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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 67

 

möglich ist, da einfach darüber hinweg zu sehen.

 

Die zweite Sache ist, es ist Thema der Niederösterreichwahl und der Herr Lhptm Pröll sticht ja mit seinem Spaten in die niederösterreichische Erde hinein und sagt, er braucht unbedingt die A5 - und wie reagiert Wien? Wien sagt: Okay, die A5 ist gottgegeben, und weil sie gottgegeben ist, müssen wir jetzt eine Lobauquerung als S1 hinten dransetzen. Nur was bedeutet das? Es bedeutet 32 000 Autos mehr nach Wien hinein aus einem Bereich, wo bisher der öffentliche Verkehr eigentlich ganz gut funktioniert hat. 32 000 Autos mehr pro Tag in Wien! Das kann man nicht zulassen. Wir glauben zwar, dass ÖV-Maßnahmen im 22. und 21. Bezirk zuerst zu setzen sind und erst nachdem diese ÖV-Maßnahmen, das heißt neue Straßenbahnen, soft meazures für den öffentlichen Verkehr, soft meazures für den EIMV gemacht wurden und nach all diesen Maßnahmen muss man sich einmal anschauen, ob sie etwas gebracht haben oder nicht. Dann können sich die GRÜNEN genauso wie die Ökovereine anschauen, ob wir eine Autobahn in Form einer Donauquerung brauchen oder nicht. Aber nur eine Donauquerung und keine Lobauquerung!

 

Dieses Szenario ist gerechnet worden. Man hat gefunden, es ist ein Szenario im Straßenbau und in der Entwicklung des Bezirks, das Klimaschutz gewährleistet und das es uns letztendlich möglich macht, Kyoto-Ziele zu erreichen. Drei Prozent weniger CO2-Ausstoss würden diese Maßnahmen bringen, immerhin. Österreich muss 13 Prozent reduzieren und wir sind in Wirklichkeit auf dem Weg ganz woanders hin. Es würde zwar eine Reduzierung von 19 Prozent notwendig sein und ich glaube, dass eine Reduzierung im Straßenverkehr um 3 Prozent allein schon einen Paradigmenwechsel bedeutet. Dazu könnten wir uns Umfahrungsstraßen im 22. Bezirk wie die B3d vorstellen, die auch Entlastung für die Ortskerne bringen könnte.

 

Was bedeutet das für uns? Wir glauben, dass mit geringen Straßenbaumaßnahmen und mit einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich eine Verbesserung der Lebensqualität der Donaustädterinnen und Donaustädter und Floridsdorfer und Floridsdorferinnen gewährleistet werden kann und gleichzeitig Wiens Prestige als Umweltmusterstadt, das Sie immer wieder so gern bemühen, gewährleistet bleibt.

 

Stellen Sie sich vor, international wird Wien oder der Lobau der Status eines Nationalparks aberkannt. Kann sich die Stadt Wien das leisten? Wir sagen „Nein“. Es ist keine andere Möglichkeit da als einfach diese Lobauautobahn zu verhindern.

 

Zum Geburtstagsgeschenk oder zum Wahlgeschenk vom Kollegen Pröll in Niederösterreich ist noch zu sagen: Warum baut er die A5? Im Moment kommen prognostiziert 18 000 PKW über die Grenze. 18 000 PKW sind so wenig, dass sie keine Autobahn rechtfertigen. Also warum die Autobahn in Niederösterreich? Damit man Wahlen gewinnen kann, damit den Weinviertlern und Weinviertlerinnen klar gemacht wird, dass es besser ist mit dem Auto zu fahren als mit der Schnellbahn. Da kann natürlich Wien durchaus gegensteuern und sagen, wir brauchen genau diese Autobahn nicht. Aber was passiert stattdessen? Nein, Wien heult einfach mit den großen Autobahnbauern mit!

 

Was glauben wir also in Wirklichkeit? Wir glauben, dass Klimaschutz und Naturschutz diese Parameter sind, die wir in Wien weiterhin verfolgen sollten. Die Lebensqualität in der Stadt wird sich sicherlich nicht verbessern, wenn wir riesige Mengen von Autos noch zusätzlich nach Wien hinein bringen, gleichzeitig dabei zuschauen und nichts passiert. Die Lenkradperspektive, die immer wieder in diesem Bereich herrscht, sollten wir endlich einmal überdenken, dabei ganzheitliche Methoden anwenden und sagen, wir brauchen durchaus bessere Luft, bessere Lebensqualität und überhaupt bessere Standorte in der Donaustadt.

 

Warum braucht die Stadt Wien unbedingt das Asperner Flugfeld? Das ist auch noch eine Frage, die zu beantworten ist. Faktum ist, Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Wir sind durchaus dafür, aber dazu brauchen wir nicht unbedingt die Autobahn, sondern es genügen der ÖV und ein paar Straßenbauten in der Donaustadt.

 

Ganz zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir – und da sind wir uns mit allen nationalen und internationalen NGO’s in diesem Bereich einig – die Lobau als ganz wichtiges Gut an unsere Nachkommen weitergeben, weil Nachhaltigkeit nicht nur grünes Thema sein soll, sondern die Lobauautobahn genau diese Nachhaltigkeit verhindert und Wien in eine Situation bringt, wo im Grunde genommen Naturschutz nicht mehr zählt und für die Stadtverwaltung Klimaschutz eigentlich uninteressant geworden ist.

 

Deswegen fordern wir Sie auf, eine Donauquerung nur dann durchzuführen, wenn ÖV-Maßnahmen evaluiert worden sind, Straßenumfahrungen der Ortskerne durchgeführt und evaluiert worden sind und durchgerechnet wurden und keine Lobauunterquerung stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gerstl gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

40 Prozent Zunahme des Individualverkehrs in der Region Wien. Eine Verdoppelung des Flugverkehrs. 3 Prozent jährliche Steigerung in Wien an MIV, das heißt 2,4 Millionen Fahrten pro Werktag im Jahr 2010 prognostiziert. Alleine von 1995 bis 2000 hat sich der Gesamtverkehr in Wien auf Wiens Autobahnen um 20 Prozent erhöht. Der gesamte Wirtschaftsverkehr beträgt 50 Prozent, davon rund ein Drittel Lieferverkehr. 86 Prozent der Wiener Einwohner leiden täglich an Hauptverkehrsstraßen unter Verkehrslärm, in der Nacht sind es immerhin noch 74 Prozent.

 

Meine Damen und Herren! Diese Zahlen zeigen uns,

 

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