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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 32

 

Mandataren in Organisationen ehrenamtlich tätig. Es sind einige hauptberuflich tätig. Es sind viele von uns Mandataren aber Lobbyisten von einer Vielzahl von Initiativen: Herr GR Mag Maresch war jetzt zwei Monate lang Lobbyist einer Bürgerinitiative in der Sensengasse, bei der es um ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Projekt geht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt eh nicht zugestimmt!) - Das ist nicht das Thema, sondern das Thema ist, dass du in Wahrheit, wenn du deine Logik durchdenkst, bei so etwas gar nicht mehr dabei sein darfst. Denkt doch ein bisschen nach! Ich will gar nicht wissen, bei welchen Vereinen Frau GRin Cordon überall tätig ist, und, und, und. (GR Mag Christoph Chorherr: ... Vorsitzende des Ausschusses! - Zwischenruf der GRin Mag Sonja Wehsely.) - Ich habe hier keine Blacklist. Eine solche habe ich nicht.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir finden in jedem Klub eine Vielzahl von Beispielen. Jeder von uns ist sehr bewusst und sehr stolz in Organisationen und in Bürgerinitiativen tätig.

 

Ich frage die GRÜNEN zu diesem Punkt abschließend noch einmal: Wollen wir das amerikanische System, wo sich die Vereine um irrsinnig viel Geld Rechtsanwälte als Lobbyisten kaufen müssen, wo Abgeordnete gekauft werden, wo Mandatare eingekauft werden? Wollen wir dieses System auch nach Österreich übertragen? Wollen wir denn das wirklich? Ist das wirklich das, was ihr wollt? - Seien wir doch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, in einem Sektor, der einer der wichtigsten Sektoren unseres städtischen Dienstleistungsangebots ist, eine Entwicklung herbeigeführt zu haben, angesichts deren wir sagen können: Wir versorgen die alten Menschen. Wir sind permanent dabei, dieses Angebot anzupassen. Wir sind auch permanent dabei, dieses System zu evaluieren, und darum gibt es ja diese neuen Leistungsverträge. Diese sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern diese neuen Leistungsverträge sind das Ergebnis dieses permanenten Evaluierungsprozesses, der von VBgm Dr Rieder eingeleitet wurde und von der Frau amtsführenden Stadträtin umgesetzt wird. Diese Leistungsverträge bieten jetzt weiterhin die Möglichkeit, Kosten vergleichbarer zu machen und besser in Relation zu bekommen. Das ist das Ziel, das wir haben, wobei wir nie das große Ziel vergessen: die Versorgung der armen, alten, kranken Menschen in dieser Stadt. - Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine Damen und Herren! Bevor wir die Diskussion fortsetzen, gibt es tatsächliche Berichtigungen: Zuerst ist Herr GR Pfeiffer zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet. Seine verbleibende Redezeit wären nur mehr 2 Minuten; für eine tatsächliche Berichtigung stehen ihm aber 3 Minuten zur Verfügung. - Herr Mag Chorherr, Sie wissen ja, ich passe immer auf, aber ich sage dennoch dazu: Normalerweise hätte Herr GR Pfeiffer nur 2 Minuten, aber in diesem Fall hat er 3 Minuten Redezeit.

 

Bitte, Herr GR Pfeiffer.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich lasse mir nicht in den Mund legen, ich hätte behauptet, dass das Soziale Hilfswerk von einer – das war sicher ein Versprecher - "sozialistischen Marktwirtschaft" - Sie haben wahrscheinlich "soziale Marktwirtschaft" gemeint - geleitet ist. Aber dass es von einer sozialistischen Planwirtschaft geleitet ist, das habe ich sicher nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dass das ganze System mit den Vereinen durch die sozialistische Planwirtschaft gesteuert wird. Diese sitzt sozusagen oben drüber wie eine Drude. Das ist es, was ich gesagt habe. - Dies sei hier nur als sachliche Berichtigung festgehalten. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das war jetzt nicht schlüssig!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Mag Chorherr zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Redezeit: 3 Minuten.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende!

 

Ich erlaube mir, Herrn GR Hundstorfer wie folgt tatsächlich zu berichtigen:

 

Herr GR Hundstorfer hat gesagt, wenn er wollte, könnte er, unsere Überlegungen zu Ende gedacht, mich morgen hier hinausschießen - den Ausdruck "schießen" korrigiere ich hier nicht; ich weiß schon, wie das gemeint ist -, denn mit meinen verschiedenen Konsulenten- und sonstigen Tätigkeiten wäre das nach unseren Vorstellungen unvereinbar.

 

Herr Kollege Hundstorfer! Der Klubobmann unterliegt der Unvereinbarkeit, und darum ist es mir eben nicht möglich, Konsulent, Geschäftsführer und anderes zu sein! Da gibt es gute Gründe dafür. Man sollte aber darüber nachdenken, warum der Klubobmann einer Oppositionspartei ein Berufsverbot hat - wozu ich stehe -, aber die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses gleichzeitig bezahlte Geschäftsführerin eines Vereins sein können soll, für den sie um Mittel ansucht. Und genau das soll der Antrag: Er soll bewirken, dass moderne Unvereinbarkeiten, die bei vernünftiger Betrachtung gegeben sind, festgestellt werden.

 

Gerade das falsche Beispiel, das Herr GR Hundstorfer gebracht hat, zeigt, dass er nicht begriffen hat, worum es dabei geht. Es ist doch völlig absurd, zu sagen, wenn jemand eine Bürgerinitiative unterstützt, dann sei das unvereinbar oder könnte das nicht gehen. Wir haben uns das gut überlegt, aber es geht nicht an, dass diejenigen, die als Regierungspartei kontrollieren und über Subventionen entscheiden sollen, gleichzeitig geschäftsführende bezahlte Funktionäre ebendieser Partei sind. Das hat mit einer modernen Zivilgesellschaft nichts zu tun! Man soll auch weiter in Vereinen tätig sein, man soll auch weiter in der Zivilgesellschaft tätig sein, aber diese unzumutbaren Unvereinbarkeitsbedingungen, die versteht außer der SPÖ in Wien niemand! Niemand versteht, dass man bei derselben Person ansuchen kann, die man selbst ist. Das versteht niemand! Und solange ihr das nicht ändert, werdet ihr in größte Probleme kommen.

 

Herr GR Hundstorfer hat offensichtlich nicht

 

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