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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 67

 

es nicht kompakt ist? An wen...

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr Kollege Chorherr, bitte kommen Sie zum Schluss! I

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Ich komme zum Schluss, Frau Vorsitzende.

 

Konzentrieren wir uns auf den Konsensbereich. Setzen wir die Straßenbahnlinien durch und hören Sie auf, an der Peripherie der Stadt unausgesetzt Wohnungen zu widmen, denn sonst kann der Kollege Reiter hier bald herauskommen und die 7. oder 8. oder 9. Donauquerung verlangen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Viel ist schon über SUPer NOW gesprochen worden und alle, die nicht dort wohnen, wissen am meisten davon und das ist immer das Elegante. Ich würde sagen, der Schaffung einer 6. Donauquerung müssen wir wirklich ins Auge sehen und die Wiener Verkehrspolitik muss das und hat das auch eingesehen. Das ist eine der dringendst notwendigen Entscheidungen für die nächsten Jahre.

 

Betroffen von dieser Entscheidung ist ein Bezirk, der sich geradezu explosionsartig vermehrt hat. Wir haben immerhin einen Zuwachs von 38 Prozent an Bevölkerung in den letzten 10 Jahren und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 38 Prozent - nahe der Hälfte - in 10 Jahren, lieber Herr Reindl, und weiters natürlich auch eine explosionsartige Zunahme des Autoverkehrs. Daraus leitet sich schon die Brisanz dieser hier vorliegenden Entscheidung ab.

 

Ich kann dem nicht viel abgewinnen, wenn wir alle sagen, bis 2015 oder bis 2010. Die Bürger, die jetzt dort leben, sind davon betroffen und wollen in wirklich schneller Zeit eine Entscheidung hören, eine Entscheidung über einen Bau einer Donauquerung, über eine Möglichkeit einer Bezirksdurchquerung oder an der Grenze zwischen Wien und Niederösterreich, aber ohne dem wird es nicht gehen.

 

Natürlich bin ich auch beim Mag Chorherr wenn er sagt, der öffentliche Verkehr gehört verstärkt. Na klar, der öffentliche Verkehr ist in unserem 22. Bezirk, auch im 21., noch ein bisschen im Argen, aber nicht deswegen im Argen, weil alles so schlecht konstruiert wurde, denn es ist so, dass doch sehr viele Jungfamilien den Willen haben, ins Grüne zu ziehen. Diesen Willen konnte man ihnen auch nicht verwehren und wir sind froh darüber, dass sich viele Jungfamilien entschieden haben, in unserem Bezirk leben zu wollen. Da brauchen wir etwa auch eine gute leistungsfähige Straße, wir brauchen aber auch den öffentlichen Verkehr. Ob das die U-Bahn ist, die Gott sei Dank bis Aspern verlängert wird und wie es dann weitergehen wird, ob es Straßenbahnlinien geben wird oder nicht, das werden wir sehen. Derzeit wird es schwer möglich sein, in die Außenrandstellen Eßling, Aspern und auch Großenzersdorf Straßenbahnlinien ohne große Verkehrsstaus hinzuführen. Auch hier wird man eine Lösung treffen müssen. Sie wird auf uns zukommen.

 

Angesichts dieser Aufzählung sehen Sie, dass die Attraktivität dieses Bezirks ja gegeben ist, als Nummer 1 die Lebensqualität. Als Nummer 2 ist der Wirtschaftsstandort nicht zu vergessen und die Nummer 3 sind unsere eigenen hausgemachten selbstgestrickten Probleme mit dem Verkehr: Erstens der Verkehr durch die Zuwächse der Bevölkerung und zweitens durch den zu erwartenden - sage ich einmal vorsichtig - Transitverkehr.

 

Allerdings bleibt nach der Feststellung, die die SUPer NOW getroffen hat, noch zu sagen – wobei ich auch nicht vergessen möchte, dem Charly Klotter ein herzliches Danke für seine wirklich komplexe Arbeit zu sagen, die er geliefert hat und die wirklich Entscheidungshilfen bringen wird und auch soll -, dass dieses Projekt eine verkehrspolitische Weichenstellung für die Zukunft des Wiener Verkehrs sein muss. Nein, es bedeutet auch einen Eingriff in die Bezirksstruktur. Das dürfen wir nicht vergessen.

 

Viele Varianten, die hier angesprochen werden, werden die Bezirksbewohner wahrscheinlich betroffen machen. Außerdem gibt es bei uns auch noch die Lobau, den Nationalpark. All das muss ins Kalkül gezogen werden.

 

Zum Ablauf des Verfahrens von SUPer NOW möchte ich sagen, dass die Dauer der Vorgangsweise nicht immer ganz den Bürgersorgen entsprochen hat. So haben sich während des SUPer NOW-Prozesses natürlich Bürgerinitiativen gebildet, die vorher nicht genau wussten oder noch nicht wissen, wie das Projekt wirklich laufen wird. Gerade dieses Verfahren hätte aber schon ein bisschen die Aufgabe gehabt, hier die Aktivitäten noch mehr an die Bürger zu bringen und das Misstrauen gegenüber diesem Projekt mit Hilfe eines kürzeren Bürgerbeteiligungsverfahrens schnell auszuräumen. Deshalb sind wir alle in der Donaustadt wirklich froh, dass gerade am 7. April - bitte meine Damen und Herren, alle, die in der Donaustadt wohnen und davon betroffen sind, sollen das wahrnehmen – SUPer NOW im HDB vorgestellt werden wird. Es werden dort die Konstrukteure dieses gesamten Komplexes anwesend sein und Rede und Antwort stehen können.

 

Es werden dort wirklich die Konstrukteure dieses gesamten Komplexes anwesend sein und Rede und Antwort stehen können. Ich finde das okay, jeder sollte da auch seine Meinung sagen können und probieren, sich mit den Leuten auseinander zu setzen.

 

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich aus Sicht der Donaustadt die Variante 4, die hier angegeben wurde, bevorzuge. Es gibt ja noch keine Fixierung, aber mit der Lobauquerung am Alberner Hafen ist die Lobau noch am wenigsten betroffen. Alle anderen Varianten, wie zum Beispiel die Querung beim "Roten Hiasl", würden aus Sicht der dort anrainenden Bevölkerung wahrscheinlich große Probleme mit sich bringen. Es gibt eine Unzahl von weiteren Baustellen, und es werden natürlich auch Mehrkosten verursacht. Ich weiß schon, dass die Kosten den Bürger nicht so drücken. Der Bürger will die

 

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