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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 32

 

und die dazugehörigen Berufe.

 

Wenn man es ernst nimmt, dass man den außerstationären Bereich wichtig nimmt, genauso wichtig wie den Krankenhausbereich, wenn man auch weiterhin ernst nimmt, dass man eine Professionalisierung vorantreiben möchte, dann wird, so denke ich, der Stadt Wien nichts anderes übrig bleiben, als die Andersen-Studie ernst zu nehmen und die darin enthaltenen Anregungen und Kritikpunkte umzusetzen. Wir brauchen für die sozialen Dienste in Wien Qualitätsstandards, wir brauchen auch vertikale Durchlässigkeiten, zumindest innerhalb der Pflege- und Betreuungsberufe, der PflegehelferInnen und des diplomierten Krankenpflegepersonals. Wir brauchen aber auch Politiker und Politikerinnen, denen es ein Anliegen ist, in die Gesundheitsvorsorge und -versorgung für hilfsbedürftige und pflegebedürftige Menschen außerhalb der Krankenanstalten zu investieren und diese raschest auszubauen.

 

Dieses Anliegen war vor nunmehr über zehn Jahren das Anliegen der Wiener Freiheitlichen, und sie haben daher die "Kleinen sozialen Netze", einen kleinen gemeinnützigen Verein, gegründet. Ich wurde Obfrau dieses Vereins und ich leite diesen Verein nach wie vor. Ich versuche, auf die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzugehen und unsere sehr knappen Ressourcen verantwortlich, aber auch wirtschaftlich zu verwalten. Da ich seit 1987 aktive Politikerin bin, ist es mir auch eine Verpflichtung, für hilfs- und pflegebedürftige Menschen tätig zu sein, da es für mich völlig unbefriedigend war und nach wie vor ist, immer wieder nur für einen Pflegeheimplatz zu intervenieren.

 

Meiner Ansicht nach ist es der falsche Weg, wenn die GRÜNEN und die Andersen Consulting Politikerinnen und Politiker aus den sozialen Diensten verbannen wollen. Ich behaupte sogar, dass es die Pflicht eines Politikers oder einer Politikerin sein muss, aktiv einen Beitrag zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Ich stelle fest, dass ich meine Tätigkeit bei den "Kleinen sozialen Netzen" ehrenamtlich leiste und daher dem Steuerzahler nicht noch einmal auf der Tasche liege.

 

Gerade am Wochenende konnte man dem "Standard" entnehmen, dass Ehrenamtlichkeit als Wirtschaftsfaktor ein sehr wesentlicher Bestandteil am Non-profit-Sektor ist. Ich zitiere: "Insgesamt 16,67 Millionen Stunden pro Woche wird in Österreich ehrenamtlich gearbeitet. Umgelegt auf Arbeitsplätze entspricht das knapp mehr als 481 000 Vollzeitstellen. Allein in den sozialen Diensten arbeitet ein Fünftel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unentgeltlich."

 

Ohne diese ehrenamtliche Tätigkeit wäre der Dienst an hilfs- und pflegebedürftigen Menschen gar nicht finanzierbar und daher auch nicht anbietbar. Daher ist dieser Kritikpunkt nicht zum Nutzen der Patientinnen und Patienten, sondern zu deren Schaden, und daher lehnen wir diese Forderung ab!

 

Meine Damen und Herren! Die Wienerinnen und Wiener werden immer älter. Daher ist die Politik gefordert: Das Versorgungsangebot muss diesen längeren Lebenserwartungen angepasst werden. "Es gibt vielmehr seit Jahren einen 'gleich bleibend langen'" Stau "auf der Warteliste für Heimplätze, erklärt" Primarius Dr "Ludwig Kaspar, im Wiener Krankenanstaltenverbund Leiter der städtischen Spitäler und der zehn Geriatriezentren. Zwei- bis dreihundert Seniorinnen und Senioren sind dauernd angemeldet, um nach einem Spitalsaufenthalt einen Platz in einem Geriatriezentrum zu bekommen. Wartezeiten - von bis zu einem halben Jahr - sind auch davon abhängig, in welch gesundheitlichem Zustand Patienten sind.'" - Diese Erklärung stammt vom 6. November 2002, ebenfalls aus dem "Standard". Ich habe wörtlich zitiert.

 

Meine Damen und Herren! Bei der Versorgung von pflegebedürftigen Personen in Wien ist es bereits fünf Minuten nach zwölf: Es fehlt an Geriatriezentren, es fehlt an weiteren sozialen Diensten, es fehlt an Personal, es fehlt an Tageszentren, es fehlt an Tageskliniken, es fehlt an einer größeren Anzahl von betreuten Wohnplätzen - ich könnte diese Auflistung beliebig lange fortführen. Auf Grund der demographischen Entwicklung, also der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung, wird sich die Zahl der Betroffenen bis zum Jahr 2011 weiter steigern. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl der 80-Jährigen sogar vervierfachen. Meine Damen und Herren, je älter die Menschen sind, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie Pflege benötigen. Wie ist Wien auf diese Problematik vorbereitet? - Ich behaupte, zu wenig.

 

Frau StRin Pittermann! Sie sind hier gefordert, zu handeln, denn es ist Ihre und auch unsere Pflicht, die Betreuung von hilfs- und pflegebedürftigen Menschen in dieser Stadt in einer menschenwürdigen Form sicherzustellen. Seit Jahren wissen Sie, meine Damen und Herren, dass die Lebenserwartung der Bürgerinnen und Bürger steigend ist. In Wien gibt es immer mehr Single-Haushalte. Wo ist der von uns schon x-mal geforderte Bedarfsplan? Wo ist das Pflegeheimgesetz? Der hilfsbedürftige Mensch hört in dieser Stadt leider immer öfter: "Bitte warten".

 

Meine Damen und Herren! Auch wenn es um den letzten Lebensabschnitt geht, müssen wir uns der Verantwortung stellen. Alt und krank zu werden, ist ebenfalls ein Teil des Lebens. Vor diesem sehr schwierigen Teil des Lebens darf die Politik die Augen nicht verschließen. Frau StRin Pittermann, nehmen Sie die Andersen-Studie in die Hand und beginnen Sie zu handeln, damit die Uhr den Zeiger wieder auf fünf Minuten vor zwölf stellen kann! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Hundstorfer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was wir heute hier erleben, ist der krampfhafte Versuch der grünen Fraktion - da sie quasi sonst nicht vorkommt (Ironische Heiterkeit des GR Mag Christoph Chorherr.) -, eine der hervorragendsten Dienstleistungen der Stadt zu skandalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Das Einzige, was ihr wirklich könnt, ist, angeblichen oder vermeintlichen Skandalen

 

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