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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 91

 

Gemeinderat!

 

Vorschläge gibt es die verschiedensten. Es ist Aufgabe der Politik, die verschiedenen Vorschläge von verschiedenen Beamtengruppen, aber auch verschiedenen Organisationen kritisch zu betrachten, zu evaluieren und daraus die Schlüsse zu ziehen und die Vorgaben festzulegen. Es kann nie ein Einzelner oder eine einzige Magistratsabteilung oder ein einziger Beamter einer Magistratsabteilung hundertprozentig im Recht sein, und nur das, was er sagt, ist absolut richtig. Daher finden ja jetzt laufend Besprechungen natürlich auch mit der MA 47 genauso wie mit der MA 12 und dem Magistrat, also der hoheitlichen Verwaltung, statt, um die bestmögliche Lösung im Sinne der Bevölkerung zu finden. Es geht nicht um die Befindlichkeit der Verwaltung, es geht einzig und allein darum: Was machen wir, damit wir den Wünschen und der Optimierung der Pflege der Bevölkerung am Besten gerecht werden? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke der Frau Stadträtin für die Beantwortung der Fragen.

 

Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 – Miteinander findet Stadt“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Stubenvoll, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich in Erinnerung rufe, dass ihre Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Miteinander findet Stadt" ist für mich der Slogan für dieses Jahr, aber auch das Zeichen dafür, dass Behindertenpolitik in der Stadt Wien nicht nur in einem Ressort verankert sein soll, sondern so wie die Frauenpolitik auch Querschnittsmaterie sein soll.

 

Das "Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen" ist eine Herausforderung für alle Menschen, sich mit einer Thematik zu beschäftigen, über die man lieber hinwegsieht beziehungsweise sie verdrängt. Es ist eine Herausforderung für alle Menschen, sich mit Behinderung direkt und persönlich auseinander zu setzen, eine Herausforderung für die Gesellschaft, für Firmen, für Organisationen, für öffentliche Stellen, die Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderung kontinuierlich zu verbessern, und eine Herausforderung auch für die Menschen mit Behinderungen, selbstbewusst und selbstbestimmt aufzutreten, ihre nichtbehinderten Mitmenschen mit Ungerechtigkeit, Diskriminierung und mit ihrem persönlichen Recht auf Gleichbehandlung und Selbstbestimmung konfrontieren. Eine wahrlich nicht leichte Aufgabe!

 

Wir haben eine Gangausstellung in Grete Laskas Ganggalerie zusammengestellt, und ich darf alle Kolleginnen und Kollegen ersuchen, heute im Laufe des Tages einmal durchzugehen. Sie können dort auch sehr genau nachlesen, welche Ziele sich die Europäische Union für dieses Jahr vorgenommen hat. Da ich nur 10 Minuten Redezeit habe, werde ich dies hier nicht wiederholen.

 

Zuletzt hatten wir 1981 das "Internationale Jahr der behinderten Menschen", und schon damals hat die Stadt Wien es sich zur Aufgabe gemacht, Diskriminierungen zu beseitigen und die Leistung für behinderte Menschen zu verbessern. Es sind jetzt viele Jahre vergangen. In Folge dieses Jahres wurde damals die Gemeinderätliche Behindertenkommission gegründet, um so auch auf politischer Ebene den Bedürfnissen behinderter MitbürgerInnen besser gerecht zu werden.

 

Revolutionär war 1986 die Gründung der ARGE Wohnplätze für geistig behinderte Menschen, die noch von StR Stacher ins Leben gerufen wurde. Heute zählt das Wohnplatzprogramm mit 1 400 betreuten Plätzen in ganz Wien zu einer der wichtigsten Maßnahmen für Menschen mit Behinderung. Ohne die Mithilfe der betroffenen Menschen und deren Vertretungsorganisationen wäre dieses Programm nicht so erfolgreich geworden.

 

Erfolgreich ist die Behindertenpolitik in Wien aber auch durch die gute Zusammenarbeit aller Parteien in diesem Hause, denn die meisten Anträge, die hier gestellt wurden, waren von allen unterzeichnet, und dafür möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Behindertenkommission tätig sind, recht, recht herzlich danken. Wir hätten vielleicht sonst keine Gehörlosenambulanz, oder wir hätten auch nicht die lieben Kollegen hier, die als Gebärdendolmetscher arbeiten als sichtbares Signal an die gehörlosen Menschen auf der Galerie, aber in erster Linie auch an den Bildschirmen.

 

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Barrieren abzubauen und für behinderte Menschen und ihre Angehörigen das Angebot auf Integration, Assistenz und Begleitung zu schaffen.

 

Die Frühförderung und Familienbegleitung ist nur eine von vielen Dienstleistungen, die freiwillig, kostenlos und flächendeckend angeboten wird.

 

Die Wiener Kindergärten bieten 208 Integrationsgruppen. Ich weiß, es sind noch immer zu wenig, aber an ihrem ständigen Ausbau wird gearbeitet.

 

Wien ist immerhin auch das Bundesland mit der höchsten Zahl an Integrationsklassen; 657 sind es derzeit. Etwas ganz Besonders sind auch die basalen Klassen, die es in Wien gibt. Ich kenne kein anderes Bundesland, wo es in dieser Form Basale Förderklassen gibt.

 

Kinder, die auf Grund einer Behinderung einer besonderen Förderung bedürfen, können diese nicht nur in einer Sonderschule, sondern auch in einer Volksschule, in einer Hauptschule, in der Unterstufe einer allgemeinbildenden höheren Schule und in einem Polytechnischen Lehrgang erhalten. Seit dem Schuljahr 2002/2003 wird erstmals auch in einer einjährigen berufsbildenden Schule integrativ unterrichtet. Das war ein Wunsch vieler Eltern.

 

Berufsfindung, Beschäftigung und Ausbildungsmöglichkeiten in integrativen Betrieben werden von der Stadt

 

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