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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 67

 

wir den überregionalen Verkehr, den hausgemachten und den regionalen Verkehr haben. Da muss man reagieren, meine Damen und Herren!

 

Und wenn dieser tägliche Stau bei 180 000 Autos bei einem Unfall auf der Tangente eigentlich schon die Regel ist und die Wirtschaft Millionen Verluste hat, dann muss man reagieren. Wenn praktisch jede größere Ortschaft eine Umfahrung hat und in Wien der Verkehr durch die Stadt geht, dann muss man reagieren. Wenn die Lebensqualität und die Umweltbedingungen von 260 000 bis 270 000 Floridsdorfern und Donaustädtern durch diesen einströmenden Verkehr beeinträchtigt werden, dann muss man reagieren.

 

Und ich meine abschließend, um nicht zu lang zu werden, dass dem Herrn Bürgermeister, dem Planungsstadtrat und auch den Mitgliedern der Stadtregierung für ihre konsequente Haltung in dieser Frage zu danken ist.

 

Meine Damen und Herren des Gemeinderats, der Ring um Wien ist nach all den Punkten, die ich hier erwähnt und aufgezählt habe, eine Notwendigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren, ich möchte mit einer Gratulation beginnen.

 

Wie oft haben wir uns hier den Mund fusselig geredet, dass eine großzügige Umfahrung Wiens zum Schaden der Wiener Wirtschaft ist und nur einen massiven Siedlungsimpuls außerhalb Wiens bringt. Also ich habe immer gesagt, wenn man damit alle überzeugen kann, einen kann man damit aber sicherlich nicht überzeugen, und das ist der Herr GR Reiter. Dass Herr GR Reiter auch sagt, eine Umfahrung außerhalb Wiens ist kontraproduktiv, ist zum Schaden Wiens und bringt das nach außen – also es geschehen ja noch Zeichen und Wunder! Ganz ist er noch nicht überzeugt, aber das zeigt schon allein, wie wichtig dieser SOB-Prozess war um Dinge, die selbstverständlich sind, dass nämlich Straßenbau Siedlungsentwicklung verändert und dass Straßen massiv Grosseinkaufszentren nach sich ziehen, klar zu legen. Es gibt keinen stärkeren Siedlungsimpuls in Transdanubien als dort, wo man hochrangige Verkehrsmittel hinlegt. Dass das sogar beim GR Reiter gelandet ist, dafür gehört ja dem Charly Klotter der Überzeugungsnobelpreis!

 

Wahrscheinlich ist diese Straße, über die wir noch viel, viel reden werden, im Jahr 2015 fertig. Was ist bis dahin? Da stehen einige ganz wichtige Dinge in dieser SUPer NOW, die ich jetzt hier unterstreichen möchte:

 

Bis zum Jahr 2010 – darüber hat noch niemand gesprochen - soll sich Wien verpflichten, drei bis vier neue Straßenbahnlinien zu bauen und selber zu finanzieren. Wenn die im Jahr 2010 fertig sein sollen, lange bevor diese Straße fertig ist, ja dann: Los geht’s, Herr Kollege Schicker! Los geht’s, Herr Kollege Rieder! Wo ist die Finanzierung dafür? Ist von den Bezirken auch geklärt, wo die fahren werden? Wie mühsam das ist, das sehen wir beim Projekt im Süden Wiens, bei den Wienerberggründen, wo es dauert und dauert und dauert, dass eine Straßenbahn hingeführt wird.

 

Die eindeutige Priorität heißt öffentlicher Verkehr. Was ich fürchte und was immer passiert ist, das ist: Öffentlicher Verkehr machen wir eh, na klar konzentrieren wir uns auf den öffentlichen Verkehr, selbstverständlich, da brauchen wir gar nicht darüber zu diskutieren, aber die Straße. Was bleibt über? Die Straße wird geplant und mit enormen Mitteln gebaut. Darf ich es noch in Schillingen sagen? Zwischen 15 und 20 Milliarden Schilling wird das kosten. Und was ist dann für den öffentlichen Verkehr da, für einen öffentlichen Verkehr, der von Wien und ausschließlich von Wien finanziert werden muss, was die Straßenbahnen betrifft? Und das zweite Projekt, die wichtigen Projekte im Schnellbahnverkehr - hier muss der Bund mitfinanzieren.

 

Aber jetzt liegt es einmal an Wien. Ich sehe diese ganze Diskussion, was die Straße betrifft, relativ gelassen. Die wirkliche Entscheidung - und da hat der Kollege Gerstl Recht - wird jene Bundesregierung treffen, die nach 2006 im Amt ist. Will sie diese 20 Milliarden für diese Lobau-Autobahn - ja oder nein? Da rege ich mich jetzt auf, das kritisieren wir, aber das sehe ich mit einer gewissen Gelassenheit. Wo wir jetzt Druck machen ist, dass jetzt die Voraussetzungen für das, was selbstverständlich ist, getroffen werden: Jene drei bis vier Straßenbahnlinien, die neu sind und gegen die sich zum Beispiel der Herr BV Lehner in einigen Bereichen immer wieder ausgesprochen hat, müssen jetzt geplant und finanziert werden. Und Sie werden einige Anträge auf den Tisch bekommen, dass sie das umsetzen. Da können Sie sich nicht auf den Bund ausreden, da können Sie sich nicht auf die ASFINAG ausreden. Das muss die Stadt Wien selber tun!

 

Ein letzter Punkt. Warum gibt es denn das von allen beschworene Verkehrschaos in diesen Bezirken? Wegen einer jahrzehntelang völlig verkehrten falschen Planungspolitik! Wir haben bei der Bevölkerung am Rande der Stadt enorme Zuwachsraten und warum haben wir sie? Weil der WBSF insbesondere in diesen peripheren Gebieten Grundstücke gekauft hat. Anstatt dass wir im Zentrum der Stadt entwickelt haben, bekommen Sie jetzt mit dieser Stadtplanung - und da richte ich mich vor allem an die SPÖ - die Rechnung präsentiert.

 

Vorgestern war schon wieder im Planungsausschuss, dass ganz weit an der Stadtgrenze ein Gebiet gewidmet wird. Na wie werden dort in diesem Gebiet weitab von öffentlichen Verkehrsmitteln alle Menschen fahren? Es werden dort alle mit dem Auto fahren. Das ist der Punkt. Mit Ihrer falschen Siedlungspolitik, die zerstreut im 22. Bezirk mal da ein Bemmerl, mal dort ein Bemmerl widmet und baut, zwingen Sie die Leute zum Autoverkehr und wundern sich, wenn auf der Tangente der Verkehr zunimmt. Das ist der zentrale Punkt!

 

Wie Sie das ändern wolle, auch das steht im SOB-Bericht drinnen: Konzentration der kompakten Stadt. Hier soll sich etwas ändern. Frage an Sie, Herr StR Schicker: Was macht denn der WBSF mit den Grundstücken, wo

 

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