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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 32

 

deutlich billiger, und niemand wird behaupten können, dass dort die Qualität geringer wäre.

 

Die deutlichen Kostensteigerungen, die durch die neuen Verträge entstanden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen einer vertraglichen Bindung der MA 47 mit Fixpreisen, Fixmengen, sofortigen Preisverhandlungen, sollten diese Mengen nicht eingehalten werden, und Sozialplänen für den Fall, dass die eine oder andere Institution damit nicht durchkommen kann, gegenüber.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Folgenden kurz zitieren, was die Andersen-Studie in Bezug auf die Gestion der MA 47 sagt, denn ich selbst kann das gar nicht so scharf formulieren: "Die über einen längeren Zeitraum laufenden Restrukturierungen innerhalb der MA 47 haben sowohl Mitarbeiter als auch Schnittstellenpartner verunsichert. ... Die gleichzeitige Wahrnehmung von kontrollierenden, finanzierenden und leistungserbringenden Aufgaben der MA 47 ist problematisch ..."

 

Und dann, wie ich meine, wirklich vernichtend: "Eigentliche Kernaufgaben der hoheitlichen Verwaltung (Strategie & Planung, Information, Qualitätssicherung, Finanzen & Controlling) werden von der MA 47 nicht im notwendigen Umfang wahrgenommen. Dieser Umstand ist auch in einer suboptimalen Qualifikationsallokation" - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! - "innerhalb der zuständigen Magistratsabteilung begründet. Ein unstrukturiertes Berichtswesen sowie das Fehlen von zentralen Kennzahlen und Steuerungstools verhindert eine bedarfsorientierte Ausrichtung der Magistratsabteilung."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist vernichtend! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dabei will ich in diesem Fall nicht den leitenden Beamten die Schuld geben - das möchte ich dazu noch klar und deutlich sagen -, sondern schuld ist die sozialistische Planwirtschaft, die dieser Abteilung einen ganz komischen Eiertanz aufgezwungen hat, durch dessen Anwendung sie nicht erreicht, dass dabei in irgendeiner Form ein guter Output entsteht. Die Abgangsdeckung ist einfach einer Gängelung gegenübergestanden. Denken Sie nur daran, dass die Vereine fragen mussten, ob sie noch irgendjemanden aufnehmen dürfen oder wie die Arbeitsplatzgestaltung zu sein hat, ob ein Mitarbeiter einen PC haben darf oder nicht. Stellen Sie sich das einmal vor! Ich kann mir nicht vorstellen, dass es heute in den ehemaligen kommunistischen Ländern eine derartige planwirtschaftliche Ausrichtung geben würde. Nein, aber in der Stadt Wien hat es diese gegeben!

 

Diese Situation wurde immer unhaltbarer. Im Jahre 2000 hat man sich seitens der Magistratsabteilungsleitung Gedanken gemacht und sich gefragt: Wie komme ich aus diesem Korsett, aus dieser gängelnden, zentralisierten Planwirtschaft heraus? - Man hat neue Verträge entwickelt, die letztendlich aber - und das ist das Problem, weil betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten in einem weiten Bereich fehlen, und zwar bei allen Partnern in diesem Zusammenspiel - dazu geführt haben, dass die Preise um 100 Prozent gestiegen sind, dass sich die Stadt Wien nunmehr durch Gängelungsverträge selbst gegängelt hat und es für den Anwender oder für den, der diese Leistungen braucht, nicht besser geworden ist, weil auch die Vereine verunsichert wurden und nicht mehr in einer klaren Art und Weise wirtschaftlich arbeiten können. Herausgekommen ist ein Mittelding zwischen Plan- und Marktwirtschaft, wobei von beiden die Nachteile zum Tragen kommen: riesige Kosten, Geldverschwendung ohne Qualitäts- oder Mengenzuwächse. Das ist wirklich bedauerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Andersen Consulting schlägt vor, völlig neue Strategien und Konzepte zu entwickeln: Zusammenlegung der Senioren- und Pflegebetreuung in ein eigenes Ressort und vor allem betriebswirtschaftliche Funktionalität und die politische Verpflichtung zum Aufbau eines echten Care- und Case-Managements. - Um den diversen kritischen Anmerkungen, wie sie nachher dahin gehend kommen werden - und wie sie schon vorweg von Seiten der ideologisch sehr geschulten Frau Stadträtin gekommen sind -, dass man die alten Menschen sozusagen der zügellosen globalisierten Marktwirtschaft überlassen will, gleich jetzt zu begegnen, möchte ich feststellen: Das habe ich damit nicht gemeint, sondern ich spreche von der Notwendigkeit, betriebswirtschaftliche Funktionen, Prozesse und Strukturen einzuführen. Ob Sie das dann marktwirtschaftlich machen oder im Bereich der Kommunalwirtschaft, das ist immer noch offen. Aber betriebswirtschaftlich ordentlich zu agieren, den Gegebenheiten entsprechend, das ist eine Forderung, die wir klar und deutlich in den Raum stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles ist uns die sozialistische Politik bisher schuldig geblieben. Stramme Ideologen wie Herr Dr Rieder oder Frau Dr Pittermann halten täglich Lobreden auf die von ihnen geführten Ressorts, aber der Kontrollamtsbericht und die Andersen-Studie zeigen etwas anderes auf. Nicht der Mensch zählt, sondern die Ideologie. Bevor diese Stadtregierung marktwirtschaftliche Strukturen und Prozesse zulässt, werkelt sie lieber in einer zentralistischen Planwirtschaft - zum Schaden der Steuerzahler und vor allem jener, die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unser Dank gilt all jenen, die sich in diesem Bereich engagieren: Familien, Vereinen und auch den Mitarbeitern der Institutionen. Unsere Kritik gilt der sozialistischen Alleinregierung, die dieser Situation nicht gewachsen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau StRin Landauer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StRin Karin Landauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht heute nicht nur um Altenbetreuung, sondern es geht um das Prinzip: um Gesundheitsvorsorge und -versorgung für hilfs- und pflegebedürftige Menschen außerhalb der Krankenanstalten. Ich spreche über Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenanstalten

 

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