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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 32

 

warst. Danke in dem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ihre Homepage war ja irgendwie wirklich ein Kunststück für mich. Aber bereits im Dezember, und das möchte ich auch allen Besuchern nicht vorenthalten, schreiben Sie, dass wir einen Sondergemeinderat machen. Und in Wirklichkeit geht es ja darum, dass man einen Misstrauensantrag gegen die Frau Stadträtin einbringt. Also, von dem gehe ich einmal aus, weil es Ihnen Wurscht ist, wie die Diskussion heute ist. (GR Günter Kenesei: Wo steht das?) Das steht auf der Homepage. "Vom Ausgang der Debatte wird es abhängen, ob Frau StRin Pittermann zum Rücktritt aufgefordert werden wird." (GRin Dr Sigrid Pilz: Wann war das?) Das war am 12.12.2002. Ich kann Ihnen Ihre eigene Homepage geben, natürlich in kopierter Form. Das habe ich zu Hause kopiert, das habe ich zu Hause ausgedruckt von meinem Geld, damit Sie keine Probleme haben, das zu nehmen.

 

Da steht unter anderem auf der Seite 2 wirklich etwas Ungeheuerliches, und ich gebe Ihnen das nur bekannt, weil ich nicht weiß, ob jeder Dauergast auf Ihrer Homepage ist. Aber da steht zum Beispiel unter dem Titel, und da kommen wir der Sache schon näher, was Sie wahrscheinlich darunter meinen, unter der Überschrift "Politische Bande": "Frau StRin Pittermann duldet diese Zustände, weil die großen Parteien, insbesondere die SPÖ, mit den Vereinen personell eng verstrickt und die Erbringung der Dienste mittlerweile ein wichtiges und auch gut bezahltes Arbeitsfeld für politische FunktionärInnen und Parteimitglieder geworden ist."

 

Ich war selber zwei Jahre lang Geschäftsführerin bei Sozial Global. Nehmen Sie das auch aus der Homepage sofort zurück! (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Versuchen Sie, jemand anderen auch zu verstehen. (GR Günter Kenesei: Das tun wir ja!) Das müssen gerade Sie sagen!

 

Nehmen Sie das sofort zurück! In der Zeit, wo ich dort die Verantwortung hatte, habe ich mich nie erkundigt, ob bei irgendeiner Anstellung eine Frau oder ein Mann irgendein Parteibuch hat. Und das wissen Sie hoffentlich ganz genau. Das sind Unterstellungen, wenn Sie sich genau erkundigt haben und das Gegenteil publizieren auf Ihrer Homepage. Und ich sage Ihnen eines: Für mich ist die "politische Bande" (GRin Dr Sigrid Pilz: Politische Bande!) - richtig - doppeldeutig. Ich gratuliere Ihnen zu diesen Einfällen, und wäre ich jetzt noch verantwortlich und juristisch, ich würde das meinem Rechtsanwalt übergeben. Reißen Sie sich bitte in Zukunft mehr zusammen, bevor Sie Leute aushängen, und das sage ich wieder für alle Fraktionen und Parteien: Da spielt die SPÖ nicht mit, das ist nicht unser Stil.

 

Denn sonst kann ich Sie auch noch einige Dinge fragen und um Aufklärung bitten. Am 2.12.2002 - können Sie sich erinnern? - waren Sie mit dem Herrn Bezirksvorsteher, Frau StRin Vassilakou, Red Ribbons nicht verteilen, sondern verkaufen, der Neubauer Bezirksvorsteher und so weiter, auf der Mariahilfer Straße. Der Reinerlös ging an den "Buddy Verein". Ich finde das interessant, dass Sie das verkauft haben. Haben Sie dafür Steuer gezahlt? Haben Sie das angemeldet? Haben Sie einen Betrieb? Sie haben nicht gesagt, Sie haben dafür eine Spende genommen, Sie haben es verkauft. Haben Sie das der Steuer gemeldet und so weiter? - Wir können uns natürlich in diesem Ihren Ton in Zukunft auseinander setzen, kein Problem. Aber ich glaube, dass das nicht der Stil sein sollte, den wir annehmen und mit dem wir uns unterhalten.

 

Zusammenfassend heißt das für mich: Es gibt keine Geschäfte mit den Sozialen Diensten. Niemand bereichert sich. Alle Unterstellungen sind aus der Luft gegriffen in dem Zusammenhang und gegenstandslos. Dass es jederzeit Weiterentwicklungen gibt, dass man versucht, jederzeit Systeme zu ändern, Neuerungen anzupassen, das ist selbstverständliche Arbeitsrealität der Wiener Stadtregierung und der sozialdemokratischen Mehrheit in dieser Stadt. Und dass das Ganze eigentlich auch gut unterstützt und angenommen wird, sieht man eigentlich am letzten Wahlergebnis bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen. Und da, denke ich mir, haben wir eine größtmögliche Unterstützung bekommen. Und auf die nächsten Wahlen freue ich mich natürlich auch ganz besonders. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau StRin Mag Vassilakou gemeldet.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau GRin Malyar! Ich weise Ihre Unterstellung, ich hätte irgendetwas verkauft, ohne die dafür notwendigen steuerlichen oder sonstigen Genehmigungen, auf das Schärfste zurück. (Bewegung bei der SPÖ.) Es ist empörend, dass Sie eine Aktion von mir und unserem Herrn BV Blimlinger anlässlich des Welt-Aids-Tages so darstellen, als würden wir uns allen Ernstes mit Bereicherungsabsicht auf die Straße stellen und irgendetwas verkaufen. (Neuerliche Bewegung bei der SPÖ.) Der "Buddy Verein" stellt diese Zeichen bekanntlich zur Verfügung, und wir haben uns zur Verfügung gestellt, um für sie und in Begleitung von ihnen das an den Mann und an die Frau zu bringen, da nämlich diese Aids-Mascherln nicht verschenkt werden, sondern eben gegen eine freiwillige Spende zu erwerben sind, die dem "Buddy Verein" selbstverständlich direkt sozusagen zufließt. Deswegen spricht man umgangssprachlich immer wieder in solchen Fällen vom Verkaufen.

 

Aber ich bitte Sie, Sie wissen ganz genau, worum es geht. Ich sehe, dass der einzige Grund, allen Ernstes der einzige Grund, warum Sie sich hier herstellen und versuchen, mich jetzt durch wirklich etwas komplett Abstruses in irgendeiner Form anzupatzen, doch nichts anderes ist als ein Verzweiflungsakt. Weil Sie offenbar nicht imstande sind, die wesentlichen Fragen, die heute gestellt worden sind, zu beantworten, versuchen Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um abzulenken, um uns anzugreifen, um uns zu diffamieren, mit welchen Schmutzkübeln auch immer, aber Sie haben ja nichts, uns also mit halbleeren, von Ihnen gerade noch in weiß nicht womit gefüllten Schmutzkübeln in irgendeiner Form anzupatzen.

 

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