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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 67

 

dass es immens notwendig ist, dass wir Alternativen schaffen, die den Menschen mehr Ruhe und mehr Ausweichmöglichkeiten bringen. Aus diesem Grund ist es für uns eindeutig und ganz klar, dass bei einer 6. Donauquerung nicht mehr zur Diskussion steht ob sie kommt, sondern nur mehr wie sie kommt und wann sie kommt.

 

Daher unterscheiden wir uns sehr, sehr deutlich von den GRÜNEN, die diese 6. Donauquerung noch in Frage stellen wollen. Für uns ist das ein Kapitel, über das nicht mehr gesprochen wird. Es steht auch im Gesamtverkehrsplan, der von der Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern beschlossen worden ist, auch mit der Stadt Wien beschlossen wurde. (GR Günter Kenesei: Das ist die 7. Donauquerung!)

 

Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt, bei dem wir nun einmal bleiben müssen, dass wir uns dazu entschlossen haben, gemeinsam hier vorzugehen, denn bereits nächstes Jahr wird die Erweiterung der EU Richtung Osten stattfinden. Wir werden nicht nur auf Grund dieser Tatsache, sondern auf Grund der Erhöhung des Wohlstands damit rechnen können, dass Wirtschaftsverkehr und Verkehr allgemein zunehmen werden.

 

Meine Damen und Herren! Diese Zahlen, die eigentlich eine so deutliche Sprache sprechen, lassen mich trotzdem daran zweifeln, ob die Absichten, die von der Wiener SPÖ hier vorgelegt werden, wirklich auch so sind, wie sie dargestellt werden. Manchmal habe ich nämlich einen ganz, ganz anderen Eindruck. Es werden hier Varianten vorgeschlagen, die nicht nur die teuersten Varianten sind, die man sich vorstellen kann, sondern es werden auch Varianten vorgeschlagen, die ohne Rechnung mit dem Wirt gemacht werden. Man hat hier nämlich oft den Eindruck, die Wiener Stadtregierung finanziert die 6. Donauquerung und die Autobahn am Rande der Lobau. Es wird bei der SPÖ-Klausur in Rust beschlossen, das wird kommen. In den Medien wird abgefeiert: Wir bekommen sie.

 

Doch meine Damen und Herren, wer zahlt es wirklich? Wer muss es zahlen? Es muss die ASFINAG zahlen, das ist eine Teilgesellschaft des Bundes. Wer hat mit der ASFINAG bisher geredet? Der Herr Stadtrat hat uns in der letzten Sitzung nicht gesagt, dass hier ganz konkrete Gespräche schon ausverhandelt sind, aber Sie planen die teuerste Variante! (Aufregung bei den GRen Franz Ekkamp und Godwin Schuster.) Dieser Autobahnkilometer, den Sie planen, ist dreimal so teuer als jedes andere Autobahnstück, Herr Kollege! Denken Sie daran, auch an die Finanzierung. Wenn es Ihnen wirklich so viel Wert ist, diese Variante zu finanzieren, dann bekennen Sie sich dazu, dass Sie diese Mittel auch in die Hand nehmen, denn ich habe nämlich den Eindruck, Sie wollen hier die schönsten Geschichten und die schönsten Projekte für das liebe Christkind bringen und wollen den Wienerinnen und Wienern weismachen, dass Sie die besten Verkehrspolitiker für Österreich wären! Aber ganz im Gegenteil, Sie richten die Wünsche ans Christkind und sagen nicht dazu, wer es bezahlen soll, nämlich der österreichische Steuerzahler und um den geht es nämlich. (GR Franz Ekkamp: Jetzt verwechseln Sie etwas!) Da haben Sie auch die Pflicht, diese Beträge nach unten zu setzen und nicht die Schuld auf den Bund zu schieben, denn Sie haben nicht das Interesse, zu kooperieren, was nämlich notwendig wäre. Kooperation vor Schuldzuweisung!

 

Wenn Sie nicht lernen, mit der Bundesregierung und mit den Bürgern zu kooperieren, werden Sie keine Leistungen für die Stadt bekommen und dazu rufe ich Sie auf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Als nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Trammer. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal auch mein Dank an das SUPer NOW-Team. Es hat auch von uns aus gesehen tatsächlich eine großartige Arbeit geleistet. Aber zur Demonstration darf ich Ihnen kurz etwas zeigen. (GRin Heike Trammer zeigt einen Plan des 21. und 22. Bezirks.) Wir haben hier den Ist-Zustand für Donaustadt und Floridsdorf, das heißt mit 260 000 Einwohnern sind diese Bezirke die zweitgrößte Stadt Österreichs. Also das - noch einmal - für den öffentlichen Verkehr und besonders auch für den motorisierten Individualverkehr, da kann ich Ihnen nur sagen: Das kann gar nicht und Sie haben 20 Jahre verschlafen.

 

Aber Gott sei Dank ist es so, dass man jetzt aufgewacht ist und ich freue mich, dass Sie aufgewacht sind und dass man Planungen angestellt hat. Bei diesen Planungen ist es leider so gekommen, dass wir in Wien keine wirkliche Umfahrung haben, keine Nordostumfahrung, sondern wir bekommen eine Querung des Bezirks Donaustadt.

 

Unsere geforderte Variante, eine echte Nordostumfahrung östlich von Großenzersdorf, wurde bei den Planungen der SUPer NOW leider nicht berücksichtigt.

 

Noch einmal: 330 000 Autos queren derzeit täglich die bestehenden Donaubrücken. 450 000 Autos werden es laut den Angaben der SUPer NOW bis ins Jahr 2021 sein. Das bedeut natürlich eine große Verkehrsbelastung und eine Überlastung der Donaubrücken.

 

Warum, frage ich Sie, kommt erst jetzt diese Erkenntnis? Wir haben seit 20 Jahren gepredigt, dass etwas passieren muss. Leider ist nichts geschehen, aber ich denke, besser spät als gar nicht. Derzeit fungieren die Bezirke als Transitkorridore und die Ortskerne werden extrem vernachlässigt. Die EU-Osterweiterung wurde leider systematisch ignoriert.

 

Aber was kommt jetzt tatsächlich? Ich hab es Ihnen gezeigt: Es gibt keine echte Umfahrungsstrasse, daher auch keine wirkliche Entlastung der Bezirke Donaustadt und Floridsdorf, sondern es kommt eine Hochleistungsstrasse zwischen Aspern und Essling, die zusätzlich von zirka 170 000 PKW’s benutzt werden wird und die in die Ortkerne hineingeleitet wird, weil dort auch die großen Zu- und Abfahrten passieren werden. Warum macht man das? Weil der Bodenbereitstellungsfonds

 

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