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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 82

 

Stadtrat diese Meinung nicht geändert hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das hätte ich gern beschlossen!) Das heißt, wir stehen nach wie vor zu dem, was wir damals im November gesagt haben.

 

Daher werden wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Es freut mich ganz besonders, dass sich auch die grüne Fraktion der Meinung der sozialdemokratischen Fraktion nach einigen Monaten, aber doch, angeschlossen hat. Herzlichen Dank! Wir nehmen das gern zur Kenntnis.

 

Zum zweiten Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, der in diesem Fall der erste war: Dort ist es ein bisschen anders gelagert. Dazu möchte ich sagen, dass die Frau StRin Kossina vor kurzem einen Brief an den zuständigen Minister für Land- und Forstwirtschaft, Mag Molterer, geschrieben hat. Offensichtlich hat es den Anschein, dass im Moment das Land- und Forstwirtschaftsministerium eher den Kiesabbau als eine landwirtschaftliche Widmung fördert. Das stimmt uns etwas bedenklich und traurig. Das ist auch dadurch dokumentiert - und das möchte ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Wiener Gemeinderats, nicht verschweigen - dass wir derzeit pro Hektar 5 500 S oder, in der jetzigen Währung, nahezu 400 EUR bezahlen müssen. Das steigert sich jedes Jahr. Dazu kommt noch, dass wir jetzt keine langjährigen Verträge mehr haben, sondern das Ministerium nur mehr Jahrespachtverträgen zustimmt. Das ist natürlich jeder Planung, vor allem bei der Landwirtschaft, unerträglich. Jeder Fruchtfolge wird eigentlich der Garaus gemacht, weil man nicht mehr planen kann. Das gilt auch für die von uns seit vielen Jahren geförderten Ökozellen, die wir dort mit 200 Parzellen gemacht haben, eine 80 Quadratmeter groß, zu einem Preis von 70 EUR pro Jahr. Diese, meine Damen und Herren, sind - das ist der erste Antrag von der grünen Fraktion gewesen - dort gefährdet. Es kommt mir jetzt vor, als würde uns das Ministerium so lange reizen, bis die Stadt Wien sagt, dass sie einfach nicht mehr mithalten kann, dass das Limit für diesen Hektar erreicht ist, dass das einfach nicht mehr geht. Deswegen lässt das Ministerium derzeit auch prüfen, ob dort ein Kiesabbau durchgeführt werden kann.

 

Aber noch einmal, wie ich eingangs sagte, wir werden keinesfalls einer Umwidmung zustimmen. Das kommt überhaupt nicht in Frage. Man kann dort einen Reitstall machen, wenn man schon glaubt, das tun zu müssen, aber einen Kiesabbau wird es nicht geben.

 

Jetzt eigentlich zu dem, meine Damen und Herren, warum wir diesen Antrag leider ablehnen müssen. Wir müssen nämlich auch ein bisschen ehrlich sein. Wenn die grüne Fraktion verlangt, wir sollen diese 200 Parzellen bis 2007 auf das Dreifache, also auf 600 Parzellen, aufstocken, so wäre das, meine Damen und Herren, derzeit gar nicht möglich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Im Süden Wiens!) Rüdiger Maresch, ich werde es dir und damit auch dem hohen Haus gern erklären. Der Grund ist einfach, weil wir derzeit die Parzellen gar nicht haben. Wir haben damals sofort vom Schafflerhof ausziehen müssen, weil das Bundesgrund ist, und haben daher im Ausschuss beschlossen, eine neue Ansiedlung des Schafflerhofs entlang der Eßlinger Hauptstraße zu schaffen. Dort haben wir zwei Hektar zur Verfügung. Bei diesen zwei Hektar ist es aber so, dass sie neben der Straße sind, und das ist nicht gerade für einen ökologischen biologischen Landanbau geeignet. Deswegen müssen wir jetzt warten, bis wir südlich der Eßlinger Hauptstraße die Grundstücke zur Verfügung haben, die noch bis zum Jahr 2008 in Pacht sind. Dann müssen wir danach trachten, dort etwas zu bekommen.

 

Meine Damen und Herren, es ist natürlich auch so, dass wir Leute brauchen, die diese ökologische Landwirtschaft betreiben und den Leuten bei ihrer Arbeit helfen. Das können wir aber nur tun, wenn wir auch das Personal aufstocken. Das heißt, wir können es aus heutiger Sicht nicht versprechen, dass es dann so gemacht werden kann.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bedauerlicherweise der Grund, warum wir im Moment diesem Antrag leider nicht zustimmen können und ihn ablehnen müssen, weil wir den Leuten nicht etwas versprechen, was wir unter Umständen nicht halten können. Dafür können wir uns nicht hergeben. Wir haben auch die Verantwortung dafür. Wir dürfen nicht etwas zusagen, was wir nicht halten können. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren des Gemeinderats für die Postnummer 57 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, gegen die Grünen, angenommen.

 

Wir kommen nun zu den beiden Beschluss- und Resolutionsanträgen, eingebracht vom Kollegen Maresch.

 

Der erste beschäftigt sich mit biologischen Selbsternteprojekten.

 

Die sofortige Abstimmung ist hier beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite beschäftigt sich mit Stadtentwicklung im 22. Bezirk.

 

Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung, wer dafür ist. - Dieser ist einstimmig so angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 2 (05707/2002-GIF), 3 (05153/2002-GIF), 4 (05708/2002-GIF), 5 (05709/2002-GIF), 6 (05710/2002-GIF), 7 (05715/2002-GIF), 8 (05716/2002-GIF), 9 (05711/2002-GIF), 10 (05712/2002-GIF), 11 (05713/2002-GIF), 12 (05714/2002-GIF) der Tagesordnung, sie betreffen einen Rahmenbetrag für Subventionen an verschiedene Vereine und Institutionen, zusammenzuziehen, die Abstimmung dann jedoch getrennt

 

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