«  1 

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 82

 

alles so verläuft, wie das im Akt dargestellt ist, und hoffen, dass das zu einem gutem Ergebnis und einem guten Ende kommt.

 

Gelegentlich kann es einmal sein, dass das nicht so ist. Aber dann tritt das Kontrollamt auf den Plan und stellt das eine oder andere kritisch, mal kritischer, mal weniger kritisch, fest. Diese Erkenntnisse des Kontrollamtes werden im Kontrollausschuss erörtert und dann vielleicht einmal im Jahr hier im Plenum.

 

Ich meine aber, es gäbe durchaus auch noch eine weitere Möglichkeit, sich mit den Konsequenzen, die sich aus Kontrollamtsberichten ergeben, auseinander zu setzen. Ich glaube, wir sollten hier auch den Weg freimachen, und daher nütze ich die Gelegenheit dieses Tagesordnungspunktes, dies einmal hier zur Diskussion zu stellen. Wir sollten den Weg freimachen auch in den jeweiligen Fachausschüssen, über Feststellungen des Kontrollamtes, so sie den jeweiligen Geschäftsbereich betreffen, zu reden, zu diskutieren, und zwar nicht nur unter Allfälligem, wo man das hinten anreiht, sondern dass wir das als Gegenstand der Tagesordnung in den Ausschüssen abhandeln.

 

Ich weiß, dass dazu einige gestalterische Maßnahmen auch hier dieses Gremiums notwendig wären, daher rege ich es jetzt einmal an. Denn ich will Sie jetzt nicht mit einem sehr pointierten Kontrollamtsbericht über die Maßen aufhalten, etwa mit dem Kontrollamtsbericht über den städtischen Schulneubau in Wien 23, Alma-Seidler-Weg, wo vom Kontrollamt schon sehr massive Kritik geübt wurde, wo es massive Kritik beispielsweise gibt am Bereichsdirektor Dr Podkowitz, wo man der MA 56 kein wirklich glänzendes Zeugnis ausstellt und wo Festhaltungen sind, die in die Richtung gehen, dass man hier beschlussfassende Gremien getäuscht hat. Das sind massive Kritiken, massive Vorhaltungen, die hier gemacht worden sind, und ich glaube, man sollte das nicht einfach nur aktenmäßig erledigen, sondern auch in den jeweiligen Fachausschüssen einer eingehenden Diskussion unterziehen, um nämlich aus den Fehlern, die passiert sind, und wo Menschen arbeiten passieren Fehler, das ist so , dass man aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse zieht, damit man beim nächsten Mal gescheiter ist und zumindest diese Fehler nicht mehr wiederholt.

 

Ich lade Sie daher ein, dies einmal auch in Ihren jeweiligen Fraktionen zu bedenken, ob das nicht eine Möglichkeit wäre, wie wir hier zu einem Weg kommen könnten, wo wir aus den Erkenntnissen des Kontrollamtes noch mehr herausholen, als wir derzeit machen, eben indem wir das auch in den jeweiligen Fachausschüssen besprechen, beraten und erfahren, welche Konsequenzen gezogen worden sind.

 

Dem heutigen oder jetzt hier vorliegenden Akt werden wir unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: In aller Kürze. Nachdem ich ja gleichzeitig auch Mitglied im Kontrollausschuss bin, was natürlich nicht alle trifft, aber bei mir sozusagen eine Personenidentität da ist, muss ich Folgendes feststellen zu dem Vorschlag, der auch schon im Ausschuss gemacht wurde und in dem Sinn keine Neuigkeit ist, dass wir die Akten alle durchdiskutieren im Kontrollausschuss, wo die FPÖ vertreten ist und sich gerade zu dem Alma-Seidler-Weg auch gemeldet hat. Also es wurde sowieso darüber diskutiert und beraten und ist nicht sang- und klanglos untergegangen, sondern es wurde schon Stellung genommen. Das würde ja bedeuten, dass eine Doppeldiskussion stattfindet. Ob das zweckmäßig ist, da bin ich skeptisch. Wenn einen ein einzelner Punkt interessiert, kann man es unter Allfälliges immer einbringen, wenn sozusagen ein Punkt besonders wichtig ist beim einzelnen Ausschuss.

 

Sonst wurde aber damals ja schon von der Frau Vizebürgermeisterin festgestellt: Wenn sich alle Klubs einigen, kann man es auch anders machen. Im Moment ist das Prozedere so, und es ist so, dass es diskutiert wird. In dem Sinn, glaube ich, ist es eine interessante Möglichkeit gewesen, uns noch einmal Ihren Vorschlag in Erinnerung zu rufen.

 

Ich freue mich auf alle Fälle darauf, dass der eigentliche Akt einstimmig abgestimmt werden wird. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Wir sind nun ans Ende der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates gekommen.

 

(Schluss um 17.32 Uhr.)

 

«  1