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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 67

 

künstliche Aufregung! – GR Günther Barnet: Wenn die Frau Stadträtin etwas Besseres zu tun hat!)

 

Sie wissen ganz genau, dass diese Diskussion in den Vorraum übertragen wird. Das heißt, wenn es hier zu einem kurzen ... (GR Mag Christoph Chorherr: Dann gehen wir alle nach Hause, oder was?)

 

Nun ja, wir brauchen ja nur zu schauen, wie viele Gemeinderäte von Ihrer Seite dann bei der Debatte anwesend sein werden. Wir werden das heute sehr genau verfolgen! Wir können uns das ja immer sehr genau ansehen. (GR Mag Hilmar Kabas: Sie haben eine Mitteilung gemacht! Die anderen haben ja keine Mitteilung gemacht!)

 

Noch einmal: Wenn man kurz den Raum verlässt, dann ist das legitim - das kann auch einmal notwendig sein -, dann ist man draußen ... (GR Mag Christoph Chorherr: Wo ist die Frau Pittermann?)

 

Was diese Frage betrifft, so ist in der Präsidiale sehr klar darüber informiert worden, dass Frau StRin Pittermann bei dieser Sitzung nicht anwesend sein wird, vor allem auch deshalb, weil dieser Umstrukturierungsprozess unter Federführung der amtsf StRin Laska vonstatten geht. (StRin Karin Landauer: Die ist ja auch nicht da!)

 

Daher ist es eine ganz klare Geschichte, dass die Mitteilung hier von Seiten der StRin Laska gemacht wird, weil sie diesen Umstrukturierungsprozess betreut, und dass mit dieser Mitteilung einem Wunsch oder einem Verlangen, das gerade von Ihrer Seite gekommen ist - schauen Sie sich Ihre eigenen Pressemitteilungen an: Sie wollten eine Mitteilung im Gemeinderat haben! -, Rechnung getragen wird.

 

Angesichts dessen hier jetzt eine solche Aufregung zu produzieren, dieses Verhalten richtet sich, glaube ich, von selbst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es liegen nun drei Wortmeldungen von drei Klubobleuten vor, die eine Sitzungsunterbrechung wünschen. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja!) Es ist gute Sitte dieses Hauses, dass einem solchen Wunsch nachgekommen wird.

 

Ich unterbreche daher die Sitzung und bitte die Präsidiale, zusammenzutreten.

 

(Die Sitzung wird um 12.14 Uhr unterbrochen und um 12.21 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Präsidiale ist zusammengetreten, und wir haben kurz beraten. Wir haben das Begehren der drei Klubobleute, die diese Situation kritisiert haben, miteinander besprochen und sind zu der Lösung gekommen, dass es richtig wäre, wenn die Stadträte – also in diesem Fall die Frau Stadträtin – zur Mitteilung anwesend wären, die sie ja auch selbst wünschte. Der Sinn dieser Mitteilung ist es ja auch, dass sich die anderen Fraktionen dazu äußern, und daher ist es sehr wichtig, dass die zuständigen Stadträte auch hören, was die anderen Fraktionen dazu zu sagen haben.

 

Wir haben uns darauf geeinigt, dass die zuständigen Stadträte selbstverständlich kurzfristig den Raum verlassen können, dass sie aber für die Dauer der Mitteilung anwesend sein sollten.

 

Wir setzen jetzt in der Behandlung der Tagesordnung fort.

 

Als nächster Redner ist Herr GR Ing RUDOLPH zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass Frau StRin Laska wieder im Saal ist, aber ich lade sie dennoch ein, ein bisschen aus dem Eckerl, in dem sie sitzt, hervorzukommen. (GRin Ursula Lettner: Das geht Sie aber wirklich einen Schmarren an, bitte!) Man soll ja nicht sagen können, sie sitzt im Schmollwinkerl, weil wir jetzt hier ihre Anwesenheit verlangt haben. (GR Kurt Wagner: ... kommen selbst zu spät und stänkern über andere!)

 

Die Frau Stadträtin hat in ihrer Lesung von 11.17 bis 11.37 Uhr eine Langfassung der "Rathauskorrespondenz" vom 21. Februar wiedergegeben. Es ist in dieser Mitteilung heute nichts substantiell Neues enthalten gewesen. Darum nehmen wir halt mit dem vorlieb, was wir hier haben.

 

Sie hat gesagt, es sei vorausschauend, was da geschieht. - Nun ja, "vorausschauend" ist natürlich ein sehr relativer Begriff. Ich habe hier beispielsweise eine "Rathauskorrespondenz" - deren Mitteilungen betrachte ich immer ganz gerne als die offiziellen Aussagen des Hauses - vom 21. Februar vor mir liegen, und zwar nicht vom 21. Februar 2003, auch nicht 2000, sondern aus dem Jahre 1995. Damals hat sich die Wiener Expertenpflegeheimkommission konstituiert, und der damals auch in der Öffentlichkeit sehr wortgewaltige und gehörte Professor Dr Leopold Rosenmayr, Vorstand des Instituts für Soziologie, hat schon damals nachdrücklich auf die demographische Entwicklung und die Konsequenzen, die sich daraus für die Kommunen ergeben werden, hingewiesen. Das ist also schon ein paar Jahre her. Sagen Sie daher bitte nicht, es sei vorausschauend, wenn Sie uns das heute erzählen!

 

Eine Bemerkung zur Methodik des Zusammenlegens von MA 12 und MA 47: Es kamen, wie es nicht anders sein konnte, natürlich auch die Synergieeffekte vor. Es ist ganz einfach: Dort, wo Synergieeffekt draufsteht, ist Einsparung drinnen. Deshalb tut man es ja, um dadurch zu einer Verminderung der Ausgaben zu kommen.

 

Was die nicht gefährdeten Arbeitsplätze betrifft, so wird man im Bereich der Verwaltung ja sehen, ob das tatsächlich so zutrifft. Ich würde sogar meinen, dass man sich der Analyse von Frau Kollegin Jerusalem anschließen kann.

 

Aber wir werden in einem anderen Bereich einen absoluten Mangel an Arbeitskräften haben, und daher ist es gar nicht so schwer, davon zu reden, dass man in diesem Bereich Arbeitsplätze schaffen wird. Es wird im Bereich der Pflege, der Betreuung von älteren und von alten Menschen einen gewaltigen Bedarf an

 

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