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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 82

 

Mailath-Pokorny: Seit eineinhalb Jahren war es zu! Seit eineinhalb Jahren war es zu!) Ja aber Sie werden ja nicht... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Außerdem, da war ich noch gar nicht da!) Na entschuldigen Sie, aber dass es Interessenten gibt und dass es entscheidungsreif ist, darüber werden wir uns ja einig sein.

 

Dann müsste es Ihnen aber um so leichter fallen, unserem Beschlussantrag zuzustimmen, weil wir sagen ja nicht mehr als dass der Gemeinderat an den Bürgermeister und Kulturstadtrat appelliert zu garantieren, dass die in Wien existierenden Privattheater, die seit Jahrzehnten wesentlich zur Lebendigkeit der Theaterszene in Wien beigetragen haben, auch in Zukunft von der Stadt Wien zumindest in der gleichen Höhe wie bisher unterstützt werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ich wollte nur zur Klarstellung sagen: Meines Wissens nach ist der Auftrag, den wir ja gemeinsam mit dem Stadtrat gegeben haben, einer Analyse der Freien Szene gewidmet gewesen aber nicht von bestehenden Theaterhäusern, wobei man ja durchaus hätte darüber diskutieren können, es auszudehnen, aber derzeit ist das der Auftrag. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist was Neues!) Bitte? (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist was Neues!) Ja aber warum muss was Neues damit beginnen, dass man etwas Bestehendes nicht weiterführt? Das verstehe ich nicht. Entschuldigung, der Herr... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist nicht ein bestehendes Theater, das ist ein neues!) Warum ist nichts weiter zu führen? (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist nichts weiter zu führen!) Ja weil Sie die bestehenden Konzepte nicht finanzieren! Ich meine, wenn Sie kein Geld dafür hergeben, dürfen Sie nicht... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Weil das seit eineinhalb Jahren zu ist!) Na und was hindert Sie jetzt daran? Wenn Sie sagen, es ist mein politischer Wille, das zuzusperren, das steht Ihnen ja zu. Aber zu sagen, es ist jetzt schon zu... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Die Konzepte gibt es seit drei Monaten!) Ja, die Konzepte..(Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Seit drei Monaten gibt es sie!) Es gibt vier Konzepte, die Sie kennen und Sie sagen, es ist Ihnen keines gut genug. Das ist ja Ihr gutes Recht, das zu tun. Aber dann... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich sage ja, das wäre etwas anderes!) Genau, aber dann sagen Sie es und behaupten Sie nicht, Sie sperren es nicht zu (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Es ist zugesperrt!), sondern Sie sperren es zu! In Ihrer Verantwortung wird in dieser Stadt ein Theater geschlossen! Das ist der Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Dafür passiert etwas anderes Interessantes, nämlich - und das stammt jetzt nicht von der bösen Opposition - dass der "STANDARD" den Rabenhof als die best subventionierte Kabarettbühne der Stadt bezeichnet. Damit haben wir auch kein Problem. Ich möchte nur sagen, das Konzept von Peter Marboe wurde damals ja abgelehnt, weil man gesagt hat, das ist ein reines Kabarettkonzept, das damals Gerhard Bronner vorgeschlagen hat. Also ich würde einmal sagen, jeder, der sich das Programm des Rabenhofs anschaut wird sehen, dass da von Zeit zu Zeit auch Kabarett stattfindet. Dann sagen wir aber, soll man fair sein und soll den etablierten Szenenlokalen wie der "Kulisse", dem "Vindobona" und dem "Orpheum", die auch wichtige Kulturinstitutionen sind, die ja dort nicht nur Kabarett spielen, wie wir alle wissen, auch entsprechend finanziell zur Verfügung stehen und sie unterstützen.

 

Daher stellen wir den Antrag, dass der Gemeinderat sich dafür ausspricht, dass die Veranstaltungsorte "Kulisse", "Vindobona" oder "Orpheum" von der Stadt Wien jährlich angemessen subventioniert werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag STEFAN. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das heutige Geschäftsstück, das eigentlich zu behandelnde oder hier zu behandelnde geht um die sogenannten Freien Gruppen Theatergruppen, für die es jedes Jahr eine Rahmensubvention gibt und wo dann das Kulturamt frei die einzelne Subvention vergeben kann.

 

Heute geht es zwar nur um 700 000 EUR, tatsächlich sind es aber pro Jahr etwa 5, 6 wahrscheinlich vielleicht sogar schon 6 Millionen EUR, also 80 Millionen S und aufwärts. Ein doch wesentlicher Betrag. Und dieser Betrag wird vergeben, ohne dass jemand anderer außer unmittelbar die, die im Kulturamt Einblick haben, gefragt wird, Mitspracherecht hat, Einsichtmöglichkeit hat oder sonst etwas. Wir bekritteln das seit Jahren. Es ist ein unbefriedigender Zustand und er wird von Jahr zu Jahr fortgeführt.

 

Das ist eine Art Kulturpolitik, die vollkommen undurchsichtig ist und daher höchst unerfreulich, denn sie hat immer so den Geruch dessen, dass hier möglicherweise doch eine gewisse Gruppe von Menschen bedient werden soll, die ideologisch nahe stehen, die man günstig stimmen will oder sonst an sich binden will, denn sonst könnte man das Verfahren doch bedeutend offener gestalten.

 

Der Herr Kulturstadtrat ist offenbar selbst nicht ganz glücklich mit diesem Zustand und hat daher angekündigt, Reformen durchzuführen und hat erfreulicher Weise auch die anderen Parteien gefragt, was sie dazu sagen und ob sie sich da einbinden wollen. Wir werden das natürlich gerne tun. Wir haben unsere gesunde Skepsis. Die ist uns nicht zu nehmen, denn es ist auch noch eines dazu zu sagen: Es wird uns dann immer entgegen gehalten: Na ja, es ist zwar jetzt bei der Vergabe nicht durchsichtig, da können Sie nicht mitreden oder da können Sie nicht unmittelbar Einsicht nehmen, aber es gibt ja im Nachhinein die Kontrolle, es gibt die Abrechnungen, da sehen Sie das dann alles.

 

Wir haben das schon auch in den letzten Gemeinderatssitzungen ausgeführt, dass das einfach nicht stimmt,

 

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