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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

(00651/2003-GFW, P 59) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 2 126 548,73 EUR werden genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle		EUR
1/0600/754	Österreichische Raumordnungskonferenz	64 837,00
1/0600/757	Wiener Sozialdienste –Team Idee – Sozialökonomischer Betrieb GmbH	1 115 539,25
- " -	Verein Jugend am Werk	444 135,00
- " -	Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche	225 540,00
- " -	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung	90 829,00
- " -	Wiener Psychoanalytische Vereinigung	34 080,24
- " -	Wiener Fischereiausschuss	33 025,89
1/0600/777	Verein Auftakt	98 562,35
1/0610/757	Verein Notruf für Tiere	20 000,00
		2 126 548,73

(00646/2003-GFW, P 60) Für die Zuführung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Haushaltsjahr 2002 an eine Sonderrücklage, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2 065 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/9006, unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9006/500 mit 1 500 000 EUR und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9006/728 mit 565 000 EUR zu decken ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 61, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummer 36, 37, 38, 40, 41, 33, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 17, 19, 21, 22, 42, 51 und 52.

 

(Redner zur Geschäftsordnung: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Mag Hilmar Kabas, Dr Matthias Tschirf, Christian Oxonitsch, Günter Kenesei, Gerhard Pfeiffer und Dr Herbert Madejski.)

 

6. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer erteilt gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Herrn GR Dr Herbert Madejski einen Ordnungsruf für seinen Zwischenruf: "Er sagt hier bewusst nicht die Wahrheit!"

 

7. (01097/2003-MDALTG) Mitteilung des Herrn amtsführenden Stadtrats der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zum Thema "Aktivitäten der Stadt Wien im Zuge der GATS-Verhandlungen".

 

(PGL/01162/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl Ing Martin Margulies und Susanne Jerusalem, betreffend der Forderung nach einem Verhandlungsstopp des GATS-Abkommens und einer Beendigung des Ausverkaufs öffentlicher Dienstleistungen sowie der Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung, wird angenommen.

 

(PGL/01163/2003/0001-KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Andreas Schieder und Mag Thomas Reindl, betreffend die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch GATS, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Dipl Ing Martin Margulies, Dr Matthias Tschirf, sowie StR DDr Eduard Schock, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

8. Vorsitzende GRin Josefa Tomsik erteilt gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Herrn GR Dipl Ing Martin Margulies einen Ordnungsruf für seinen Zwischenruf: "Sie haben ja einen Klopfer, sagen wir das einmal so!".

 

(Redner zur Mitteilung: GR DDr Bernhard Görg, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl Ing Martin Margulies, die GRe Mag Andreas Schieder, Susanne Jerusalem, StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, die GRe Mag Thomas Reindl und Walter Strobl.)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

9. (00951/2003-MDALTG, P 61) Bericht der Gemeinderätlichen Untersuchungskommission betreffend "Praxis der Wiener Flächenwidmungen".

 

(Redner: GRe Günter Kenesei, Gerhard Pfeiffer, Dr Herbert Madejski, Franz Ekkamp, Mag Christoph Chorherr, Dr Wolfgang Ulm, Josef Wagner, Mag Sonja Wehsely, und tatsächliche Berichtigungen von GR Dr Herbert Madejski und Mag Sonja Wehsely.)

 

Folgende 5 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(00320/2003-GSV, P 36) Plan Nr 7424: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Jedlersdorfer Platz, Straße bzw Fußweg Code Nr 12098, Brünner Straße, Wannemachergasse, Baumergasse, Frauenstiftgasse, Linienzug 1-4, Klagergasse, Brünner Straße, Trillergasse und Jedlersdorfer Straße im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I sowie Festsetzung einer Schutzzone für Teile dieses Gebiets gemäß § 7 der Bauordnung für Wien (Beilage Nr 106/03).

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

(00453/2003-GSV, P 37) Die Subvention an den Verein "Aktionsradius Augarten" in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0311/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

(00543/2003-GSV, P 38) Plan Nr 7412: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Josef-Schlesinger-Straße, Trennstraße und

 

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