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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 82

 

diesen Akt heute hier nicht abstimmen zu lassen, ihn von der Tagesordnung zu streichen und noch einmal mit den Fraktionen, mit der Agenda und mit den Bürgergruppen neu zu diskutieren - ich bin sicher, dass es in diesem Bereich eine Lösung gibt - und nicht drüber zu fahren. Aber in Wirklichkeit hat ja auch der Schicker heute gesagt: „Verantwortlich ist nicht der Stadtrat, sondern der Gemeinderat“. Und ihr, jeder einzelne sozialdemokratische Abgeordnete, seid dann für das, was heute hier gegen die Mehrheit des Bürgerwillens beschlossen wird, verantwortlich.

 

Ich stelle daher auf Grund des § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung, Frau Vorsitzende, den Antrag auf Absetzung dieses Aktenstücks und bitte, diese Abstimmung geschäftsordnungsmäßig durchzuführen. Nachdem die Rednerliste erschöpft ist und nachdem der Berichterstatter seine Schlussworte gesagt hat, bitte ich um Abstimmung meines Antrags auf Absetzung dieses Akts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist die Frau GRin Malyar gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Martina Malyar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Er wird es im Protokoll lesen, er weiß es dann aber wahrscheinlich schon: Ich war zwar 1995 nicht mehr in der Bezirksvertretung, weil ich genau weiß, dass ich im Jänner 1995 in den Gemeinderat gewechselt bin, aber - und das möchte ich gleich voran stellen - von den Bezirksleitlinien des Alsergrunds distanziere ich mit natürlich nicht, weil ich immer als Person daran teilgenommen und verhandelt habe und ich meine Meinung nicht mit dem jeweiligen politischen Sitz wechsle wie die Unterhosen, sondern zu meiner Meinung stehe, weil sie von Grundsätzen getragen ist. Das unterscheidet mich wahrscheinlich in vielen Bereichen von anderen Politikerinnen oder Politikern.

 

Und zum zweiten wollte ich nur auch zum Rüdiger sagen, dass die lokale Agenda 21 nicht vom Himmel gefallen ist, sondern es war in den Anfängen - und ich kann mich noch gut daran erinnern -, dass ich mit ihm, dem berühmten Benke, mit "dem" Benke, wirklich lange diskutiert habe, weil er sich von Anfang an total engagiert hat, dass es in Wien und natürlich auch in unserem schönen lebens- und liebenswerten Alsergrund genau diese Bürgerbeteiligungsprozesse standardisiert geben sollte und diese weiterentwickelt werden sollten, weil ja die Idee in Deutschland schon implantiert war.

 

"Der" Benke war es eigentlich, der diese lokale Agenda 21-Geschichte nach Wien in den 9. Bezirk gebracht hat und wirklich Tag und Nacht dafür gekämpft hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es tut mir persönlich sehr Leid, wenn er dann hier von Gemeinderäten und -innen anderer Fraktionen als der hingestellt wird, dem die Bezirksbevölkerung wurscht ist, der über sie drüber fährt, weil er der ist, der die lokale Agenda 21 zum ersten Mal und zwar in einem innerstädtischen Bezirk hervorragend implantiert hat und wirklich Tag und Nacht auch bei Agenda-Sitzungen dabei sitzt und sich sehr, sehr um diese Initiative annimmt.

 

Sie dürfte so schlecht nicht sein (Heiterkeit bei GR Mag Harald STEFAN), weil sie jetzt ausgeweitet wird und vor allem zum Beispiel auch ein Grün-geführter Bezirk, nämlich der siebente, stark daran interessiert ist, dieses Agenda-Projekt erweitert zu bekommen.

 

In diesem Sinn haben Sie einen herzlichen Dank nicht nur von der Bezirksbevölkerung und sicher nicht nur von denen, die sich jetzt in den Agenda-Gruppen engagieren, sondern auch von meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen. Danke! (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Es ist für einen Politiker sicher einfacher, über Dinge wirklich drüber zu fahren als sich hinzustellen und sich mit Meinungen und mit differenzierten Haltungen auch differenziert auseinander zu setzen. Und ich hoffe, das Sie dieses auch entsprechend anerkennen, wenngleich es wahrscheinlich auch sehr schwierig ist wenn man sehr einfach gestrickt ist, so differenzierte Diskussionen und Haltungen auch wirklich sozusagen in seiner selektiven Wahrnehmung auch selbst zu hören und hören zu können. Aber da vertraue ich der Bezirksbevölkerung mehr als so manchem Politiker.

 

Das, was von Beginn an ganz wesentlich war, auch beim Agenda-Projekt - und ich sage das deswegen, weil ich bei der Pressekonferenz, wie es vorgestellt wurde, dabei war und die Volkshochschule, wo ich Vorsitzende sein darf, die Projektträgerin dieses Agenda-Projekts ist -, und ich habe schon damals offen und ehrlich gesagt - zwei Stadträte waren dort, der Herr Dr Görg von der ÖVP und auch unser Svihalek von der SPÖ -, auch dir, Hansi, du weißt es genau: Wenn wir uns entscheiden, so ein Mitbestimmungsdemokratieprojekt anzugehen, dann heißt das auch, Verpflichtungen seitens der Politik einzugehen.

 

Ich habe in erster Linie daran gedacht, dass es nicht ein Bürgerbeschäftigungsverfahren sein darf, eine Bürgerbeschäftigung, sondern Konsequenzen für die politische Umsetzung haben muss, weil es sonst nur eine Beschäftigung ist und ich denke, dass die Männer, Frauen und Kinder in unserem Bezirk ihre Freizeit noch anders verbringen könnten als mit Agenda-Sitzungen. Das heißt, von Anfang an war uns klar, und mir auch ganz besonders, dass Agenda 21 bedeutet, dass es finanzielle Auswirkungen geben wird müssen und wir die auch bereitstellen müssen, und zum zweiten, dass man natürlich bei allen und in allen Bereichen in einen Diskussionsprozess gehen muss.

 

Man sieht, dass es schon allein bei diesem Projekt die ersten Fortschritte gegeben hat. Ich verstehe die Ungeduld von Vielen. Ich verstehe sachlich die Ungeduld der Opposition. Ich verstehe auch meine und unsere Ungeduld, auch deine - wir kennen uns seit Jahrzehnten. Du würdest dir sicher wünschen, noch mehr an Aufklärung, Information und Beteiligung zu machen, aber jede große Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Ich glaube, wir sollten auch jeden kleinen Schritt evaluieren und nach diesen sachlichen Kriterien vorgehen.

 

Ich denke, dass so eine vernünftige, behutsame,

 

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