«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 82

 

Nichtsdestoweniger hat er erklärt, man wird es über einen §-69-Beschluss im Bauausschuss ermöglichen, doch höher zu bauen als das auf Grund der Flächenwidmung möglich ist. Jetzt frage ich mich doch tatsächlich, wie er für den Bezirk eine solche Erklärung abgeben kann, sind im Bauausschuss doch die Mehrheitsverhältnisse so, dass dort die SPÖ nur über ein Drittel der Mandatare verfügt. Es gab und gibt auch keine Anzeichen dafür, dass eine Fraktion diesem Vorschlag beitreten könnte. Das ist aber symptomatisch für die Mehrheitsfraktion in diesem Hause, das ist symptomatisch für dieses Geschäftsstück.

 

Ich darf daher festhalten: Nicht gelungen ist die Erhaltung von Grün- und Erholungsraum für die Wiener Bürger, nicht gelungen ist eine ernsthafte Bürgerbeteiligung, was gelungen ist, das ist eine absolute Machtausübung durch die SPÖ in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ein Nachruf zu Beginn: Hiermit gebe ich die traurige Nachricht bekannt, dass die tragische Geschichte des Planungsunfalls Sensengasse nach langem, schwerem Leiden am Dienstag ihr unglückliches, abruptes Ende gefunden hat. Und so tragen wir heute die Demokratie zu Grabe. Ruhe sanft, gelebte Demokratie!

 

Es gibt wohl kaum ein Plandokument, das so umstritten ist und so heftig diskutiert wurde wie dieses. Die Chronologie dieses Flächenwidmungsverfahrens kommt eher noch einem Management by chaos gleich, wie anscheinend überhaupt die sozialistische Stadtplanung derzeit ein unglückliches Händchen hat, was die Planungsarbeiten betrifft. Hier nur ein kurzer Querverweis auf den heutigen Presseartikel Wien Mitte: Die Stadt soll die Höhe abkaufen bei einer Reduktion. Na gut, ich würde vorschlagen: Schicker hat dieses Projekt gewollt, dann soll eben auch die SPÖ aus ihrer Parteikasse diese Höhe zahlen, eine dreistellige Euromillionenhöhe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun aber zurück zur Schicker'schen Kneippkur, was das Plandokument 7354 anbelangt. Akt in den Ausschuss, Akt abgesetzt, Akt in den Ausschuss, Akt wieder abgesetzt und so weiter und so weiter. Und da gab es noch einen regen Schriftverkehr: Ansuchen seitens der Agenda-Gruppe, sehr starke Bemühungen im Bürgerbeteiligungsverfahren mitzuarbeiten, sehr viele konstruktive Angebote. Man hat diese Angebote leider nicht wirklich wahrgenommen. Es ist sehr schade, denn es gab eine Bürgerinitiative – es gibt sie noch immer –, die dieses Projekt ja nicht im Gesamten abgelehnt hat, sondern die einfach konstruktiv mitarbeiten wollte. Was wirklich passiert ist, haben meine Vorredner ja schon ganz klar gesagt.

 

Ich bringe Ihnen aber diesen einen Brief doch noch einmal in Erinnerung, meine Damen und Herren, damit Sie auch wissen, was da tatsächlich im letzten Sommer vonstatten gegangen ist. Ich zitiere:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wie ebenfalls in unserem Gespräch vom 30. Juli vereinbart wurde, sollten wir Einsicht in das Verkehrsgutachten bekommen, das im Auftrag der BIG erstellt worden ist. Trotz wiederholter Anfragen an die BIG", und so weiter und so weiter, "hat man uns bis jetzt diese Einsicht nicht gewährt und erst für unbestimmte Zeit in Aussicht gestellt. Diese Tatsache wird von uns als sehr geringes Interesse seitens der BIG gewertet, mit unserer Agenda-Gruppe in einen Dialog zu treten."

 

Dann gab es eine zweite Information, ebenfalls im Frühsommer. Da macht die Agenda-Gruppe einen Vorschlag, der lautet:

 

"Die Agenda-Gruppe 'Erholungsraum Sensengasse' schlägt daher die Durchführung eines (zeitlich auf mindestens sechs Monate) begrenzten Mediationsverfahrens vor. In diesem freiwillig und klar strukturierten Prozess können unterschiedliche Interessensgruppen und alle Betroffenen in einem gleichberechtigten Dialog an einer nachvollziehbaren Entscheidung mitwirken."

 

Das wäre sehr schön und auch Ziel unseres gemeinsamen Antrages gewesen. Sie streichen dort die Vorteile und Nutzen eines Mediationsverfahrens besonders heraus, unter anderem auch den Image- und Prestigegewinn für die Stadt Wien und auch für die Grundeigentümerin, die Bundesimmobiliengesellschaft. Das zukünftige Universitätssportgelände wäre Imageträger und würde sozusagen vom Problemfall zum Modellfall. – Chance gehabt, Chance vertan!

 

Es wird dort auch ein konkreter Ablauf als Vorschlag vorgegeben: Bis März 2003 sollte demnach das politische Entscheidungsverfahren und das behördliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein.

 

Aber es hat kein Mediationsverfahren stattgefunden. Das wird in dieser dritten Aussendung der Agenda-Gruppe bereits bekrittelt. Es gibt keine Alternative, und das Verkehrsgutachten ist noch immer unter Verschluss.

 

Und jetzt zur Geschichte: Der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren, begann ja bereits, als der Bauausschuss des 9. Bezirkes offensichtlich bewusst falsch informiert wurde und ein Plandokument zur Abstimmung in die Bezirksvertretung kam, welches mit Zusagen des Bezirksvorstehers eine Öffnung der Sportanlagen für die Öffentlichkeit vorsah. Weiters einigte man sich im Bezirk darauf, dass die Tiefgarage nicht über das Niveau der Spitalgasse gebaut werden soll, und last but not least sprach man sich gegen eine Verbauung des gesamten Areals aus. – So weit, so gut. Doch was dann im Plandokument vorkam, war eine De-facto-Beseitigung von Grünflächen und ein Dachsportplatz zwischen Hochhäusern, was den wesentlichen Planungsgrundlagen des Bezirkes und der Stadt Wien erheblich widersprach.

 

Der Krampf dieses Plandokuments begann also im Planungsausschuss im Frühsommer vergangenen Jahres auf Grund massiver Einwände seitens der Bezirksbevölkerung. Im Juli 2002 wurde dann auf Druck der Oppositionsparteien das umstrittene Plandokument im Ausschuss wieder einmal abgesetzt, und wir hofften auf

 

«  1  »