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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 91

 

Wien gefördert. Derzeit sind 170 Lehrlinge in Ausbildung, 250 Personen haben Integrationsbegleitung und Arbeitsassistenz, in der Berufsvorbereitung sind 300 Personen.

 

Erst kürzlich wurde Wien ein großes Lob ausgesprochen, was die Lebensqualität betrifft. In der Mercer-Untersuchung wurde Wien auf den zweiten Platz gereiht. Diese Lebensqualität wollen auch unsere behinderten MitbürgerInnen genießen, deshalb ist Mobilität, Wohlfühlen und Freizeitangebot von entscheidender Bedeutung.

 

Um Fahrgästen mit Behinderungen die Benützung der öffentlichen Verkehrsmitteln barrierefrei zu ermöglichen, arbeiten die Wiener Linien schon seit Jahrzehnten erfolgreich mit verschiedenen Behindertenorganisationen zusammen. Mittlerweile sind 80 Prozent aller U-Bahn-Stationen mit taktilen Leitlinien auf dem Boden ausge­stattet. Sehbehinderten hilft der vorhandene Farbkontrast, und für Blinde wurden tastbare U-Bahn-Pläne in Braille-Schrift erstellt. Um Hörbehinderten die Nutzung zu erleichtern, werden in den modernen Niederflurfahrzeugen die Haltestellen nicht nur angesagt, sondern auch optisch angezeigt. Alle Niederflurbusse der ULFs und die neuen U-Bahn-Typen haben Rampen, die entweder ausklappbar oder ausfahrbar sind, sodass der Spalt für die RollstuhlfahrerInnen durch die Rampe überwunden werden kann. – Auch darüber können Sie alles Weitere in der Ausstellung gut dokumentiert sehen.

 

Daneben gibt es aber natürlich auch noch die Fahrtendienste für jene BürgerInnen, die die Öffis nicht benützen können. Das ist, glaube ich, auch einmalig in der ganzen Welt, dass es ein so gut ausgebautes Fahrtendienstnetz gibt wie in Wien. Daran, dass es diese Verbesserungen jetzt gibt, haben wir auch hart gearbeitet.

 

Barrierefreiheit ist aber nicht nur für behinderte Menschen, sondern auch für ältere Personen und Familien mit Kleinkindern wichtig. Deshalb muss das Ziel sein: Eine barrierefreie Stadt für alle!

 

Wie die Zukunft aussehen soll, kann man in diesem Jahr bei der Servicemeile Meidling sehen, ein innovatives Projekt, das zum Testen einlädt.

 

Bei Kultureinrichtungen wurde die Zugänglichkeit für Veranstaltungsstätten wesentlich verbessert.

 

Ein großer Brocken, der noch in Arbeit ist, ist die Wiener Bauordnung. Hier haben wir gemeinsam mit Betroffenen Vorschläge gemacht, und es soll das Prinzip der Barrierefreiheit auch in einer Novelle zur Wiener Bauordnung verankert werden. Ich danke StR Faymann an dieser Stelle, dass er mit einer Enquete zu diesem Thema diese Veränderungen eingeleitet hat, und ich hoffe, wir werden sie bis zum Ende des Jahres erfolgreich abschließen können.

 

Behindertengerechte Wohnungen im sozialen Wohnbau gehören zum Dienstleistungsangebot der Stadt ebenso wie die behindertengerechten Bäder und die grünen Wohlfühloasen. Auch die können Sie in der Ganggalerie besichtigen.

 

Unsere Anstrengungen dürfen aber nicht nachlassen. Gemeinsam mit den Betroffenen, sind wir als GemeinderätInnen aufgerufen, ständig an Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu arbeiten. Es bedarf einer Verbesserung der Fahrtendienste. Im Bereich der persönlichen Assistenz ist es notwendig, ein Pilotprojekt zu starten, um jedem behinderten Menschen, der selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben will, dies mit persönlicher Assistenz zu ermöglichen. Dies ist auch im Arbeitsprogramm der SPÖ festgehalten.

 

Wir werden allerdings auch die Bundesregierung daran messen, was dann von den Versprechungen im Regierungsprogramm, wie sie zum Beispiel auf Seite 17 festgehalten sind, verwirklicht wird. Wir warten auf ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz unter Einbeziehung der Betroffenen und auf eine Anerkennung der Gebärdensprache sowie auf eine Weiterführung der Behinderten-Milliarde, denn gegenwärtig habe ich den Eindruck, es gibt viele Projekte, die zwar gefördert wurden, aber jetzt irgendwo im Nichts enden. Es soll diese Aktion keine Seifenblase sein, die möglicherweise zerplatzt.

 

Es gab auch von der Regierung Schüssel I keine wirkliche Antwort auf die Frage der Ausbildung behinderter Menschen sowie keine Maßnahmen zur Integration in der allgemeinbildenden höheren Schule. Österreichweit waren im Februar 2003 noch immer 34 251 Menschen mit Behinderungen arbeitslos gemeldet. Hier wartet eine große Herausforderung für diese Bundesregierung. Vielleicht bietet das Jahr 2003 wirklich die Chance zum Umdenken und vor allem auch zur weiteren Evaluierung und Weiterführung der Behinderten-Milliarde.

 

Wien hat bereits viele Vorschläge gemacht. Ein Wiener Behindertengleichstellungsgesetz wurde in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, und wir werden darüber weiter diskutieren. Qualifizierung, Arbeitsassistenz und Integrationsbegleitung sowie die Barrierefreiheit und Förderung der selbstbestimmten Bewegung werden auch für uns in Wien Themen bleiben, an deren Verbesserung und Ausweitung wir arbeiten müssen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche.

 

GRin Erika Stubenvoll (fortsetzend): Letzter Satz: Deshalb verstehe ich auch das "Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen" als Anlass zu einem Innovationsschub zum Abbau von Vorurteilen und Barrieren und als einen Motivationsschub für uns zum Weiterarbeiten, damit "Miteinander" in Wien weiter "Stadt"-findet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Für weitere Wortmeldungen möchte ich gerne in Erinnerung rufen, dass die Redezeit ab nun nur noch 5 Minuten beträgt.

 

Die nächste Rednerin ist Frau StRin Vassilakou. – Ich bitte um Ihre Rede.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Das EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen haben wir Grünen mit einem kleinen Logo begangen, feierlich sozusagen, und das möchte ich Ihnen allen zunächst kurz vorstellen. Es liegt Ihnen leider noch nicht

 

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