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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 9

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

(00407/2003-GJS, P 22) Die Subvention an den Verein "Austrian Players League" zur Unterstützung seiner geplanten Aktivitäten im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(PGL/01177/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Claudia Sommer-Smolik, betreffend gewaltfreie Spiele bei LAN-Partys, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Claudia Sommer-Smolik, Walter Strobl, Jürgen Wutzlhofer, tatsächliche Berichtigung von GRin Claudia Sommer-Smolik, die GRe Mag Marie Ringler und Dipl Ing Martin Margulies, tatsächliche Berichtigung von GR Jürgen Wutzlhofer.)

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

(00494/2003-GGU, P 42) Das Vorhaben Bereitstellung der Transferzahlungen für die Vorbereitung und Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Errichtung einer 3. Müllverbrennungsanlage durch die Wiener Kommunal- Umweltschutzprojektges.m.b.H. mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 000 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in Höhe von 2 256 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/01178/2003/0001-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Finanzierung der UVP für die dritte Müllverbrennungsanlage in Wien, wird abgelehnt.

 

(PGL/01179/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Modellversuch zur Kühlschrankentsorgung, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/01180/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend der Rodung von Bäumen im Wiener Stadtpark, wird abgelehnt.

 

(PGL/01182/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Rudolf Klucsarits, betreffend geplante Baumfällungen im Wiener Stadtpark, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Rudolf Klucsarits, Kurth-Bodo Blind und Erich VALENTIN.)

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(00409/2003-GWS, P 51) Der GRB vom 14. Dezember 2000 zur Zahl 210/00, PrZ 619/00-GWS wird dahingehend abgeändert, dass die in der Rahmenvereinbarung vereinbarten Preisanpassungen (Bestpreisgarantie) genehmigt werden und die MA 23 ermächtigt wird, den geänderten Rahmenvertrag mit WIEN ENERGIE Vertriebs GmbH & Co KG abzuschließen.

 

(Redner: GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

(00570/2003-GWS, P 52) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 1007 und 1012, KatG Kagran, notwendigen Transaktion, d i

 

1) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 853/3 und Nr 1057/18, jeweils EZ 2266 ö G, KatG Kagran an die DZ-Donauzentrum Besitz- und Vermietungs-Aktiengesellschaft,

 

2) die Leistung einer Entschädigung für das Grundstück Nr 1057/23, aus EZ 896, KatG Kagran, an die Stadt Wien,

 

3) die Leistung einer Entschädigung an die vorgenannten Abteilungswerberin für die Abtretung von Teilflächen des Grundstücks Nr 1057/21, EZ 1012, KatG Kagran, und

 

4) die Leistung einer Entschädigung gemäß § 58 der BO für Wien für eine Teilfläche des Grundstücks Nr 1057/18, aus EZ 2266, KatG Kagran, an die Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 29. Jänner 2003, Zl MA 69-3-T-22/282/00, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(Schluss um 19.08 Uhr.)

 

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