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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 82

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie recht herzlich begrüßen.

 

Die Sitzung ist eröffnet.

 

Wir haben heute eine nicht gerade kleine Liste an Erkrankungen festzustellen. Ich hoffe für all diejenigen, dass es ihnen im Laufe der Zeit besser gehen möge und ich mache kollektiv einmal die Genesungswünsche.

 

Als krank entschuldigt sind Herr StR DDr Schock, Frau GRin Reinberger, Herr GR Pfeiffer, Frau GRin Lettner, Herr GR Mag Kowarik, Herr GR Juznic und Frau GRin Cordon. Ich hoffe, es wird ihnen übers Wochenende besser gehen. Und entschuldigt ist auch - aber nicht aus Krankheitsgründen - Herr Mag Chorherr.

 

Wir sind aber trotz dieser langen Liste beschlussfähig.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/00357/2003/0004-KVP/GM) wurde von Herrn GR Fuchs an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Worauf führen Sie die Tatsache zurück, dass namhafte Experten die Meinung vertreten, dass Wien im Wohnbaubereich am Rande einer Mangelsituation stehe?

 

Ich darf Herrn Bürgermeister um Beantwortung ersuchen.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

In Ihrer Anfrage beziehen Sie sich mit der Begrifflichkeit "namhafte Experten" offensichtlich auf eine Pressekonferenz des Österreichischen Verbandes der Immobilientreuhänder vom 23. Jänner 2003.

 

Ohne dass ich den Teilnehmern dieser Pressekonferenz natürlich im Entferntesten ihren Expertenstatus absprechen möchte: Es war bei dieser Pressekonferenz zwar in einem Satz tatsächlich plakativ von einem zukünftigen Mangel am Wiener Wohnungsmarkt die Rede. Als Gründe - und die sollte man sich auch anschauen - wurden jedoch die restriktive Kreditpolitik der Banken und der Abbau von Überangeboten von diesen namhaften Experten genannt.

 

Zu Ihrer Frage, warum Bauträgervertreter die Meinung vertreten, dass Wien im Wohnbereich am Rande einer Mangelsituation stehe: Dazu fallen mir persönlich verschiedene Gründe ein. Zum Beispiel ist es durchaus nachvollziehbar und legitim, dass Bauträger ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen und eine möglichst rasche Verwertung von fertig gestellten Wohnungen anstreben. Dies könnte auch erklären, warum von künftig steigenden Wohnungspreisen gesprochen wurde. Dass die Baubranche insgesamt gesehen ein hohes Interesse hat, möglichst viel zu bauen, ist auch verständlich. Die Stadt Wien hat jedoch im Rahmen der Wohnbauförderung Steuergelder zu verwalten und muss die Gesamtinteressen, vor allem die der wohnungssuchenden Bevölkerung, der Mieter beziehungsweise Wohnungseigentümer, und nicht zuletzt der Steuerzahler, im Auge behalten.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass in den Jahren 1994 bis 1996 auf Grund der damaligen Situation auf dem Wohnungsmarkt jährlich zehntausend neu zu errichtende Wohneinheiten gefördert wurden. Dies führte in den Jahren 1996 und 1997 zu einer Neubauleistung von mehr als 10 000 Wohneinheiten jährlich. 1997 wurde entsprechend der Wohnungsnachfrage eine Reduktion der Neubauförderung auf durchschnittlich jährlich 7 000 Wohneinheiten festgelegt. Dieses Ziel wurde auch erreicht.

 

Auf Grund der Ergebnisse von drei Untersuchungen über den zukünftigen Wohnungsbedarf auf Grund der Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung wurde in der Regierungserklärung vom 27. April 2001 ein Ziel von 25 000 geförderten Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode, also 5 000 Wohnungen jährlich, genannt. Auch bei diesem Ziel liegen wir auf Kurs. Im Jahre 2001 wurden 5 396, im Jahre 2002 5 012 Wohnungen gefördert.

 

Aber auch in der Sitzung der Landesregierung am vergangenen Dienstag wurde schon die Zusicherung von Wohnbauförderungen für 724 Wohnungen beschlossen. Mit der in der Vergangenheit erfolgten Anpassung der Neubauförderungsquote ging eine Verstärkung der Wohnhaussanierung beziehungsweise der Subjektförderung einher.

 

Was nun die zukünftige Wohnbauleistung betrifft, so wurde vor kurzem von der Stadt Wien eine Studie in Auftrag gegeben, die die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Wiener Wohnungsmarkt untersuchen soll. Gemeinsam mit anderen aus der Wohnbauforschung zur Verfügung gestellten Instrumenten soll damit auch weiterhin eine möglichst präzise Bedarfsplanung für die Zukunft ermöglicht werden.

 

Ich kann daher zusammenfassend sagen, dass die flexible und vorausschauende Wohnungspolitik in Wien bestrebt ist, Ungleichgewichte am Wohnungsmarkt und ein Überangebot mit größerem Leerstand, genau so wie einen Wohnungsmangel zu vermeiden. Dies ist in den letzten Jahren, anerkannter Weise gerade auch von den Experten, sehr gut gelungen. Damit ein Mangel an leistbaren Wohnungen auch weiterhin vermieden werden kann, ist die Aufrechterhaltung der Wohnbauförderung, wie dies auch von den Teilnehmern der erwähnten Pressekonferenz betont wurde, in besonderem Ausmaß wichtig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Ihre erste Zusatzfrage.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister!

 

So wie wir seinerzeit auf Grund des Überangebots rechtzeitig Maßnahmen getroffen haben - und damals gab es die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP -, dass dieses Überangebot abgebaut wird, so sollten auch jetzt Maßnahmen getroffen werden, dass vorausschauend durch den Eintritt der Länder in die EU hier in Wien eigentlich vorgesorgt wird. Und Sie selbst haben gesagt, es wird eine Studie hier in Auftrag gegeben, oder wurde in Auftrag gegeben. Wir haben vor einem Jahr gesagt, wo ist eigentlich eine Untersuchung, wird eine Studie in

 

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