«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 32

 

Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich nun Frau GRin Dr Pilz das Wort. - Bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Das Thema unserer heutigen Sondersitzung sind die Geschäfte - Frau Stadträtin, die Geschäfte! - mit den Sozialen Diensten und die Frage der Unvereinbarkeit von Politikern und Politikerinnen in diesen Doppelfunktionen, für die Sie hier wiederholt so herzlich gedankt haben.

 

Frau Stadträtin! Sie haben eine Chance vergeben mit Ihrem Vortrag, mit Ihrer Vorlesung über die Leistungen der Sozialen Dienste, weil Sie nicht auf die massiven Kritikpunkte eingegangen sind, die nicht nur die GRÜNEN, sondern auch das Kontrollamt und die Andersen-Studie gegen die Gebarung mit genau diesen Diensten erhoben haben. Sie sind in Ihrer Rede nicht darauf eingegangen, zu welchen Verquickungen es führt, wenn Politiker und Politikerinnen - insbesondere Ihrer Fraktion - Funktionen in Vorständen und Geschäftsführungen dieser Sozialen Dienste wahrnehmen. Sie sehen das nicht, Sie sehen es auch heute nicht, und das ist ein Teil des Problems, Frau Stadträtin! (Beifall bei den GRÜNEN sowie des GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Ich erinnere an die Sitzung des Kontrollausschusses, für die Sie sich 3 Minuten Zeit genommen haben, um auf all die Argumente einzugehen, und in der Sie sich beschränkt haben auf eine allgemeine Feststellung, dass für alte Leute etwas getan werden muss. Schauen wir uns die Fakten an, und schauen wir uns an, warum wir meinen, dass Sie, Frau Stadträtin, dringend Handlungsbedarf haben!

 

Der Kontrollamtbericht bestätigt, was die GRÜNEN seit langer Zeit monieren und seit langer Zeit kritisieren. In den Sozialen Diensten wird Geld verschwendet - aber nicht etwa, Frau Stadträtin, weil dort das Personal so gut bezahlt wäre oder weil dort das Personal Arbeitsbedingungen hätte, die durch sozialdemokratische Mitwirkung besser als woanders wären. Das ist nämlich leider nicht der Fall. Das Personal vor Ort wird durchgängig durch alle Organisationen annähernd gleich bezahlt. Trotzdem sind manche Organisationen teurer als andere.

 

Frau Stadträtin! Warum sind Sie nicht eingegangen auf das Faktum, dass die Geschäftsführerin der Wiener Sozialdienste Frau Dr Neck-Schaukowitsch ist, die ihrerseits auch die Vorsitzende in unserem Gesundheitsausschuss ist? Ich schätze sie in dieser Funktion, sie macht hier gute Arbeit. Aber es bleibt die Frage, Frau Stadträtin, und sie bleibt mehr denn je übrig: Wie können Sie es verantworten, wie kann es die rote Stadtregierung verantworten, dass genau diese Organisation, die Wiener Sozialdienste, für gleiche Arbeit, die alle Organisationen anbieten sollen und offensichtlich auch anbieten, "gleichere" Rahmenbedingungen bekommt?

 

Arbeiten dürfen alle gleich, aber manche Organisationen sind in der Tarifgestaltung viel "gleicher". So hat das Kontrollamt festgestellt, dass im Bereich der Pflegehilfe die Wiener Sozialdienste sich unter der Geschäftsführung der Frau Dr Neck-Schaukowitsch Tarife verhandelt haben, die annähernd 300 Prozent über dem Tarif liegen, den die günstigste Organisation für die gleiche Leistung veranschlagt. Frau Dr Neck-Schaukowitsch, Sie können hier verneinend den Kopf schütteln - das hat das Kontrollamt festgestellt! Die GRÜNEN weisen darauf hin.

 

Die Wiener Sozialdienste unter der Geschäftsführung der Frau Dr Neck-Schaukowitsch sind gute Verhandler mit ebender Frau Dr Neck-Schaukowitsch in ihrer Funktion als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Das muss man denjenigen erklären, die in der Sache vielleicht nicht so eingearbeitet sind. Der Gesundheitsausschuss beschließt über die Verträge, die hier abgeschlossen werden, und Frau Dr Neck-Schaukowitsch hat es in der Rolle der Geschäftsführung erreicht, dass im Jahr 2001 ein Bilanzüberschuss auf dem Konto der Wiener Sozialdienste von sage und schreibe 1,07 Millionen EUR angesammelt wurde. Das erfinden nicht die GRÜNEN, das sagt das Kontrollamt.

 

Frau StRin Pittermann! Die Antworten, die wir zu diesem unglaublichen Sachverhalt im Ausschuss bekommen haben, waren ja sehr erhellend. Herr SR Leitner, der in einer eindrucksvollen eineinhalbstündigen Rede versucht hat, auf meine Argumente einzugehen - was Sie leider nicht tun -, hat festgehalten, dass er versucht hat und daran gescheitert ist - Frau Stadträtin, daran gescheitert ist! -, den Organisationen ein einheitliches Rechenwerk vorzuschreiben. Warum meinen Sie denn, dass es nicht möglich ist, einheitlich durchzurechnen? - Wir vermuten, es liegt wohl daran, dass die Politiker und Politikerinnen in den Organisationen dafür sorgen, dass hier Äpfel nicht mit Äpfeln verglichen werden können!

 

Wir haben auch nachgefragt, warum der Überschuss von 1,07 Millionen EUR zustande gekommen ist und was damit geschehen soll. Wir haben zwei Antworten bekommen. Herr SR Leitner hat gemeint, einige Organisationen arbeiten an der Bildung einer Eigenkapitaldecke - interessant ist zu fragen, warum das nicht alle tun oder dürfen -, und Herr GR Hundstorfer hat in seiner Replik auf meine Äußerungen gemeint, sie zahlen es ohnehin zurück, und 40 Prozent wären schon zurückgezahlt worden. 60 Prozent von 1,07 Millionen EUR sind auch noch ein Geld!

 

In Summe ist zu fragen: Wieso erlaubt Frau Ausschussvorsitzende Dr Neck-Schaukowitsch der Geschäftsführerin Dr Neck-Schaukowitsch, dass sie für Tarife um 300 Prozent höhere Kosten als andere Organisationen veranschlagt? Ich denke, Frau Stadträtin, Sie hätten allen Anlass, auf Ihr Geld besser zu schauen und es effektiver einzusetzen, um für die Versorgung der Wiener Pflegebedürftigen hier Sicherheit zu bieten.

 

Die roten Organisationen sind bei der Umsetzung der Sozialdienste mit 60 Prozent der größte Abnehmer dieser Dienstleistungen. Sie haben schon Recht, Frau Stadträtin, in der Vergangenheit ging es um Hilfstätigkeit und Wohltätigkeit. Frau Stadträtin, die Zeiten haben sich geändert. Gut, dass sie sich geändert haben und dass das eine Dienstleistung ist, die gut bezahlt werden soll - aber dann soll sie auch professionell über transparente Vergaberichtlinien vergeben werden! Dazu passt es nicht

 

«  1  »