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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 91

 

haben.

 

Sie können sich durchaus auch vorstellen, was in diesem Zwischenraum passiert, nämlich in jenem Raum, in dem sich die Eltern aufhalten, die sich halt ein bisschen Schulgeld oder ein bisschen mehr Schulgeld leisten können. Hier wird der Wettbewerb jener Schulen voll ausbrechen, die um die vielen Kinder des Mittelstands kämpfen werden. Es wird sein, wie es immer ist. Der Wettbewerb wird sehr wohl auch über den Preis, über die Kosten, geführt werden. Die Kostensenkungen, das ist im Schulbetrieb ganz eindeutig, werden nur erfolgen können, indem man den Lehrern und Lehrerinnen weniger bezahlt. Das wird ein mörderischer Wettbewerb in diesem Bereich der Mittelstandsschulen, wo die Kinder und die Eltern eindeutig die Verlierer sein werden.

 

Wenn Sie sich das einmal so konkret vorstellen und sich dann als Abgeordnete selbst fragen: "Will ich das? Will ich eine kostenlose staatliche Restschule haben? Will ich eine Luxusklasse an Schulen für die Geldelite haben? Will ich einen mörderischen Wettbewerb für den Mittelstand erzeugen? Will ich, dass Schule Geld kostet?", dann müssten meiner Meinung nach auch die Abgeordneten der ÖVP zu dem Schluss kommen, dass sie sagen: "Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen sehr wohl eine Schule mit hoher Qualität und mit Chancengleichheit haben." Ich kann mir nicht vorstellen, das da die Abgeordneten der ÖVP oder sogar der Freiheitlichen Partei zu einem anderen Ergebnis kommen.

 

Wenn wir uns dann anschauen, wie es sich im Bereich der Hochschulen abspielt, wo bereits jetzt große Konzerne sagen, sie können das Ergebnis der Hochschulen und die Leute, die von dort kommen, eigentlich nicht brauchen, sie machen sich ihre eigene Universität, die wieder nur Leute mit viel Geld bezahlen können, dann ist vollkommen klar, dass sich das dann auch nach unten fortsetzt. In diese Universitäten werden nur Kinder aus Schulen kommen, die davor bereits in diesen Geldeliteschulen waren. Das sind Entwicklungen, die wir alle nicht wollen. Das sind Entwicklungen, die wir ablehnen müssen. Nachdem es noch Rednerinnen und Redner nach mir gibt, würde mich schon eine Stellungnahme zu dem, was ich jetzt an möglicher Entwicklung im Schulbereich geschildert habe, interessieren.

 

Meine Damen und Herren, ich kann für die Grünen sagen, wir wollen keine McSchule. Wir wollen ganz sicher nicht Junkfood fürs Hirn der Kinder, sondern wir wollen hervorragende Bildungsangebote, die kostenlos sind und wir wollen vor allem Chancengleichheit für alle Kinder haben. Ich hätte gerne, dass Sie sich dieser Meinung durchaus anschließen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einer der Redner, die heute, ich glaube es war um 11 Uhr, die Geschäftsordnungsdebatte geführt haben, hat prophetisch gesagt, er versteht nicht, wieso wir diese wichtige Diskussion über GATS - und sie ist wichtig - zu so prominenter Stunde führen, weil das nicht das große Konfrontationsthema ist. Ich meine das auch. Es wäre in diesem Hause zu dieser Stunde eine durchaus sachlich gute Diskussion geworden, wenn man von den völlig unqualifizierten Versuchen der Grünen, zu provozieren, abgesehen hätte und wenn man davon absehen würde, dass diese Fraktion Angst und Panikmache betreibt.

 

Damit gehe ich unmittelbar auf das ein, was die Frau Kollegin Jerusalem gesagt hat. Sie hat auch dazu aufgefordert - ich tue Ihnen den Gefallen, Frau Kollegin Jerusalem -, darauf zu replizieren, obwohl ich das ursprünglich nicht vorhatte. Sie sprechen von Ängsten, von Befürchtungen, von Bedenken, die rein fiktiv und virtuell sind. Das sind Szenarien, die mit dem GATS nichts zu tun haben. Die könnten eintreten, wenn man solche politischen Entscheidungen national treffen würde, aber es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass das automatisch so kommen muss. Sie werden wohl hoffentlich wissen dass der Bildungsbereich genauso wie der Gesundheitsbereich ausgenommen ist. (GR David Ellensohn: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

 

Ich gehe jetzt einmal auf die Mitteilung von Herrn VBgm Rieder ein. Ich meine, die sehr ausführliche Mitteilung war natürlich in weiten Bereichen von Bedenken, von Ängsten, von Befürchtungen und auch von Warnungen geprägt, die allerdings alle unter dem Titel "Wenn ..., dann ..." zu stehen sind. Natürlich kann man auch auf nationaler Ebene eine Menge Maßnahmen in die Wege leiten, die mit dem GATS nicht zwingend verbunden sind, die gewisse Entwicklungen herbeiführen, die bedenklich sind, aber es ist nicht zwingend. Außerdem muss ich sagen, es ist auch nicht so kontroversiell, denn es gibt viele Bereiche von diesen Befürchtungen, die genannt wurden, die keine der beteiligten Fraktionen wirklich möchte.

 

Ich komme nur auf das Stichwort "Wasser" zu sprechen. Ich kenne eigentlich keine Fraktion, die den Ausverkauf des österreichischen Wassers befürworten würde, aber darauf komme ich noch zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was natürlich zurückzuweisen ist, ist der Vorwurf der Geheimverhandlungen. Ich möchte gar nicht davon sprechen, dass jedermann im Internet alle möglichen Informationen findet, das durchaus ausreichend ist und sich damit jeder in irgendeiner Form eingebunden fühlen kann. Die öffentliche Diskussion ist zu führen und wird sicher noch weiter geführt und wahrscheinlich intensiviert werden. Aber damit muss man sorgsam umgehen. Es ist unredlich, meine Damen und Herren, wenn man, so wie eine Fraktion in diesem Hause, Panik macht. Es ist auch unredlich, wenn die sozialdemokratische Fraktion von Information und öffentlicher Diskussion als Mindeststandard spricht und dann eine Teilorganisation dieser Partei Horrorszenarien zeichnet, die einfach unverantwortlich sind. Im Internet kann man nachlesen, was die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten dazu zu sagen hat. Das Harmloseste ist noch die Befürchtung, dass Arbeitsplätze und die Mitbestimmung in den Betrieben durch

 

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