«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 32

 

Stellen Sie sich doch hierher - aber vielleicht ist noch jemand von Ihnen zu Wort gemeldet - und versuchen Sie, Antworten zu geben auf das, wovon heute die Rede ist. Bis jetzt ist von Ihnen leider nur Irrelevantes gekommen, und das tut mir sehr, sehr Leid. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Jerusalem zum Wort gemeldet.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich von dem Niveau der Frau GRin Malyar schleunigst wieder entfernen. (Bewegung bei der SPÖ.) Ich werde mich sehr bemühen, aus diesen Tiefen der Diskussion wieder auf ein Niveau zu kommen, wo man vielleicht auch gemeinsam einmal überlegen kann, ob nicht Verbesserungen und Veränderungen angebracht sind. Ich versuche es noch einmal in aller Ruhe und möglichst auch in einer Sprache, wo man vielleicht mit mir mitdenken kann.

 

Es geht erstens einmal um die Frage: Wie kommt es, dass ein Verein sehr viel mehr für dieselben Leistungen bekommt, als ein anderer Verein, der dafür sehr viel weniger erhält? Die Frage muss man stellen, der muss man nachgehen, und das muss man erklären können und da muss man Transparenz herstellen.

 

Der Herr Vorsitzende hat in seiner Wortmeldung gesagt: Na ja, das Ganze ist nicht billig, das kostet. Ja, aber warum kostet es so viel mehr, wenn es sich um sozialdemokratische Vereine handelt, als wenn es sich um andere Vereine handelt? Diese Frage muss doch gestattet sein, und wir PolitikerInnen der Oppositionsparteien wären doch vollkommen falsch am Platz, wenn wir diese Frage nicht stellen würden. Also stellen wir die Frage, und das wird erlaubt sein und da lassen wir uns nicht den Mund verbieten, Frau GRin Malyar, wir reden darüber. (Zwischenruf der GRin Martina Malyar.) Ich habe Ihnen nicht den Mund verboten, sondern Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wir sollen den Mund dazu halten. Wir werden ihn nicht halten, sondern wir stellen die Frage: Wie gibt es das, dass gleiche Leistungen, wenn rote Hände im Spiel sind, mehr kosten, als wenn sie wer anderer macht? Die Frage muss gestellt werden; wir stellen sie und wir werden sie auch in Zukunft stellen.

 

Wenn es dafür qualitative Gründe gibt, und die können benannt werden, weil die Menschen mehr verdienen, weil sie mehr leisten und so weiter und so fort, werden wir sagen: Ja, aber dann muss dieses Mehr an Qualität auch bei den anderen Vereinen vorhanden sein, geschaffen werden und dann muss es auch dort bezahlt werden. Auch das ist völlig selbstverständlich. Kontrollamt und Studie sagen aber, das ist nicht der Fall. Wenn Sie sagen, das ist schon der Fall, dann stellen Sie Transparenz und Information her.

 

Und damit bin ich bei dem nächsten Vorwurf. Allein die Tatsache, dass es den Vereinen nicht möglich ist, zu vergleichen, ob sie bei gleicher Leistung dasselbe bekommen für ihre Tätigkeiten, spricht gegen das System, spricht gegen die Sozialdemokratie, die hier seit Jahrzehnten das Sagen hat. Das heißt, in diesem Punkt haben Sie dringenden Handlungsbedarf, ganz, ganz dringenden Handlungsbedarf.

 

Zweite Frage: Was soll in Hinkunft, und wir wollen, dass sich etwas ändert, vereinbar beziehungsweise unvereinbar sein? Und da ist das ein sehr, sehr schönes Beispiel mit einem großen sozialdemokratischen Verein, wo eine Gemeinderätin zusätzlich auch noch Geschäftsführerin ist, und mir und den Alternativschulen. Ich bin ja wirklich dankbar, dass dieser Vergleich überhaupt hergestellt wurde, ich bin Ihnen sogar sehr dankbar dafür, weil Sie haben mir damit eines signalisiert, und allen Leuten, die sich auch nur ein bisschen auskennen, haben Sie signalisiert: Sie haben nichts verstanden. Sie haben die gesamte Kritik weder verstanden noch hinterfragt oder sich auch nur eine Sekunde bemüht, irgendetwas zu verstehen.

 

Und jetzt werde ich Ihnen einmal erklären, was nämlich der Unterschied ist. Seit ich in diesem Hause sitze, bin ich in keinem Vorstand irgendeiner Alternativschule drinnen, bin ich nicht im Vorstand des Dachverbands, bin ich an keiner entscheidenden Stelle dort, überhaupt nicht, alles überhaupt nicht. Also, wie man sich den Vergleich aus den Fingern zuzeln kann, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Aber vielleicht wird es uns der Herr Vorsitzende nachher als Gemeinderat auch noch irgendwie erklären. Das heißt, ich bin in keiner Funktion. Niemals bin ich zur Stadträtin gegangen und habe gesagt, ich will jetzt für diese Vereine irgendein Geld. Niemals habe ich aus irgendeiner Funktion dort Geld bezogen. Das heißt, erklären Sie einmal, wie Sie zu diesem Vergleich kommen.

 

Das, was wir kritisieren und wo wir sagen, wir wollen, dass es unvereinbar wird, ist Folgendes, nämlich.

 

Herr Kopietz, es freut mich, dass Sie so einen guten Schlaf haben. Aber vielleicht werden Sie mir doch ein Sekunderl zuhören, was ich kritisiere? (Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Das ist einschläfernd!) He, das finde ich interessant! Diese ganze Kritik, diese Vorwürfe, das ist für Sie einschläfernd? - Na gratuliere! Na gratuliere, Frau Stadträtin! Wenn das, was ich Ihnen sage, einschläfernd ist, na dann gratuliere!

 

Und jetzt werde ich Ihnen sagen, was ich für unvereinbar halte. Ich halte es für unvereinbar, wenn die Gemeinderätin A ... (GR Harry Kopietz: Sie sprechen mit einschläfernder Stimme!) Soll ich Sie anschreien, Herr Kopietz? Wollen Sie, dass ich Sie anschreie oder was? (GR Harry Kopietz: Nein!) Nein. Na, da bin ich ja schon froh. Ja, also das ist gut. Wenn besonders dringliche Sachen einen Sondergemeinderat erfordern, setzen Sie sich hin und schlafen und sagen: Ach, das ist so einschläfernd, schlafen wir halt. Na super! Super! Es ist nicht nur Ihre Kultur auf Kritik einzugehen ganz großartig, auch Ihre Schlafkultur ist bewundernswert, Herr Gemeinderat! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich soll mir ein Beispiel nehmen und auch da schlafen? - Na bravo! Sie haben eine Vorstellung von einem Gemeinderat! Ich gratuliere Ihnen zu dieser Auffassung von Politik! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Harry Kopietz: Ihre Polemik ist

 

«  1  »