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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 67

 

gegebenenfalls die Einrichtung eines entsprechenden Unterausschusses zum Inhalt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Zweiten, meine Damen und Herren - und diesbezüglich ist ja noch Zeit genug -, ist unsere Fraktion der Meinung, dass diese Zusammenführung nur dann einigermaßen Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn es auch zu einem Wechsel im zuständigen Ressort kommt. Sie haben dazu noch bis zum 1. Jänner des kommenden Jahres Zeit, aber bitte rufen Sie sich ins Gedächtnis, dass die geplante Neustrukturierung zur Folge hat, dass die Geschäftsgruppe Gesundheit dann über rund ein Drittel des Wiener Stadtbudgets verfügen wird. Es geht nicht nur darum, dieses Budget zu verwalten, sondern es geht auch darum, zu gestalten. Schon jetzt aber ist jeglicher politischer Gestaltungswille nicht erkennbar, beziehungsweise das, was von Seiten der Gesundheitsstadträtin an Vorschlägen gekommen ist, hat regelmäßig dazu geführt, dass sie vom Bürgermeister korrigiert werden musste.

 

Daher ist es, so glaube ich, unabdingbar, begleitend zu dieser Maßnahme der Konzentration auf Aufgabenstellungen auch Neubesetzungen vorzunehmen. Das ist keine Schande. Auch wenn es bei Firmen zu Umstrukturierungen kommt, muss man diesbezüglich gelegentlich personelle Konsequenzen ziehen.

 

Zieht man sie nicht, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, dann würde ich durchaus meinen, dass damit der imaginäre Tatbestand der vorsätzlichen politischen Krida gegeben wäre. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Dr Tschirf zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und rufe in Erinnerung, dass ich die Redezeit auf fünf Minuten begrenzen darf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was sich hier heute abspielt, ist einfach ein Bruch parlamentarischer Gewohnheiten: Wir haben hier eine Debatte über eine Mitteilung zu führen, und es ist keine der zuständigen amtsführenden Stadträtinnen da.

 

Ich verlange daher eine Sitzungsunterbrechung und die Einberufung einer Präsidiale. So geht man mit diesem Haus nicht um! Diese Vorgangsweise widerspiegelt offensichtlich die Bedeutung, die man diesem Thema beimisst. Wir glauben, dass wir uns mit diesem Thema auseinander setzen können sollten. Dieses Verhalten ist eine Brüskierung dieses Hauses, und das lassen wir uns nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Es liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor, uns zwar von Herrn GR Mag Kabas. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Dr Tschirf ist mir zuvorgekommen. Ich wollte denselben Antrag stellen, weil auch meine Fraktion die Meinung vertritt, dass, wenn eine Mitteilung gemacht wird - was das gute Recht der Stadträtin ist, es ist in der Geschäftsordnung vorgesehen -, auch darüber debattiert werden soll. Wenn aber jemand sozusagen das Ei legt - und es handelt sich dabei um ein sehr weitreichendes "Ei" - und dann hinausgeht, dokumentiert er natürlich damit auch die Nichtachtung des Gremiums, dem er die Mitteilung gemacht hat.

 

Das ist eigentlich ein einzigartiges Verhalten, und wir glauben, dass dieses der demokratischen Einrichtung des Gemeinderats nicht adäquat ist. Daher beantragen auch wir die Unterbrechung der Sitzung und die Abhaltung einer Präsidiale. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der GRin Mag Marie Ringler.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich habe ein Zeichen für eine Wortmeldung von Herrn GR Oxonitsch bekommen. (GR Christian Oxonitsch und weitere Gemeinderäte der SPÖ weisen auf GR Mag Christoph Chorherr.) - Es tut mir Leid, ich habe keine Meldung von ihm bekommen. (Widerspruch bei Gemeinderäten der GRÜNEN und der SPÖ.) - Das habe ich nicht verstanden. Entschuldigung, das habe ich nicht gehört.

 

Bitte, Herr Mag Chorherr, ich erteile Ihnen das Wort.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Es ist wenig Neues, was ich in diesem Zusammenhang beibringen kann.

 

Wir haben in der Präsidiale darüber diskutiert, und es wurde vor allem von der Sozialdemokratie erklärt, es ginge dabei um ein besonders wichtiges Thema - dem schließen wir uns an -, um eine große Verlagerung von Kompetenzen von einer Stadträtin zur anderen. Die andere, jene Stadträtin, die all diese Kompetenzen bekommt, war heute überhaupt noch nirgendwo zu sehen. (GR Dr Matthias Tschirf: Richtig! ... ausgewandert!) Das ist eine bodenlose Frechheit, was sich die SPÖ da leistet! (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Das soll man hier einmal sagen, auch im Hinblick darauf, wer aller jetzt anwesend ist. Man sollte einmal klingeln, damit die Abwesenden geschwind aus der Cafeteria zurückkommen. – Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Ihr missbraucht auf eklatante Art dieses Haus! Das ist die Präpotenz der absoluten Mehrheit.

 

Zur Geschäftsordnung möchte ich sagen, dass ich das von ÖVP und FPÖ gestellte Verlangen begrüße. Es tut mir Leid, das auch von dieser Seite aus sagen zu müssen. Vielleicht kommt Herr GR Oxonitsch an das Rednerpult und entschuldigt sich für diese indiskutable Vorgangsweise. (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. - Bitte, Herr Kollege Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats) (zur Geschäftsbehandlung): Einmal mehr versucht man, ein bisschen künstliche Aufregung in diese Hallen zu bringen. (GR Mag Christoph Chorherr: Geh! Das ist keine

 

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