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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 82

 

überlegte Reise wichtiger oder richtiger ist als eine, die Sie jetzt quasi vorschlagen: Zischen wir ganz schnell hin, ich weiß nur nicht wohin, aber ich bin ganz schnell dort! So wie es der Herr Haupt mit der Unfallrentenbesteuerung gemacht hat. Zischen wir ganz schnell hin, fahren wir über die Leute drüber, kassieren wir von denen, die eh wehrlos sind, die Unfallrenten - und nachher komme ich drauf, dass das vielleicht doch nicht meiner politischen Meinung entspricht und die armen Schlucker da zum Handkuss kommen. Oder: Ganz schnell die Ambulanzgebühr einheben, ganz schnell, wir wissen nicht wohin, aber dafür sind wir ganz schnell dort! Und was ist jetzt? Jetzt denkt man darüber nach, diese gänzlich abzuschaffen, weil sie mehr kostet als bringt. Also wenn Sie es nicht polemisch und rein parteitaktisch meinen, dann folgen Sie vielleicht dem Weg der kleinen Schritte, weil - und ich sage es noch einmal - auch die längste Reise mit den kleinsten Schritten beginnt.

 

Von der ÖVP verstehe ich diese Doppelzüngigkeit eigentlich nicht, weil, soweit ich interessiert zugehört und mich auch vorbereitet habe, ja die Anfänge dieses Planungsakts in der Ära Görg liegen und niemand hätte Sie beziehungsweise den Herrn Stadtrat und Ihren Ausschussvorsitzenden daran gehindert, Bürgerbeteiligungsverfahren schon in diesem frühen Stadium einzuleiten! Also denke ich mir, es ist weniger Ihre sachliche Überzeugung, sondern eigentlich nur parteitaktisches Verhalten und Ihnen ist in dieser Frage die Alsergrunder Bevölkerung nahezu oder wirklich wurscht. Es ist Ihnen nur wichtig, wie Sie mit einem neuen Bezirksparteiobmann über die Runden kommen und hängen sich jetzt, wie Sie glauben, populistisch an eine Richtung an und haben in Wirklichkeit nur die Parteitaktik im Kopf, sonst aber sind Sie von keinen edleren Motiven getragen.

 

Jetzt noch eine kurze Anmerkung zum Skandalwisser Günter, seines Zeichens auch Oberlehrer des Gemeinderats, der Herr Kenesei. Er wittert ja überall gleich einen Planungsskandal, hat aber für Kompromisse eine eigene Definition. Er sagt zum Kompromiss: Nicht jeder hat das erreicht, was er will. Das ist ein Kompromiss leider immer. Das ist die Definition und der Inhalt dieses Begriffs, dass nicht jeder das erreicht, was er will, sondern dass man zuerst entgegengesetzte Auffassungen hat und man sich dann schrittweise annähert.

 

Ein Kompromiss und ein Mediationsverfahren kann nicht so sein, dass sich alle durchsetzen. (GR Dr Herbert Madejski: Ein bißchen schon!) Das ist nahezu die Politik der ÖVP, kann ich mich erinnern. Da gab es irgend einen Vorsitzenden, ich weiß jetzt nicht mehr wer, der gesagt hat: Für alle Grün. Das war der Wille oder wie er geheißen hat. (GR Heinz Hufnagl: Der Wille! Der Wille!) Ja genau, der Herr Dr Wille: Grün für alle, Kompromiss und Beteiligung für alle heißt, jeder setzt sich durch.

 

Das geht ganz einfach nicht, dazu braucht man politisch nicht hoch geschult zu sein, denn jeder, der in einer Familie, in einer Beziehung lebt weiß, dass Kompromisse beim Zusammenleben bedeuten, dass man auch von seiner Meinung weggehen muss. Im übrigen tut mir persönlich das manches Mal Leid, weil ich dann auch persönlich sehr darunter leide.

 

Aber es gibt auch keine skurrile Vorgangsweise, wie der Herr Skandalwisser Günter von den GRÜNEN gesagt hat, sondern - und darauf hat der Herr StR Schicker schon hingewiesen - es handelt sich hier um eine öffentlich-rechtliche Vorgangsweise nach bestimmten gesellschaftlichen, politischen, aber vor allem rechtlichen Spielregeln. Diese Spielregeln muss jeder einhalten. Das Ziel ist ja, dass man vielleicht durch Gespräche, durch Initiativen diese Spielregeln auch einmal ändert.

 

Besonders hervorheben möchte ich noch, dass ich eigentlich noch nie eine solche politische Kindesweglegung beobachten konnte wie in den Stunden der heutigen Diskussion zu diesen Akten. In Wirklichkeit sollte man hier vorne eine politische Babyklappe bauen - vielleicht kann der KAV hier hilfreich zur Seite stehen, im Wilhelminenspital gibt es das ja - und jeder, der im Laufe der Zeit bei einem Projekt aus parteitaktischen Gründen die Meinung ändert, nimmt das Projekt und legt es in die politische Babyklappe hinein. Dann wäre sie heute von zwei Fraktionen wirklich schon völlig blattelzu gewesen, weil die Einzigen - und das muss ich dem Rüdiger und seinen Kollegen anrechnen -, die stringent immer gegen jede Verbauung waren, das waren die GRÜNEN. Alle anderen haben in den Anfängen über Jahre diesem, genau diesem Projekt zugestimmt und zwar in einem Ausmaß, dass noch viel mehr verbaut hätte werden sollen als jetzt bei dem Kompromiss herausgekommen ist. (GR Franz Ekkamp: Hört! Hört!)

 

Die Freiheitlichen zum Beispiel haben einem Vorschlag im Bezirk zugestimmt, wo 75 Prozent verbaut gewesen wären! Jetzt stellen Sie sich her und sprechen davon, dass über Sie und über die Bezirksbevölkerung, aber vor allem über Sie mit einer absoluten sozialdemokratischen Mehrheit hinweg gefahren wird. Würden wir das wirklich tun, dann würden wir jetzt und in den Monaten zuvor nicht dermaßen viel und genau über dieses Projekt gesprochen haben und das auch gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet haben.

 

Ich habe in diesem Zusammenhang auch das Pouvoir vom Herrn BV Benke, von "dem" Benke, dass er dezidiert festhalten möchte, dass es von seiner Seite nie eine Zusage dafür gegeben hat, im Bauausschuss über den § 69 einer Erhöhung zuzustimmen und dafür eine Mehrheit zu suchen.

 

Ganz wichtig ist: Bei einem Kompromiss muss man überlegen, welche positiven Punkte es nun für den Bezirk gibt und welche negativen.

 

An positiven Punkten gibt es die Sporthalle, das heißt, bei jedem Wetter Sport betreiben zu können, und eine Öffnung für die Schulen, was ganz wichtig ist. Daneben gibt es den Hort, daneben gibt es die Volksschule. Wenn auch die anderen Schulen im Bezirk dieses Areal nützen können, so wäre das ein entscheidender Fortschritt.

 

Oder dass es öffentliche Durchgänge gibt, dass man vom Campus bis zum Arne-Carlsson-Park und bis zur Währinger Straße durchgehen kann und dass man zum Beispiel eine Tiefgarage hat, um den Campus von den

 

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