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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 82

 

Nähe zum Kindermuseum ist und das ist eine bewährte Einrichtung. Ich denke, dass das Kindertheaterhaus genau in diese Richtung auch gehen wird. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Sie denken es, wir wissen es nicht!) Es ist einfach notwendig, dass wir jetzt für die Strukturen, wie die Findung eines Logos, für alles Drum und Dran schon einen Geldbetrag beschließen, weil wir uns das sonst jahrelang wünschen können und sagen: Wir sind für das Kindertheaterhaus, aber wir wollen kein Geld dafür ausgeben. Also so wird es das nicht geben.

 

Ich ersuche alle anderen Fraktionen noch einmal ganz herzlich doch zuzustimmen, weil das Kindertheaterhaus für Wien eine große Bereicherung sein wird.

 

Vorsitzende Gin Josefa Tomsik: Ich danke.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Wiener Gemeinderats, die der Berichterstatterin ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne FPÖ.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 76 (00195/2003-GKU) der Tagesordnung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag für Förderung von mehreren Theaterprojekten. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus). Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur ein paar Worte zu den Anträgen, die die ÖVP zu dieser Post einbringen wird.

 

Wir werden diese Anträge alle ablehnen. Wir glauben, dass es nicht wahnsinnig sinnvoll ist, so aus dem Stand heraus der Meinung zu sein, dass man für Kabarettspielorte so mir nichts dir nichts Geld ausgeben soll. Mir ist die Situationen dort selbst auch nicht bekannt und im Zweifelsfall, sage ich einmal, werden wir das ablehnen.

 

Der zweite Antrag betrifft die Aufrechterhaltung von Privattheatern und da sage ich schon: Wir haben uns als Kultursprecher gemeinsam darauf geeinigt, dass drei Personen zur Frage der Freien Theaterszene eine Studie erstellen und ich bin schon sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser Studie. Ich finde es jetzt ein bisschen sinnlos, hier mehr oder weniger mitten in dieser Diskussion, mitten in diesem Prozess, spezifische Theater schließen oder nicht schließen zu wollen und daher werden wir diesen Antrag auch ablehnen.

 

Der dritte Antrag betrifft das Rabenhoftheater und die Josefstadt und die Streitigkeiten hier. Ich kenne diese Streitigkeiten nicht. Sie sind mir nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass diese zwei Theater sie miteinander lösen werden und deshalb werden wir auch diesen Antrag ablehnen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich will genau diese drei Anträge einbringen. Ich fange mit dem Rabenhoftheater und der Josefstadt an.

 

Ich meine, das Problem ist nur, die haben sich nicht geeinigt, sondern die Josefstadt hat Klage gegen den Rabenhof wegen der ausstehenden oder nicht bezahlten Inventurablöse in der Höhe von 174 417 EUR, damals 2,4 Millionen S, eingebracht. Es erscheint mir schon ein dringender Handlungsbedarf, weil es kann ja nicht sein, dass zwei wichtige Institutionen in der Stadt, die beide zu einem überwiegenden Anteil aus öffentlichen Mitteln der Stadt finanziert werden, jetzt gegenseitig ihre Konflikte vor dem Kadi austragen. Ich weiß schon genau, wer nachher die Rechtsanwaltskosten tragen wird, nämlich wiederum der Wiener Steuerzahler aus dem Kulturbudget.

 

Daher stellen wir den Antrag, dass der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft aufgefordert wird, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der Rechtsstreit zwischen Rabenhof Stadttheater und Theater in der Josefstadt außergerichtlich beigelegt wird. Das Rabenhof Stadttheater möge seinen vertraglichen Verpflichtung unbedingt nachkommen und den geschuldeten Betrag dem Theater in der Josefstadt bezahlen. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.

 

Zum 2. Antrag. Hier geht es uns darum, das Bekenntnis, das der Herr Bürgermeister in dieser Stadt ja abgegeben hat, dass keine Theater geschlossen werden, auch hier wieder durch einen Gemeinderatsbeschlussantrag zu verfestigen.

 

Liebe Kollegin Ringler, da geht es ja eben nicht um die Freie Szene, sondern hier geht es um bestehende Theater. Das Theater im Auersperg ist ja ein bestehendes Haus. Meines Wissens haben wir uns als ...(Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr!) Naja aber, Herr Stadtrat, Sie geben denen seit eineinhalb Jahren kein Geld und jetzt sagen Sie, seit eineinhalb Jahren passiert dort nichts. Also das ist ja... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Seit eineinhalb Jahren ist dort nichts geschehen!) Es gibt vier ... Naja, Herr Stadtrat, es ist sehr schwer in dieser Stadt, ein Theater ohne Subvention zu betreiben. Ich kenne keines. Es gibt vier Interessenten mit Konzepten, die Sie kennen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Drei!) Sie haben alle abschlägig beantwortet. Es gibt einen fünften Interessenten, den Sie auch kennen (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Drei!), der bisher auch keine Zusage gekriegt hat und jetzt zu sagen, dort passiert nichts (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Seit eineinhalb Jahren ist es zu!), aber keinem der fünf Interessenten Geld zu geben, das erscheint mir eine etwas eigenartige Argumentation. Und um... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Seit eineinhalb Jahren ist es zu!) Bitte? (Amtsf StR Dr Andreas

 

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