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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 67

 

Anlass, nämlich dahin gehend, was sowohl die Zeitleiste als auch die Kategorisierung der LKW und die territoriale Zuständigkeit dieser Richtlinie betrifft. Ich frage Sie daher, auch aus der Sicht der gesamten Ostregion, also der drei Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland: Welche Maßnahmen der Bundesregierung sind demzufolge absolut dringend notwendig und unerlässlich, um eine unzumutbare Ausweitung einer absehbaren Transitlawine von der Ostregion abzuwenden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Sie sprechen eines der traurigsten Kapitel der Verkehrspolitik der letzten Bundesregierung an und hier ganz bewusst der letzten, Herr GR Madejski, denn diese letzte Bundesregierung ist in die Verhandlungen auf der Europäischen Ebene immer nur mit der Vetodrohung hineingegangen. Die vorherige Bundesregierung hat in sehr konkreten Verhandlungen das Feld aufbereitet gehabt, und erst ab dem Moment, wo man mit Vetos droht, die ganz andere Felder betreffen, wo man versucht, mit Vetos ohne Kooperationsbereitschaft mit anderen Staaten im Rahmen der Europäischen Union das Auslangen zu finden, drohen solche Situationen, wie wir sie ab 1.1.2004 mit großer Wahrscheinlichkeit erleben werden, dass es keine Nachfolgeregelung für die Ökopunkte geben wird, dass es keine Nachfolgeregelungen geben wird, mit denen die Bevölkerung sowohl im Inntal als auch in Wien und in der Ostregion geschützt werden kann. Wir werden leider eine Situation erleben, dass möglicherweise ein Kompromiss, der zu Ende des vergangenen Jahres gefunden hätte werden können, jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreichbar ist, ein Kompromiss, der auch schon Verschlechterungen beinhaltet hätte, wo sich der Verkehrsminister sehr wohl bemüht hat, zu einem Ergebnis zu kommen, das spreche ich dem Verkehrsminister der damaligen Bundesregierung nicht ab, aber wo ein Bundeskanzler geglaubt hat, er kann dann noch einmal glänzen und beim Gipfel in Kopenhagen noch einmal als großer Retter des Transitverkehrs herauskommen. Das war der eigentliche Grund, dass sich der Bundeskanzler Dr Schüssel verschätzt hat und von seinen Kollegen der Lächerlichkeit preisgegeben worden ist, weil er nichts zustande gebracht hat auf dieser Ebene, und weil er seinen Verkehrsminister im Regen stehen hat lassen mit einer Lösung, die auch schlecht ist, die aber immerhin noch eine Übergangsregelung beinhaltet hätte. Die große Schwierigkeit, in der wir uns jetzt befinden, in der sich Österreich und die Ostregion vor allem befindet, ist, dass möglicherweise für den Alpentransit eine Kleinigkeit an Verbesserung noch herausschaut, aber nichts mehr herausschaut für jene Regionen, wo die meisten Menschen wohnen in Österreich, wo die meiste Verkehrsbelastung ist und wo die höchsten Zuwächse im Transitverkehr zu erwarten sind.

 

Und das ist dieser Bundesregierung massiv anzukreiden. Es gibt eine Wegekostenrichtlinie, einen Entwurf dafür, ein Methodenpapier der Europäischen Union, wo das sehr genau ausgeführt ist, wie sich die Europäische Union zum Beispiel Quersubventionierung vorstellt, wie sich die Europäische Union vorstellt, dass man Transitverkehre regeln und regulieren kann.

 

Ich habe von dieser Bundesregierung dazu noch keine Äußerung gehört. Ich habe von dieser Bundesregierung noch nicht gehört, in welche Richtung man denn als Österreich argumentieren möchte, in welche Richtung man Kompromisse mit anderen Ländern herstellen will, um verhandlungsfähig und ergebnisorientiert sein zu können. Es gibt ein paar Möglichkeiten dazu, über die man reden sollte.

 

Und wenn man von einer Großstadt aus argumentiert, die auch Transitverkehr hat, weil wir eben in einer Brückensituation, in einer Knotensituation sind, dann kann ich nur sagen: Wenn wir in den Weg hineingehen, dass wir eine Lösung mit der Europäischen Union mit den anderen Mitgliedsstaaten finden wollen - aufs Wollen kommt es an –, dann wird man in der Wegekostenrichtlinie einen Punkt drinnen haben, dass man in den Transeuropäischen Korridoren, die quer über Europa gezogen sind, wohl eine Lösung andenken kann und dass man dort drinnen einen Erfolg finden kann, wenn man sagt, die Korridore bestehen aus verschiedenen Modes: aus der Schiene, der Straße, der Wasserstraße. Und wir finanzieren innerhalb des Korridors von einem Mode auch den anderen Mode mit. Dann kann man von der Straße – Westautobahn, Ostautobahn – die Schiene, unter anderem auch den Knoten in Wien finanzieren, den Güterbahnhof in Inzersdorf, den Containerterminal in Freudenau, den Zentralbahnhof für den Personenverkehr. Aber das erfordert Kreativität, Verhandlungsgeschick und Verhandlungsbereitschaft, und das ist leider bei dieser Bundesregierung in europäischen Fragen nicht zu erkennen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/01481/2003/0001-KGR/GM). Sie ist gerichtet worden von GR Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung: In Wien kommt es leider immer wieder zu illegalen Weitergaben und illegalen Untervermietungen von Gemeindewohnungen. Viele günstige Wohnungen werden von Ihren Mieterinnen und Mietern jahrelang 'aufgehoben', auch wenn längst kein Wohnbedarf mehr besteht. Diese zum Teil leerstehenden Wohnungen würde Wiener Wohnen dringend benötigen, um die Wartezeiten für Wohnungswerberinnen und Wohnungswerber zu verkürzen. Was tun Sie, Herr Stadtrat Faymann, bzw was unternimmt Wiener Wohnen gegen diese Praktiken? – Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dass es immer wieder zu illegalen Weitergaben oder Untervermietungen von Gemeindewohnungen kommt, ist richtig. Ich habe Ihnen auch die Zahl jener Fälle mitgebracht, die aus diesem Grund delogiert werden. Insgesamt gibt es 110 gerichtliche Kündigungen wegen Nichtbenützung, Untermietung oder Weitergabe. Die genaue Zahl für die Untervermietung sind 30 pro Jahr.

 

Dass es in einem Rechtstaat – das brauche ich Ihnen nicht lange auszuführen, ich glaube, hier herrscht keine

 

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