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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 32

 

mehr, dass Politiker und Politikerinnen mit zwei Rollen, die unvereinbar sind, sich selbst zuteilen, was sie in der Organisation selbst gerne haben möchten. Das lehnen wir als GRÜNE ab! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch dort, wo es um nicht bezahlte Aufgaben geht - wie bei der ehrenamtlichen Vorsitzfunktion in den Organisationen -, meinen wir, dass es hoch an der Zeit ist, Politik von der Leistungserbringung fern zu halten und diese Dinge auseinander zu halten. Die Verquickung von Politik und Dienstleistung, Frau Stadträtin, geht zu Lasten der Pflegebedürftigen, und sie geht zu Lasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Denn die vorgebliche Leistungsorientierung der Verträge hat dazu geführt, dass die billigen Organisationen teurer wurden und die ohnehin schon teuren - die Genannten wie die Wiener Sozialdienste - noch einmal draufgelegt haben. Das kann es doch nicht sein, wenn Sie hier modern wirtschaften wollen!

 

Frau Stadträtin! Die GRÜNEN wollen diese Missstände abstellen, dringend abstellen. Wir bringen daher Beschluss- und Resolutionsanträge ein, die sich damit befassen.

 

Das Allererste, das hier notwendig ist, ist die Offenlegung der Funktionen von Mitgliedern des Gemeinderats und Landtags. Wir wollen wissen, wer hier was tut. Herr Landtagspräsident Johann Hatzl brütet noch über der Frage, wie er uns hier Auskunft gibt, was die jetzigen Funktionen betrifft.

 

Wir stellen einen Antrag: Wir wollen wissen, wer hier welche Funktionen außerhalb seiner Gemeinderatsfunktion noch erfüllt.

 

Als Zweites ist es hoch an der Zeit, hier Unvereinbarkeitsbestimmungen einzuziehen. Doppelfunktionen in Dienstleistungsbetrieben für die Stadt und Politikerfunktionen sind abzustellen. Frau Dr Neck-Schaukowitsch, Sie werden sich entscheiden müssen, in welcher der beiden Rollen Sie künftig tätig sein wollen.

 

Der dritte Antrag, Frau Stadträtin, betrifft die Vergabepraxis. Das EU-Recht sieht auch für Wien vor, Frau Stadträtin, dass wir die Aufträge transparent und informiert an alle möglichen Bieter vergeben. Das tun Sie nicht, wenn Sie hier die Dinge in der üblichen Weise vergeben.

 

Stellen Sie sicher, dass das Personal gut bezahlt wird! Dann können Sie durch Verträge, die Sozialdumping verhindern, auch garantieren, dass dort alle MitarbeiterInnen gleich bezahlt werden. Neoliberalismus ist nicht die Alternative, Frau Stadträtin! Kommen Sie nicht mit Schwarz-Weiß-Lösungen: auf der einen Seite rote fürsorgliche Belagerung, auf der anderen Seite neoliberale Grausamkeiten. Die Letzteren wollen wir nicht, wir wollen ordentliche, faire, qualitativ gute Bedingungen für alle in den Sozialen Diensten Tätigen. Das wird sich nur durch Transparenz und Gerechtigkeit herstellen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sanieren Sie Ihre Verhältnisse, Frau Stadträtin! Dann werden Sie auch in Zukunft genügend Geld haben, die sozialen Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Pfeiffer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Anlass unserer heutigen Sitzung ist nicht eine Mitteilung der zuständigen StRin Pittermann darüber, was sie in ihrer bisherigen Amtszeit für Hilfe und Pflege alles geleistet hat. Nein, Anlass sind zwei Berichte: der eine vom Kontrollamt zur Überprüfung des finanziellen Zustands des Wiener Gesundheitswesens, und das Zweite eine Studie "Analyse des Leistungsangebots der Stadt Wien für Senioren". Sie sind zwar unterschiedlich im Ansatz, kommen aber zum gleichen Ergebnis: Es gibt eine hohe Leistungsdichte bei betrieblich und betriebswirtschaftlich katastrophalem Zustand. Wie es in vielen Bereichen unserer Stadt ist, ist es auch hier so, dass es ein breites Angebot gibt - das ist gut -, das aber viel zu teuer erkauft wird und oftmals am Bedarf vorbeigeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Durch Mängel in der Planung, in der Koordination, in der Organisation, in der Kontrolle und auch in der Qualitätssicherung, vor allem aber durch falsche Ziele eines durch diese Alleinregierung angesetzten, ideologisierten Lösungsansatzes! Die Berichte stellen den politisch Verantwortlichen, also dieser Stadtregierung, aber leider Gottes auch den sachlich Verantwortlichen ein vernichtendes Zeugnis aus.

 

Die Gesundheitspolitik der letzten zehn Jahre, speziell im Bereich der extramuralen Dienste, hat große Versäumnisse zu verantworten. Es ist nicht gelungen - und ich sage das jetzt unter Anführungszeichen -, "mit uns in die neue Zeit" zu marschieren, und der Slogan "denn der Mensch zählt" ist im Lichte der Fakten eine hohle Phrase.

 

Wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind unseren Müttern und Vätern und den betagten Mitbürgern unserer Stadt verpflichtet. Sie haben uns aufgezogen, sie haben diese Stadt und unser Land nach den Folgen eines schrecklichen Krieges wieder aufgebaut. Wir dürfen nicht zusehen, wie es durch Wegschauen und Verdrängen der Probleme durch die Wiener Stadtregierung gerade diesen Menschen erschwert wird, ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich zu einigen Fakten kommen. - Durch die Bevölkerungsentwicklung gibt es ständig wachsende Aufgaben im Bereich von Hilfe und Pflege. Die Bevölkerungspyramide hat sich zwar nicht umgekehrt und auf ihre Spitze gestellt, aber man kann sagen, es ist ein Bevölkerungskubus daraus geworden, und damit sind natürlich große Anstrengungen notwendig geworden. Der "doppelte Alterungsprozess", wie er in der Andersen-Studie so schön betont wird, hat eine neue Generation, eine vierte Generation geschaffen, und zu den jungen Senioren kommt nunmehr eine ganze Generation von hochbetagten Menschen, die natürlich mehr Hilfe, mehr Pflege und damit natürlich auch mehr Zuwendung brauchen. Das alles macht neue Strategien erforderlich, für

 

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