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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 67

 

Sie haben gesagt und haben sich ein bisschen lustig gemacht oder haben sich negativ zum Regierungsprogramm, zum Koalitionsabkommen über den Verkehr geäußert. Also ich kann nur sagen, wenn man unser Koalitionsabkommen liest und das Kapitel Verkehr, dann ist es ein Sachbuch gegenüber früheren Koalitionsübereinkommen im Verkehr. Das waren bestenfalls Comic-Hefterln. Also das möchte ich schon festhalten, dass wir hier sachlich, inhaltlich, sehr genau klargestellt haben, was die Bundesregierung im Verkehr will. Das nur einmal zum Ersten.

 

Das Zweite. Sie haben erfreulicherweise heute gesagt, dass alle bisherigen Bundesregierungen, und ich nehme daher auch an die vorhergehende, die Vorgänger-Bundesregierung, die blau-schwarze Koalition, die Zustimmung gegeben haben, was die 50 Prozent Beteiligung bei den U-Bahn-Finanzierungen betrifft. Das wird selbstverständlich auch die neue Regierung in dieser Richtung einhalten. Da gibt es auch schon Gespräche dafür.

 

Sie haben auch in einer Deutlichkeit gesagt, wie ich es von Ihnen zwar erwartet habe, nicht aber in der Öffentlichkeit, Eigentümer der ÖBB und der Post ist der Bund, und wenn dort Furchtbares passiert, ist das für den Verkehr ein Wahnsinn.

 

Ja bitte, die ÖBB war auch Eigentümer der Bahnhöfe bei Wien-Mitte, und 20, 30, 40 Jahre war im Bund nicht eine schwarz-blaue oder eine blau-schwarze Koalition und die Verkehrsminister waren keine Freiheitlichen, sondern die waren eindeutig der Sozialistischen oder Sozialdemokratischen Partei zuzurechnen. Daher frage ich schon, wenn Sie das jetzt vorwerfen, was haben denn Sie oder Ihre Genossen in den letzten 30 Jahren mit der ÖBB gemacht? (Beifall bei der FPÖ.) Gestatten Sie, dass ich das politisch hier ein bisschen einbringe, aber Sie haben auch politisch hier geantwortet, und das ist das Recht des Gemeinderates, glaube ich.

 

Das Dritte. Sehr geehrter Herr Stadtrat! In Ihrem Bericht SUPer NOW – wir werden ja heute noch Gelegenheit haben, es lange zu diskutieren, es ist ein ausgezeichnetes Papier – steht eindeutig drinnen, dass Veränderungen im Verkehr – ich rede jetzt vom Nordosten Wiens, und dort gibt es die größten Probleme – nur durch eine Veränderung der Stadtstruktur und Lenkungsmaßnahmen der Stadt Wien erreicht werden können. Und jetzt frage ich mich wieder: Die SPÖ hat jahrelang, jahrzehntelang die Planungsstadträte hier gestellt. Sie haben ein Erbe übernommen, das gebe ich zu. Die SPÖ hat jahrelang auf Bundesebene den Bundesminister gestellt. Und daher frage ich Sie jetzt: Wieso ist es Ihnen nicht gelungen, den Modal Split zugunsten des öffentlichen Verkehrs in den letzten 20 Jahren zu verändern, und zwar, was hat Sie daran gehindert, mit Ihren eigenen Genossen im Bund darüber zu sprechen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Ich glaube, Sie haben nicht ganz zugehört. Ich habe mich über dieses Programm nicht lustig gemacht, ich habe es als gefährliche Drohung bezeichnet. Da ist schon ein sehr großer Unterschied, und diese Gefahr habe ich in meiner Wortmeldung auch darzulegen versucht.

 

Was die Frage betrifft, ob und in welcher Form wir mit dem Modal Split in Wien umgegangen sind: Nun, Sie können das im Internet nachlesen. Wir haben dort den Evaluierungsbericht zum Verkehrskonzept '94 seit einigen Monaten hineingestellt, und Sie können dort nachlesen, wie die Veränderungen im Modal Split tatsächlich erfolgt sind. In Wien haben wir daran gearbeitet, und das scheint Ihnen offenbar entgangen zu sein, denn in Wien sind die Verbesserungen im Modal Split eindeutig und deutlich nachlesbar. In Wien finden zurzeit 65 Prozent der Fahrten der Bevölkerung im Umweltverbund statt, nämlich im öffentlichen Verkehr, im Radverkehr und im Zufußgehen, und nur 35 Prozent der Fahrten werden mit dem Individualverkehrsmittel zurückgelegt. So wäre es, wenn wir nur die Wienerinnen und Wiener in Wien hätten. Sie wissen, ich bin nicht klaustrophobisch veranlagt, ich habe kein Problem mit den Niederösterreichern und Burgenländern und mit Ausländern auch nicht. Aber Tatsache ist, dass grenzüberschreitend der Verkehr zu 65 Prozent aus dem Individualverkehr besteht und dass nur 35 Prozent mit dem öffentlichen Verkehr kommen. Und dazu ist der Bund aufgefordert, seine Leistungen zu tätigen. Das ist nicht Aufgabe der Gemeinde, das ist nicht Aufgabe eines einzelnen Landes, sondern es ist Aufgabe der Bundesregierung, ihre Verkehrsmittel, ihre Verkehrsbetriebe, die sie hat, genauso zu ertüchtigen, wie die Wiener Stadtregierung ihre Wiener Linien ertüchtigt hat.

 

Wenn Sie die Umfragen anschauen, wie die Zufriedenheit mit den Wiener Linien ist, wie die Inanspruchnahme der Wiener Linien ist, dann werden Sie feststellen, dass alle in Wien, alle, höchst zufrieden oder zufrieden sind, und nur ein paar wenige dieses Angebot als nicht ausreichend und als zu wenig ansehen. Wir haben im Rahmen der Wiener Linien hervorragende Verbesserungen zustande gebracht, und es wird an der Flexibilität dieser Einrichtung liegen, dass wir den Unterschied noch deutlicher spüren werden in den nächsten Jahren, dass die Menschen, die aus Niederösterreich nach Wien einpendeln müssen, und die Burgenländer, die nach Wien einpendeln, die Schwierigkeiten haben werden, überhaupt noch ein ordentliches ÖV-Angebot vorzufinden, wenn diese Bundesregierung ihr Programm in der Form, wie es niedergeschrieben ist, umsetzt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die vierte Zusatzfrage: Herr GR Hufnagl.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hoher Gemeinderat!

 

Im Gegensatz zur vorgegebenen Befürchtung meines Vorredners habe ich sehr wohl zu diesem wichtigen Themenkreis eine Zusatzfrage, und zwar aktueller Art.

 

Nach einem langen Diskussionsprozess in der Europäischen Union liegt nunmehr der Entwurf einer neuen Richtlinie für die Wegekosten vor, und diese Richtlinie gibt aus österreichischer Sicht zu Recht zur Sorge

 

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