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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Der von der Stadt Wien bereitgestellte Betrag von 1 091 000 EUR findet im Voranschlag 2003 seine Deckung.

 

(00163/2003-GFW, P 65) Für die Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien – Verlängerung der Laufzeit, Adaptierung der Richtlinien, Erhöhung des finanziellen Gesamtrahmens, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 220 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/7823 unter der neu zu eröffnenden Post 778 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/7823/757 mit 220 000 EUR zu decken ist.

 

(00180/2003-GKU, P 67) Die Subvention an den Verein "SPRINGERIN – Verein für Kritik und Theorie der Kultur zu ihrer Zeit" in der Höhe von 22 000 EUR für die englischsprachige online&print-Ausgabe der "springerin" für einen Jahrgang wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken.

 

(00193/2003-GKU, P 68) Die Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk in der Höhe von 545 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben.

 

(00198/2003-GKU, P 69) 1, 2 und 3) Die Subvention für den Kunstverein Wien für das Festival Kinderklang 2003 und für die Orgelkonzerte in der Höhe von 86 100 EUR und an die Musikalische Jugend Österreichs in der Höhe von 12 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben.

 

4) Für das Sammlungsmanagement des Kunstvereins für die Artothek wird für das Jahr 2003 ein Betrag in der Höhe von 72 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben.

 

(00201/2003-GKU, P 71) Dem Verein STIKO wird für die Durchführung des Forschungsprojekts "Wissenschaftliche Dokumentation der Liegenschaften und Überbauten (Superädifikate) im Eigentum des Landes Wien/der Gemeinde Wien (Öffentliches Vermögen) zwischen dem 1. Jänner 1938 und dem 17. Jänner 2001" eine Subvention in der Höhe von 451 400 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(00183/2003-GKU, P 75) Die Subvention an das Jüdische Institut für Erwachsenenbildung für die Durchführung der Jiddischen Theaterwoche 2003 in der Höhe von 24 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2003 gegeben.

 

(00197/2003-GKU, P 78) Eine erste Rate der Subvention an den Verein Interaktives Kindermuseum im Museumsquartier in der Höhe von 364 000 EUR für Verwaltungs- und Veranstaltungskosten des Jahres 2003 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 55, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 55, 51, 52, 53, 56, 57, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 25, 37, 39, 43, 44, 70, 72, 73, 74, 76, 77, 34, 36, 64, 66, 18 und 15.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Josefa Tomsik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

6. (00185/2003-MDALTG, P 1) Anstelle von Herrn GR Rudolf Klucsarits wird auf Vorschlag des ÖVP Klubs der Bundeshauptstadt Wien Frau GRin Ingrid Lakatha als Schriftführerin gewählt.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

7. (03323/2002-GSV, P 55) Plan Nr 7354: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Währinger Straße, Sensengasse, Spitalgasse, Gießergasse, Wilhelm-Exner-Gasse, Tendlergasse, Prechtlgasse, Severingasse und Währinger Gürtel (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk) im 9. Bezirk, KatG Alsergrund sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 138/02).

 

Der Antrag gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung auf Absetzung der Postnummer 55 wird abgelehnt.

 

(PGL/00573/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber, betreffend den Neustart der Aktion Viennabike, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Dr Wolfgang Ulm, Heike Trammer, Mag Andreas Schieder, tatsächliche Berichtigung von GR Dr Matthias Tschirf, Günter Kenesei und Mag Alexander Neuhuber, StR Dipl Ing Rudolf Schicker, die GRe Dr Herbert Madejski, Martina Malyar und Mag Wolfgang Gerstl, tatsächliche Berichtigung von GR Heinz Hufnagl.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

(00070/2003-GSV, P 51) Plan Nr 7469: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Thaliastraße, Richard-Wagner-Platz, Thaliastraße, Liebhartsgasse, Gablenzgasse und Panikengasse im 16. Bezirk, KatG Ottakring und Neulerchenfeld (Beilage Nr 101/03)

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

(00114/2003-GSV, P 52) Strukturplan Mehrwert Simmering - strategisches städtebauliches Leitbild (Beilage Nr 102/03).

 

(Redner: Die GRe Mag Harald STEFAN und Dr Harald Troch.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

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