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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 82

 

uns vorwerfen, dass wir etwas zugelassen haben, dass wir nicht wirklich hätten zulassen hätten dürfen.

 

Wir haben einen Teilaspekt dieses Flächenwidmungsplans und der Änderung dieses Poststücks behandelt. Der restliche Bereich ist bis auf kleine Diskrepanzen mit dem Bezirksdenken durchaus in einem Konsens über die Bühne gegangen. Ich bitte angesichts der Argumente, die, glaube ich, der Akt, wenn man ihn sich anschaut, sehr klar und deutlich definiert, um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 56.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 56 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 57 (05127/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7418 im 22. Bezirk.

 

Frau GRin Winklbauer wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Mag Maresch hat das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich nur kurz mit dem Geschäftsstück aufhalten. Ich habe im Ausschuss dagegen gestimmt. Sie werden sich sicherlich wundern, aber wir werden auch hier dagegen stimmen. (GR Paul Zimmermann: Das habe ich mir fast gedacht!)

 

Positiv dabei ist, dass Freiflächen für Jugendliche geschaffen werden. Diesen Abenteuerspielplatz finden wir sehr gut. Negativ finden wir natürlich schon wieder die Masse an Parkplätzen, gerade deswegen, weil erstens die Brachmühle in der Nähe ist und wir zweitens glauben, dass das Verhältnis zwischen öffentlichem Raum, der für die Menschen bleibt, und den Stellplätzen ein Missverhältnis ist. Da haben wieder einmal die Stellplätze gewonnen. Deswegen sind wir dagegen. Das ist aber nichts Neues für alle Anwesenden.

 

Aber ich möchte dieses Geschäftsstück auch benutzen, weil es ein anderes wichtiges Areal im 22. Bezirk gibt, das uns ganz wichtig ist. Sie wissen es ohnehin schon, es war auch in den Medien. Der Kollege Parzer hat sich dazu schon geäußert.

 

Ich möchte zwei Anträge einbringen, und zwar zwei Beschlussanträge.

 

Der eine betrifft die biologischen Selbsternteprojekte auf dem Grundstück des Umweltministeriums, sprich, verpachtet an die MA 49. Da lautet der Antrag:

 

"Selbsternteprojekte mit biologischen Anbaukriterien sollen in Wien erhalten und ausgedehnt werden. Zielvorgabe ist, die Fläche an Selbsternteökoparzellen bis 2005 zu verdoppeln und bis 2007 zu verdreifachen. Insbesondere sollen im südlichen Teil von Wien Ökoparzellen geschaffen werden, eventuell in Kooperation mit privaten Landwirtschaftsbetrieben. Bis Ende 2003 wird von der MA 49 ein Maßnahmenplan zum Erhalt und zur Auswertung der Ökoparzellen vorgelegt. Um die Erhaltung des Landwirtschaftsbetriebs Schafflerhof in seinem derzeitigen Umfang und die Erhaltung der damit in Verbindung stehenden Ökoparzellen zu sichern, tritt die Stadt Wien mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft in Verhandlungen. Ziel ist es, einen unbefristeten beziehungsweise einen langjährigen Vertrag zwischen Bundesministerium und Gemeinde Wien über die Nutzung der relevanten landwirtschaftlichen Flächen abzuschließen."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrags.

 

Der zweite betrifft die Stadtentwicklung im 22. Bezirk. Wie gesagt, das Areal ist in großer Gefahr, die Stadt Wien hat ein Problem, sozusagen wichtige Investitionen zu verlieren. Es wurde in 42 Hektar Ökolandbau investiert. Im Moment sieht es so aus, als ob ein honoriger Herr, der sich mit Kies - im doppelten Sinn des Wortes - beschäftigt, den Schafflerhof möglicherweise als Reitstall braucht, aber vor allem die Ökoflächen für seinen oder anderer Leute Kiesabbau. Deswegen der Beschlussantrag:

 

"Die betroffenen Grundstücke der KatG Eßling, 309/1, EZ 4521, 392, EZ 4514, sowie 452, EZ 4521, sollen, um die Kontinuität des Biolandbaus am Schafflerhof sicherzustellen, bei künftigen Umwidmungen weiterhin durch die Widmung als ländliches Gebiet L ausgewiesen werden. Weiters spricht sich die Wiener Stadtregierung in Bezugnahme auf das Mineralstoffgesetz, § 82 (2), dezidiert gegen den Kiesabbau auf den genannten Liegenschaften aus."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Da der Tag schon fortgeschritten ist, bin ich schon am Ende meiner Wortmeldung. - Danke schön. - Ich hoffe, Sie stimmen beiden Anträgen zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Zimmermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Paul Zimmermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal zum zweiten Antrag der grünen Fraktion, von Rüdiger Maresch eingebracht: Ich habe im November von hier aus schon einmal zu dieser Situation Stellung genommen und habe damals im Namen der sozialdemokratischen Fraktion und des zuständigen StRs Dipl Ing Schicker dem Sinne nach gesagt, dass wir keinesfalls einer Umwidmung zustimmen werden, die es zulässt, dass dort Kiesabbau vorgenommen werden kann. Ich darf daher nochmals dokumentieren, dass die sozialdemokratische Fraktion und der zuständige

 

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