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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 67

 

Arbeitskräften geben, und wenn es hier nicht zu einem grundlegenden Verständniswandel kommt, werden wir große Schwierigkeiten haben, diese Arbeitskräfte auch im notwendigen Umfang zur Verfügung zu stellen. Es werden dann die Kräfte des Marktes über die Qualität und die Intensität der Betreuung entscheiden, wenn Sie hier nicht Vorsorge treffen, und ich bin davon überzeugt, dass es eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, in diesem Bereich leitend tätig zu sein. Hier müssen Sie Vorsorge treffen, hier haben Sie nicht Vorsorge getroffen.

 

Es wundert mich ein wenig, dass wir hier eine Mitteilung einer bald nicht mehr zuständigen Stadträtin vernehmen müssen, die - es kommt mir fast so vor - die künftig zuständige Stadträtin ex cathedra ein wenig schulmeistert, wie es denn geht. Es ist besonders pikant, dass diejenige, die zukünftig für das Ergebnis der Restrukturierung keine politische Verantwortung zu tragen haben wird, genau diese Restrukturierung leitet, für die dann zukünftig jemand anderer politisch verantwortlich sein soll. Das können Sie sich in der Fraktion ausmachen, das ist Ihre Angelegenheit. Ich meine nur, dass das Ganze in der Art und Weise, wie Sie es uns präsentieren, alles andere als den Ruf genießen darf, ein Beitrag zur Demokratie zu sein.

 

25. Februar 2003, Stadtsenatssitzung: Im Stadtsenat wird urgiert, dass wir über die näheren Details dieser Umstrukturierung informiert werden. Diesen Wunsch hat die Frau Stadträtin dahin gehend beschieden, dass es, wenn es auf dem Weg dorthin notwendig erscheine, noch andere Formen der Diskussion geben werde; dann werde man das tun.

 

In diesem Satz klingt ein bisschen die Haltung durch: Was Demokratie ist, bestimmen wir!, und: Wo diskutiert wird, bestimmen wir! - Wenn sich eine Diskussion darauf reduziert, hier eine Mitteilung zu machen und dann den Saal zu verlassen, dann sagt das mehr aus als das, was manch einer Ihrer politischen Vorgänger in noch viel drastischere Worte gefasst hat. - Ich erspare Ihnen das. Wir können das vielleicht einmal bei einer anderen Gelegenheit diskutieren.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat natürlich, wie das so üblich ist und zu ihrem Geschäft, möchte ich fast sagen, gehört, den Bund kritisiert. Frau StRin Landauer hat in dieser Stadtsenatssitzung an Frau VBgmin Laska die Frage gestellt, wann es zur Anpassung des Sozialhilfegesetzes kommen wird, weil das ja immer mit dem Jahreswechsel erfolgt. Frau StRin Laska sagte darauf: "Ich gehe davon aus, dass Sie die Richtsatzverordnung ansprechen." - Frau StRin Landauer: "Ja." - Laska: "Es ist richtig, nur: Die Anpassung der Richtsatzverordnung setzt jeweils voraus, dass es eine solche Anpassung auf Bundesebene gibt," - also der Bund ist schuld daran, dass das nicht passiert ist - "und daher kann Wien im Sinne der Subsidiarität im Moment nichts tun." – Dies sagte Frau Laska am 25. Februar 2003.

 

Nun ja, ich glaube, sie hat nicht gut aufgepasst, denn bereits am 3. Dezember 2002 gab es eine Verordnung des nunmehrigen Vizekanzlers Haupt in seiner Eigenschaft als Sozialminister über die Festsetzung des Anpassungsfaktors und der Anpassungsfaktormesszahl und der Richtwertmesszahl. – Am 3. Dezember 2002!

 

Am 17. Dezember 2002 wird das mit Verordnung, ebenfalls des Sozialministeriums und des Sozialministers, kundgemacht. Und schlussendlich am 18. Februar 2003 - also eine Woche vor jener Stadtsenatssitzung, bei der Frau StRin Laska sagte, der Bund hätte nichts getan, daher könne sie nichts tun - hat der Bund die notwendige Rechtsvorschrift öffentlich kundgemacht. Am 18. Februar 2003: Kundmachung über die Änderung der Kundmachung über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

 

Der Bund hat es also getan, die Stadt Wien hat es nicht getan. - Weil ich immer versuche, möglichst positiv zu denken, nehme ich einmal an, dass Frau StRin Laska es nicht gewusst hat, dass der Bund es gemacht hat. Aber das entschuldigt dennoch nicht die Form der Kritik.

 

Ich meine daher, dass es notwendig ist, dass wir die Richtsätze in der Sozialhilfe aktualisieren, und ich stelle daher gemeinsam mit meinen Gemeinderatskollegen Präsident Johann Römer und Heinz-Christian Strache einen Beschlussantrag, in dem der Wiener Gemeinderat den Herrn Landeshauptmann auffordert, raschest aktualisierte Richtsätze in der Sozialhilfe zu verordnen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen wir noch einmal ein bisschen auf die Verwaltungsmodernisierung ein, die hier angekündigt wurde. Es gibt da ein ganz interessantes Buch - es gibt auch Leute, die das lesen -, nämlich "Der Weg zum Bürger – Vom Obrigkeitsstaat zum Dienstleistungskonzern", herausgegeben von der Stadt Wien. Darin findet sich eine Reihe sehr interessanter, sehr bemühter Artikel, beginnend mit einem vom Herrn Magistratsdirektor verfassten.

 

Ich habe mir hier einen Artikel des Herrn Bereichsdirektors Dr Nussgruber unter dem Titel "Der Wiener Weg" herausgesucht, in dem er sich mit den Voraussetzungen der Systemänderung in der Verwaltung, dem Strategieprojekt "Verwaltungsmodernisierung" und den Instrumenten des New Public Management auseinander setzt. Er schlussfolgert in diesem Artikel völlig richtig:

 

"Die Kosten- und Leistungsrechnung bildet den Aufwand für die Erstellung der Produkte und gegebenenfalls den erzielten Ertrag ab und muss auf konsistenten und zeitgerecht vorhandenen Daten aufbauen."

 

Es geht hier also um Kostenrechnung, es geht um Leistungsrechnung, und es geht natürlich auch - bei den Elementen des New Public Management - um klassische Prinzipien der Privatwirtschaft, der Marktwirtschaft. Sie können das - und diesbezüglich sind diese Artikel allesamt sehr bemüht - noch so sehr mit Begriffen wie "Contract Management", "Benchmarking", "Best-Practice-Prinzip", und wie das alles heißt, verbrämen, der Wettbewerb läuft über Leistung, Qualität, Preis und Wirtschaftlichkeit ab. Er steht den Zielsetzungen der Auftragsverwaltung diametral gegenüber. So sind auch all diese Artikel, die hier publiziert worden sind, zwar sehr interessant zu lesen, aber schlussendlich ein verzweifeltes Im-Kreis-Herumschreiben, ein "Wasch mich,

 

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