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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 32

 

was ich an Qualitätsstandard habe. Das, glaube ich, sollte man und muss man hier sagen.

 

Ich möchte hier noch einmal festhalten, was ich im Kontrollausschuss schon gesagt habe: Es ist keine Frage, es gibt diesen ausgewiesenen Gewinn, und dieser ausgewiesene Gewinn - das habe ich auch gesagt - ist zurückbezahlt worden. (GRin Martina Malyar: ... Überschuss!) - Dieser Überschuss. - Er ist zurückbezahlt worden durch geringe, abgesenkte Stundensätze, die auf Grund der Kalkulation nicht mehr exakt kostendeckend sind. (GRin Dr Sigrid Pilz: Zur Gänze? Ist er zur Gänze ...?) Wir sind dabei! Im Jahr 2002 waren sie abgesenkt und im Jahr 2003 sind sie abgesenkt. Schauen Sie sich die Bilanz 2003 an und dann reden wir weiter! Tun wir uns bitte nicht, wenn man nicht weiß, wie dieses System funktioniert, irgendwo krampfhaft hineinkrallen!

 

Das ist so wie bei der Aussage von Herrn Pfeiffer betreffend sozialistische Marktwirtschaft. Ich danke Ihnen dafür, Herr Pfeiffer, dass Sie die Caritas mit all ihren Verästelungen und das Wiener Hilfswerk der Sozialdemokratie zuordnen. (GR Gerhard Pfeiffer: Das habe ich nicht gesagt!) Recht herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.) Das ist überhaupt kein Unsinn! Wenn Sie, Herr Pfeiffer, die Geschichte der ÖVP, die Geschichte der christlichen Arbeitnehmer innerhalb der ÖVP kennen würden, dann würden Sie draufkommen, dass die von Ihnen, so hoffe ich, hoch geschätzte Landtagspräsidentin außer Dienst Hampel-Fuchs eine der größten Verfechterinnen dieses Systems war. Das müssten Sie wissen. Lernen Sie ein bisschen Geschichte! (Beifall bei der SPÖ. - Weiterer Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Wir bieten den alten, kranken Menschen - den vorwiegend alten kranken Menschen; es sind leider auch einige jüngere darunter, die diese Dienste in Anspruch nehmen müssen - eine hervorragende Betreuung. Ich möchte, bevor ich auf diese hervorragende Betreuung zu sprechen komme, noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, weil wir über Kosten geredet haben:

 

Ich sage das hier sehr bewusst - Sie wissen ja alle, wo ich beruflich herkomme -: Was hat dieser so genannte teure Verein vor drei Jahren gemacht? - Er hat die Betriebsvereinbarung gekündigt! Was bedeutet das Kündigen dieser Betriebsvereinbarung? - Das Kündigen dieser Betriebsvereinbarung - ob es mir jetzt gefällt oder nicht, ob das jetzt ein Vergnügen ist oder nicht; Sie können wahrscheinlich anwesende Betriebsräte fragen, was das für ein Vergnügen ist, wenn eine Betriebsvereinbarung gekündigt wird - erfolgte ganz einfach deshalb, um Kosten in den Griff zu bekommen! Ob uns das jetzt gefällt oder nicht! Seit drei Jahren bemüht man sich, einen Kollektivvertrag neu zu verhandeln, und solange dieser nicht vorliegt, ist auch einvernehmlich geklärt, dass die Kündigung der Betriebsvereinbarung ausgesetzt ist. Fakt ist, dass sich alle diese Vereine, die sich dieser Betriebsvereinbarung unterworfen haben, ganz egal, in welchem Segment sie tätig sind, sehr wohl dessen bewusst sind, was Kosten sind und dass diese Kostenstrukturen auch einigermaßen in Relation stehen müssen. Das, glaube ich, sollte man und muss man hier auch erwähnen.

 

Ich habe schon gesagt, wir bieten den alten und kranken Menschen eine hervorragende Betreuung. Das ist die Kernaufgabe. Dass sie ständig angepasst werden musste und muss, ist selbstverständlich, und dieser Prozess der Evaluierung ist nicht umsonst. Was das Pflegegeld betrifft, so wurde von der Frau Stadträtin bereits erwähnt, dass wir die unmittelbare Sachleistung viel lieber hätten als das, was heute passiert.

 

Ich möchte hier auch auf einen Punkt eingehen, den einzigen der von den GRÜNEN vorgebrachten Punkte, der übrig geblieben ist, nämlich die so genannte Unvereinbarkeit. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang ganz offen fragen: Wo kommen Sie alle her? Wo kommen die grünen Mandatare her? - Die grünen Mandatare kommen aus Bürgerinitiativen, aus Vereinen, aus alternativen Schulen, die sie mitbegründet haben, aus alternativen Wohnbauprojekten, an denen sie beteiligt sind, und, und, und. - Ist das verboten, dass man sich engagiert, dass man in einem Bereich groß wird? (GR Mag Christoph Chorherr: Das hat ja niemand gesagt!) Was betreibt ihr hier in Wahrheit? - Ihr betreibt in Wahrheit - Frau Jerusalem macht das mindestens zweimal im Jahr - Lobbyismus für alternative Schulen. Es ist doch nichts anderes als das, was man tut, wenn man ehrenamtlich in einem Verein tätig ist. Es darf doch, wenn man in einem Verein - ich sage das jetzt sehr bewusst so, sie wird es verkraften - als Nobody beginnt und sich dort hinaufarbeitet und dort groß wird, auch nicht verboten sein, ein politisches Mandat anzunehmen!

 

Frau Pilz hat gemeint, jemand, der Dienstleistungsverträge hat und irgendwo in einer Firma beschäftigt ist, sollte hier ausscheiden. Denken wir darüber einmal ganz kurz nach: Lieber Christoph Chorherr, ich schieße dich morgen aus diesem Gemeinderat hinaus, und zwar auf Grund einer ganz einfachen Geschichte: Irgendeine Firma, für die du Konsulent bist oder an der du beteiligt bist oder warst - ich konstruiere das jetzt -, bekommt einen Dienstleistungsauftrag von der Stadt Wien und du musst ausscheiden! - Habt ihr das wirklich durchgedacht, was ihr da meint? Habt ihr das total durchgedacht? (GR Mag Christoph Chorherr: Ja! - GRin Mag Sonja Wehsely: Schaut aber nicht so aus! - GRin Martina Malyar: Leider nein! - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Leider nicht durchdacht!)

 

Ein anderes Beispiel: Unter den anwesenden freiheitlichen Gemeinderäten gibt es einige, die Steuerberater sind. Diese dürften dann zum Beispiel in ihrer Kanzlei überhaupt niemanden vertreten, der irgendetwas mit der öffentlichen Hand zu tun hat.

 

Oder: Wir haben einen unter uns anwesenden Apotheker. Dieser dürfte nicht beim Methadon-Programm der Stadt Wien mitmachen, denn dieses hat auch etwas mit Dienstleistung zu tun.

 

Haben wir uns das, worum es hier geht, wirklich alles durchgedacht? - Lassen wir doch bitte die Kirche im Dorf oder die Kuh im Stall, so wie der Spruch lautet. Lassen wir das doch so! Es sind viele von uns Mandataren mit sozialen Fragen beschäftigt. Es sind viele von uns

 

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