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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 82

 

Wenn wir dieses Instrument getestet haben, dann kann man dort in die Richtung gehen, so wie es in Innsbruck gang und gäbe ist, dass man sogar im Grundbuch verankert, was man denn alles in diesem Gebiet künftig beabsichtigt zu tun und welchen Vorschriften sich der Grundeigentümer unterwirft.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Stadtrat, ich unterbreche ungern, aber das Lichterl hat schon vor einiger Zeit geleuchtet und Ihre Redezeit ist auch vorbei.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker (fortsetzend): Frau Vorsitzende! Ich weiß, dass die Redezeit zu Ende gegangen ist, nur wenn man, so wie ich, die Instrumente der Beteiligung mit der Einführung des Agenda-Prozesses und der Ausweitung auf fünf Bezirke, und wenn man, so wie ich, mit einer Vorphase zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ein Instrument dafür geschaffen hat, dass die Mitsprache ernsthaft und zeitgerecht möglich wird, dann lasse ich mich nur sehr ungern zeihen, dass ich der sei, der drüber fährt, der keine Bürgerinformation und -beteiligung zulässt und der schlicht und einfach alles niederarbeitet! (Aufregung bei den GRen Dr Wilfried Serles und Kurth-Bodo Blind.) So lasse ich mit mir nicht reden und das habe ich nicht verdient!

 

Sie können jetzt hineinrufen was Sie wollen, Herr Serles (Weitere Aufregung bei der FPÖ.), denn das, was Sie jetzt hier sagen, zeigt wieder nur, wie wenig Ahnung Sie eigentlich von den Instrumenten dieser Stadt und von der Rechtslage haben, in der wir arbeiten!

 

Ich darf Sie daher abschließend noch einmal ersuchen, dieser mit Mühen und mit Bürgerbeteiligung erarbeiteten Flächenwidmung die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!

 

Der StR Schicker hat uns jetzt wirklich fast ein Symposium - es war fast ein Vortrag - über Flächenwidmung in Wien gegeben, natürlich auch um die Zeit zu nutzen, da der Redaktionsschluss bei manchen Zeitungen früher ist und die Opposition halt nicht mehr dran kommt. So ist die Strategie offensichtlich gewesen. (Aufregung bei der SPÖ.) Denn das, was du, Herr Stadtrat, uns hier erzählt hast, von dem glaubst du doch nicht, dass wir das nicht eh wissen. Nur, um das geht es ja überhaupt nicht. Das hast du wirklich nicht durchschaut.

 

Es hat dir ja jetzt hier nicht jeder ad personam einen Vorwurf gemacht, weil es ja viele andere Fälle gibt, die, wie du weißt, vor deiner Zeit waren. Dieses Grundstück hast du ja auch geerbt, das wissen wir an sich. Nein, es geht trotzdem um die Vorgangsweise. Ihr habt - und du vor allem und das wundert mich bei dir - nichts aus dem einjährigen Untersuchungsausschuss gelernt. Es geht munter, nicht überall aber trotzdem, noch immer in den gleichen Fahrbahnen weiter.

 

Der Titel von uns war einmal: „Sie wünschen - wir widmen“. Jetzt ist es egal, ob das die PIG ist oder ob das eine Bundesgesellschaft ist und ob wir dort dabei sind oder nicht - um das geht es nicht. Es ist entscheidend, wenn der Herr Kallinger kommt: Wir wünschen - Sie widmen. Wenn der Mischek kommt - das Gleiche, oder die Wien-Süd und besonders wenn es die Sozialbau ist und auch das PIG. Es hat ja - und das hat einer meiner Vorredner gesagt - von euch aus überhaupt keinen Zwang zu einer aktiven Flächenwidmungspolitik gegeben. Das ist ja nicht wahr, sondern es ist ja wer zu euch gekommen - das ist sein gutes Recht, selbstverständlich - und ihr seid aktiv geworden und jetzt schauen wir, was überhaupt rausgekommen ist.

 

Der Akt, das ist heute schon x-mal gesagt worden, ist ja insgesamt vier Mal in diversen Gremien abgesetzt worden und erst der Gemeinderatsbeschluss am 26.9.2002 hat das Mediationsverfahren dann auch formal eingesetzt. Bitte und dann hat es bis Mitte November, genau bis zum 12. November gedauert, dass das erste Gespräch zu Stande gekommen ist. Gleichzeitig war aber bereits die Vorgabe, so wie du es in deiner Vorrede jetzt gesagt hast, dass du per Ende Dezember alles über der Bühne haben willst. Das heißt, sie haben insgesamt eineinhalb Monate Zeit gehabt, sich für dieses Mediationsverfahren vorzubereiten. Es ist dann eh bis 14. Jänner verlängert worden. Aber da kann man doch nicht davon ausgehen, dass die hier seriös mit gegenseitigen Kontakten und vor allem mit Unterlagen bewaffnet arbeiten konnten, wenn man die mindestens zwei Wochen zu Weihnachten und Neujahr davon abzieht!

 

Und zur Ernsthaftigkeit dieses Mediationsverfahrens: Es ist schön, dass du es eingesetzt hast. Wunderbar! Der Exvizebürgermeister Görg hat die Bürgerbeteiligung ja auch immer ganz groß in den Mittelpunkt gestellt. In Wirklichkeit hat er die Bürger beschäftigt und gemacht, was er wollte. Ich habe den Eindruck, dass es bei dir wahrscheinlich oder leider auch so weitergeht, denn sonst kann ich doch nicht eine politische Vorgabe geben. Bis heute hat mir von der sozialdemokratischen Fraktion ja noch niemand die Antwort auf die Frage gegeben: Wer hat denn dort die politische Vorgabe gegeben - das kann ja nicht der Mediator oder die Mediatorin gewesen sein -, dass dann, wenn es keine Lösung gibt, egal wie groß die ist, das Plandokument unverändert, so wie es das erste Mal war, realisiert wird? Wer hat denn diese politische Vorgabe gegeben? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Mediator oder die Mediatorin selbst waren! Die müssen einen Auftrag dazu gehabt haben, von wem auch immer. Das würde mich schon sehr interessieren! Vielleicht kann mir das meine Nachrednerin sagen, wer diesen politischen Auftrag in das Mediationsverfahren hinein gegeben hat.

 

Ich war selbst einmal sehr lange bei einem Mediationsverfahren betreffend Lainzer Tunnel. Da hat es sich ein bissel anders abgespielt, das war wesentlich länger. Herausgekommen ist auch nicht sehr viel, aber die Vorgangsweise war eine wesentlich andere, weil man zumindest Zeit gehabt hat, seine Argumente einzubringen.

 

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