schienen wirft. Sonst bekämpfen Sie ja jede Volksgarage und all das wütend, aber in dem Fall - aus meiner Sicht sozusagen pharisäerhaft - sind ihm die Parkplätze plötzlich zu wenig, obwohl es dort eine wirklich gute öffentliche Anbindung gibt. Wenn man öffentlich hinkommen will, dann ist das durchaus möglich. Noch dazu ist es so, dass die 150 Parkplätze vom Gesetzlichen her passen würden - das war ohnehin unbestritten, dass es von dem her passt -, dass man aber dann auch noch zu anderen, kostenpflichtigen Parkplätzen Zugang hätte, wenn dort Wohnungen errichtet werden und eine Tiefgarage gebaut wird. Ich habe gehört,

 

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