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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 82

 

Auftrag gegeben. Damals hat der Herr Planungsstadtrat gesagt, wir brauchen so eine Studie nicht.

 

Jetzt, knapp vorher, wo mehr oder weniger eigentlich ein Verzug besteht, wurde eine solche Studie in Auftrag gegeben. Und da setzt nämlich, glaube ich, also das ÖVI auch an, dass deswegen eine Wohnungsknappheit bevorsteht, weil nicht rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet worden sind. Und dieses Einleiten hat natürlich große Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Das bedeutet, dass dort, wo es eine Knappheit gibt, wo es wenig Wohnraum gibt, die Mieten steigen. Und es gibt hier natürlich eine Untersuchung, dass österreichweit die Mieten moderat steigen werden - auch ÖVI hat das so genannt - und viele Bauträger haben auch selbst eine Untersuchung gemacht, aber Wien besonders stark von der Mietensteigerung betroffen ist, weil nicht rechtzeitig Maßnahmen getroffen worden sind.

 

Und dieses nicht rechtzeitige Agieren, das ist etwas, das eigentlich die sozialdemokratische Regierung jetzt alleine tragen muss.

 

Und ich sage ganz offen: Wenn die Mieten hinauf gehen und in naher Zukunft die Teuerung kommt, dann sollten doch bitte jetzt endlich diese Maßnahmen getroffen werden, damit es nicht in diese Richtung geht.

 

Ich stelle mir hier vor, dass es eine Möglichkeit gibt, wo man ein Potential mobilisieren kann: Das ist ein Dachbodenausbau. Wir haben 40 000 Dachböden in der Stadt.

 

Herr Bürgermeister, wir brauchen dafür keine Infrastruktur. Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Werden Sie dafür auch eintreten, dass dieses Potential an Dachböden im Wiener Raum mobilisiert wird, indem es dafür auch eine Sonderförderung geben wird, und wo keine Infrastrukturkosten erwachsen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Die zweite Frage, also die eigentliche Frage ist ja sehr leicht zu beantworten, denn der Dachbodenausbau findet ja statt. Da kann man nun (GR Georg Fuchs: Die Förderung!) – nicht böse sein, aber die Beschwerden, die zum Beispiel bei mir aus der Wiener Innenstadt einlangen über die Fragen von Dachbödenausbauten betreffen ja nicht nur zwei Gebäude, sondern das sind ja Beschwerden im erheblichen Ausmaß und so gesehen gehe ich davon aus, dass der Dachbodenausbau in der Stadt jedenfalls so durchgeführt wird, dass er merkbar ist, und zwar nicht nur positiv merkbar ist für jene, die diese wunderbaren Wohnungen beziehen, sondern offensichtlich auch zu einer öffentlichen Diskussion Anlass gegeben hat. Und ich kann daher leicht sagen, ja selbstverständlich unterstützen wir den Dachbodenausbau.

 

Ob eine Sonderförderung dafür notwendig sein wird oder nicht, das ist eine rein sachliche Frage, und das werden wir uns genau in Ruhe anschauen. Wenn es für die Erreichung der Zielsetzung notwendig sein wird, wird man es tun, und wenn man mit dem bestehenden Förderungsinstrumentarium auskommt, dann wird man es lassen. Das ist ja sehr einfach.

 

Aber ich kann Ihre andere Argumentation ehrlich gesagt, schwer nachvollziehen. Es gibt keinen Wohnungsmangel in Wien, das ist da schlicht und ergreifend festzustellen. Und ich kenne auch keine Studie, die besagt, dass es auch nur in einer absehbaren Zeit zu diesem prognostizierten Ansteigen, extremen Ansteigen der Mieten in Wien kommen wird. Selbst wenn dem so wäre, wären die Mieten in Wien immer noch billiger als in anderen Landeshauptstädten, wenn ich etwa an Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt oder auch Graz denke, wiewohl gerade ein dort Verantwortlicher für seine Wohnungspolitik durch den Wähler sehr belobigt wurde.

 

Also, so gesehen kann ich hier natürlich eine ganze Menge an zukünftiger Arbeit erkennen, aber ich kann mit Sicherheit nicht erkennen, dass wir uns hier auf Grund einer Mangelsituation vor einer Teuerungswelle oder Verteuerungswelle bei den Mieten befinden würden.

 

Ja, natürlich kommen Baufirmen, Wohnbauträger, wer immer sonst - und ich habe das vorhin auch, aber vielleicht etwas zu verklausuliert, ausgeführt - natürlich kommen die und wollen, dass mehr gebaut wird, das ist ja gar keine Frage. Und es sind natürlich auch bestimmte Baufirmen, weil andere Baufirmen, die beispielsweise in erster Linie im Sanierungsbereich tätig sind, die sind sehr zufrieden und da gibt es keine öffentlichen Aussagen dazu. Und selbstverständlich haben wir insgesamt gesehen ein Problem im Baubereich, das in erster Linie allerdings aus dem Tiefbaubereich und den Defiziten aus den Investitionen im Tiefbaubereich heraus resultiert. Und selbstverständlich sind wir auch hergegangen und haben etwa im vergangenen Jahr Sondermaßnahmen und zwar nicht Förderungen, sondern Investitionssondermaßnahmen gesetzt, die gerade kleinen Baumeistern aber insbesondere auch dem Baunebengewerbe zugute gekommen sind, um die Arbeitslosigkeit gerade in diesem Bereich, zu bekämpfen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Einen Satz noch. Bei allem Reden muss ich gelegentlich auch einmal Luft schöpfen, Herr Vorsitzender. Die Kritik an dem Defizit bei dieser Studie, die kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Denn Ihre Anregung ist ja auf fruchtbaren Boden gefallen, Sie haben sich ja eigentlich mit dieser Forderung nach einer entsprechenden Studie durchgesetzt. Sie ist halt vom Wohnbaustadtrat in Auftrag gegeben worden und nicht vom Planungsstadtrat, das kann ja Ihnen egal sein, der Magistrat ist ja eine Einheit. Aber Sie haben sich hier durchgesetzt, diese Studie wird gemacht, sodass man sich ja dann auf die spezifische Situation, was den Wohnungsbau in Wien infolge der EU-Osterweiterung betrifft, durchaus auch gezielt und punktgenau vorbereiten kann.

 

Also, diese Kritik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, denn es wird auf Ihre Anregung und mit Ihrer Zustimmung auch durchgeführt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Dankeschön. Die zweite Zusatzfrage. Herr GR Josef Wagner, bitte.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

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