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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

(PGL/01125/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Schwangerschaftsabbruch.

 

(PGL/01126/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Abteilungsleiter im Wilhelminenspital.

 

(PGL/01127/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Heike Trammer, Dr Herbert Madejski und Ing Gunther WOLFRAM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Lärmschutzwände.

 

(PGL/01128/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger und Dr Herbert Madejski an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt, betreffend Lärmschutzanlagen.

 

(PGL/01129/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Josef Wagner, Henriette FRANK und Ing Gunther WOLFRAM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Mobilfunk-Sendeanlagen auf städtischen Wohnhausanlagen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3:

 

(PGL/01149/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag des GR David Ellensohn, betreffend die Gebarung von Wiener Wohnen bei Vorschreibung von Mahngebühren, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/01150/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRe Günter Kenesei und Mag Christoph Chorherr, betreffend Konsequenzen aus der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats über die "Praxis der Wiener Flächenwidmung", wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/01151/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend die Sicherung Wiens vor Hochwasser, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL/01152/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber, betreffend die Erstellung eines Touristenbuskonzepts, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/01153/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend die Einstellung der Splittstreuung und die Findung eines Ersatzes für eine ausreichende Glatteisbekämpfung in den Wintermonaten, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/01146/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag des GR Ing Herbert RUDOLPH, betreffend die zeitgeschichtliche Aufarbeitung der österreichischen Opfer der sowjetischen Besatzung von 1945-1955, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL/01147/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Heike Trammer, Dr Herbert Madejski und Ing Gunther WOLFRAM, betreffend die Trassenführung der zukünftigen Nord-Ost-Umfahrung, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/01148/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Herbert Madejski, Heike Trammer und Brigitte Reinberger, betreffend Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 3769, wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(00345/2003-GIF, P 8) Für die Bildung einer Rücklage zur Erneuerung der Notruftelefonanlage in der Zentralfeuerwache wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 300 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/1620 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/1620/050 mit 300 000 EUR zu decken ist.

 

(00438/2003-GJS, P 12) Die Tarife für das Amtsblatt der Stadt Wien werden rückwirkend ab 1. Jänner 2003 wie folgt genehmigt:

	exklusive Ust	inklusive USt
Einzelverkaufspreis	1,00 EUR	1,10 EUR
Externe Abonnements: Abonnementpreis pro Jahr	40,00 EUR	44,00 EUR
Interne Abonnements: Abonnementpreis pro Jahr	36,36 EUR	40,00 EUR

(00329/2003-GJS, P 13) Die Subvention an das Wiener Volksliedwerk zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 152 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(00379/2003-GJS, P 14) Der Bericht über die Vergabe der Mittel des Fonds zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesamtbetrag von 62 770 EUR für das Jahr 2002 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(00472/2003-GJS, P 15) Die Magistratsabteilung 12 - wien sozial wird ermächtigt, mit der Caritas der Erzdiözese Wien den vorgelegten Vertrag betreffend die Führung eines Senioren-Wohnhauses für ehemals Obdachlose per 1. März 2003 abzuschließen. Zur Bedeckung der anfallenden Kosten sind im Voranschlagsentwurf 2003 auf Haushaltsstelle 1/4292/757 413 000 EUR vorgesehen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(00510/2003-GJS, P 16) Für Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 318 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/2400 unter der neu zu eröffnenden Post 567 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/2400/500 mit 318 000 EUR zu decken ist.

 

(00334/2003-GJS, P 18) Für die Portokosten der Aussendungen des Landesjugendreferats wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 264 000 EUR genehmigt, die im

 

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