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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 82

 

immer wieder Initiativen gesetzt, Menschen zum Lesen zu bringen, und wir haben das hier ja auch schon diskutiert in einer Aktuellen Stunde, dass es wichtig ist, dass junge Menschen lesen, aber auch Menschen älteren Alters weiter lesen, sich weiter beschäftigen. Mit Schließung einer Bücherei wird das aber eher verunmöglicht.

 

Ich bringe daher folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Zweigstellen der städtischen Büchereien in der Dr.-Barilits-Gasse 2-4 in Mauer und in der Willergasse 10 in Rodaun nicht aufgelassen werden und ihre Öffnungszeiten nicht reduziert werden."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Oxonitsch: Ich freue mich auf jeden Fall über die zu erwartende breite Zustimmung, dass trotz der Nichtgenehmigung durch den Fachhochschulrat die entsprechenden Studienplätze gesichert werden können und dieses Geld eben für andere Studienlehrgänge verwendet werden kann.

 

Wir können uns auch dem Bedauern nur anschließen, dass es zu diesem Ausbildungslehrgang nicht gekommen ist. Nur ist der StR Rieder hier nicht der entsprechende Ansprechpartner. Wir werden sehen, ob der Fachhochschulrat in weiterer Folge diesen Studienlehrgang endlich genehmigt. Wir warten darauf, und wir haben ihn sicher auch in dem Vertrauen darauf kundgetan, dass er rechtzeitig die Entscheidung fällt. Aber wenn sie schon nicht rechtzeitig fällt, dann wollen wir sicherstellen, dass entsprechend Studienplätze in Wien zur Verfügung stehen. Daher hoffe ich auf die breite Zustimmung zum Akt

 

Zum vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag: Es ist ja schon im Ausschuss auch der Versuch unternommen worden, zu erklären, dass es hier insgesamt um eine Angebotsverbesserung gehen soll, dass es hier auch zu einer Neupositionierung kommt, dass die entsprechenden Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Wir werden es noch einmal zu erklären versuchen und werden daher der Zuweisung für den heutigen Tag einmal zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich darf nun jene Damen und Herren, die der Postnummer 64 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das ist somit einstimmig.

 

Wir kommen jetzt zum Beschluss- und Resolutionsantrag der grünen Fraktion gegen die Schließung der Zweigstellen der städtischen Büchereien in Mauer und Rodaun. Es wird hier eine Zuweisung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 66 (00126/2003-GFW). Hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Es wird um getrennte Abstimmung gebeten.

 

Ich komme nun zum ersten Punkt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die GRÜNEN.

 

Wir kommen nun zum Verein für Konsumenteninformation. Der Punkt wird auch extra abgestimmt. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Verein für Konsumenteninformation sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die FPÖ.

 

Wir kommen nun zu den anderen Punkten, die hier angeführt sind in der Subventionsliste. Ich darf jene Damen und Herren, die dem Rest der Subventionsliste ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das ist jetzt einstimmig. Danke.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 18 (05501/2002-GJS). Auch hier ist kein Gemeinderat zu Wort gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Auch hier wird eine getrennte Abstimmung gefordert.

 

Ich bitte die Damen und Herren, die für die Subvention für die Sozialistische Jugend sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne GRÜNE.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Subvention für die Junge ÖVP sind, um ein Zeichen mit der Hand.– Das ist mehrstimmig ohne GRÜNE.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Subvention für den Ring Freiheitlicher Jugend sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne GRÜNE.

 

Ich bitte die Damen und Herren, die für die Subvention für die Grün-alternative Jugend Wien sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ohne GRÜNE so angenommen. (Bewegung und Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Habe ich das richtig gesehen? (Rufe: Ja!)

 

Ich darf nun die restliche Subventionsliste abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig. Ich danke.

 

Es gelangt nun Postnummer 15 (05484/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ausstattung der Schulneu- und -zubauten.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing RUDOLPH. Ich erteile es Ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn wir hier Ankäufe beschließen, Baulichkeiten beschließen, das Geld für Baulichkeiten beschließen, die Durchführung und alle diese Dinge mehr, und vor allem dann, wenn wir sie einstimmig beschließen, sind wir ja von der Meinung und von der Hoffnung getragen, dass

 

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