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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 82

 

Einschränkungen, die durchaus akzeptabel sind. Schließlich wird noch darauf hingewiesen, dass das zentrale Thema für die weitere Entwicklung vermutlich ist, dass erhöhte Methangaswerte durch ein Gutachten der MA 29 ermittelt wurden. Man schreibt nur zur Sicherheit nicht dazu, aus welchem Jahr dieses Gutachten der MA 29 ist. Man schreibt im Jahr 2001 nicht dazu, dass es ein Gutachten aus dem Jahr 1994 ist, das wiederum auf Probebohrungen aus dem Jahr 1951 Bezug nimmt. So viel zur Aktualität.

 

Man hat gewusst, warum man das nicht dazugeschrieben hat. Diese seinerzeit festgestellten erhöhten Methangaswerte haben die Grünen im Bezirk dazu veranlasst, zu sagen, dass überhaupt Explosionsgefahr in diesem Gebiet besteht und man das am besten absiedeln sollte, dass man die Nutzbarkeit dieses Areals bei ganzjährigem Wohnen auf 20 Prozent des Kleingartengrundstücks reduziert, aber eben ganzjähriges Wohnen als grundlegende Linie in diesem Bereich. Dann hat sich der Bezirk auch eingebracht und hat gesagt, er glaubt, dass die Wünsche der Kleingärtner der Kleingartenanlage Nußdorf, dass man ganzjähriges Wohnen verwirklicht, berechtigt sind und er dies unterstützt. Die Bezirksvertretung hat das mit großer Mehrheit unterstützt und offensichtlich angenommen, dass das, was StR Schicker heute gesagt hat, dass Änderungen nach der öffentlichen Auflage auf Grund eines rechtsstaatlichen Prinzips nur minimal möglich sind, gilt oder vielleicht auch in seherischer Vorwegnahme die Meinung des GRs Valentin vorweg genommen, dass die Wünsche des Bezirks zu berücksichtigen sind.

 

Das ist aber nicht der Fall, denn in dem jetzt vorliegenden Bericht liest sich der selbe Absatz so: "Die östlich" - und so weiter - "Kleingartenanlage Nußdorf soll so wie bisher als Grünland Erholungsgebiet Kleingartengebiet ausgewiesen werden." Also nicht mit ganzjährigem Wohnen. Aber Kleingärtner und Bebauungen gibt es dort schon lange. Konkret sind dort seit dem Jahre 1921 Bauführungen gemacht worden und gibt es dort Kellerbauten, die errichtet worden sind. Jetzt will ich mich über die Legitimität gar nicht unterhalten, aber all das, was man gesagt hat, gibt es. Man läuft hier Gefahr, dass es Grundsetzungen gibt, dass es Mauerrisse geben wird, Einsickerung von Methangas und dementsprechende Explosionsgefahr. Seit 1921, vor Ort nachgewiesen, ist nichts passiert.

 

Eine Untersuchung hat es gegeben, im Wesentlichen begründet auf Bohrungen, die man im Jahre 1951 durchgeführt hat. Man hat gesagt, man lehnt sich auf die sichere Seite, das ganzjährig Wohnen streicht man schnell heraus, weil Änderungen nach der öffentlichen Auflage kaum möglich sind. Das ist in diesem Fall durchaus etwas Akzeptables, weil für andere Akte bestehen andere Interessen, hier natürlich ein anderes rechtsstaatliches Prinzip, vermute ich.

 

In dem Fall sind die Wünsche des Bezirks, Herr GR Valentin, offensichtlich nicht von Belang, weil ganz locker verändert wird. Hier werden die Wünsche der Kleingärtner ignoriert. Dort, wo man bist fast in die Mitte des Jahres 2001 von Seiten des Magistrats kein Problem hatte, das ganzjährige Wohnen vorzusehen, liest es sich auf einmal anders. Ganzjähriges Wohnen haben wir in theoretischen Konzepten gehabt, aber hier nicht.

 

Ich glaube, meine Damen und Herren, man sollte sich, wenn man sich zu Grundsätzen, wie wir das zuerst gehört haben, bekennt, durchaus dazu bekennen, dass man diese zur Anwendung bringt und nicht nur als Stehsätze formuliert, wenn es gerade zu einem Akt passt.

 

Wir haben Ihnen den Vorwurf gemacht - ich glaube, es war konkret mein Kollege Wilfried Serles -, in der Stadtplanung gilt das Prinzip: "Sie wünschen, wir widmen." In dem Fall kann ich Ihnen adjustieren, dass das Prinzip "Sie wünschen, wir widmen." nicht zur Anwendung gekommen ist. Aber es ist auch nicht so, dass großartig kapitalkräftige Bauträger im Hintergrund gewesen wären, die sich etwas gewünscht hätten. Nein, hier geht es um die Kleingärtner, die sich etwas wünschen, und Sie pfeifen ihnen etwas. Warum Sie das tun, dafür kommt aus dem Akt keine Erklärung, wieso Sie zu diesem Gesinnungswandel gekommen sind. Sachlich ist er nicht gerechtfertigt.

 

Ich würde mir wünschen, dass das, was der Herr StR Schicker gesagt hat, der heute die Mitwirkung der Bürger betont hat, bei einer anderen Flächenwidmung, die wir demnächst hier haben werden, wenn es darum geht, die Hohe Warte umzuwidmen, dann auch hören, nämlich dass die Mitwirkung der Bürger einen besonderen Stellenwert hat. Das schaue ich mir an, wenn Sie bei der vorletzten Gemeinderatssitzung einen Akt mit Ihrer Mehrheit getreu dem Motto: "Sie wünschen, wir widmen." verabschieden und aus einem Parkplatz mit Hilfe Ihrer Mehrheit Bauland machen, ohne die Bürger, die dort die Folgen zu tragen haben, vorher gefragt zu haben. Da hat Sie die Meinung der Bürger in dem Fall überhaupt nicht interessiert. Da ist von den viel beschworenen Grundsätzen keine Rede.

 

Herr StR Schicker, ich fordere Sie auf: Bekennen Sie sich auch bei diesem Akt zu dem, was Sie hier gesagt haben! Wenn Sie von minimalen Änderungen sprechen, so ist das keine minimale Änderung, weil das bedeutet für die Möglichkeiten, die man dort in einer Kleingartenanlage hat, einen wesentlichen Unterschied, ob man die Widmung für ganzjähriges Wohnen oder nur die normale EKk-Widmung hat. Sachlich gibt es überhaupt keine Veranlassung, von dem Vorschlag, wie er im Jahr 2001 ausgearbeitet wurde, abzugehen. Sie können sich hier auch nicht - was ich durchaus verstehe - auf den StR Görg ausreden. Da gibt es andere Dinge, Stichwort "Gürteldreieck", wo ich dem StR Görg durchaus vorwerfe, dass er etwas gewusst und zumindest im Bezirk nicht berichtet hat. Aber in diesem Fall können Sie sich nicht auf Ihren Vorgänger ausreden, weil im Mai 2001, Herr StR Schicker, waren Sie Planungsstadtrat. Da haben Sie mitten in diesem Verfahren durchaus zugestanden, dass die Kleingärtner in Nußdorf diese Widmung für ganzjähriges Wohnen bekommen. Jetzt, nach der öffentlichen Auflage, nach der Diskussion in der Bezirksvertretung, soll das alles, was man sich vom Bezirk gewünscht hat,

 

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