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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 67

 

wichtiges Anliegen der GRÜNEN ist. Sonst hätten sie es durchaus auch bis sechs am Abend schaffen können.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Akt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: ... zum Wort melden!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist bereits geschlossen, daher ist zu dieser Postnummer keine Wortmeldung mehr möglich. Zur Geschäftsordnung ist es auch erst nachher möglich.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 27 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne Freiheitliche und ohne GRÜNE, angenommen.

 

Es liegt der schon erläuterte Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN vor. Darüber wird nun abgestimmt.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderlich Mehrheit; der Antrag ist nur von den Antragsstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Es kommt die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Filmarchiv Austria.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Vitouch, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte.

 

Berichterstatterin Dr Elisabeth Vitouch: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Unterreiner. - Bitte.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Wir sind für die Kinoförderung, wir bekennen uns zur Idee der Kinoförderung. Ich möchte in Erinnerung rufen, es gibt diese Kinoförderung seit 1999, sie wurde in der Ära Marboe eingeführt und von Herrn StR Mailath-Pokorny fortgesetzt. Es geht um rund 10 Millionen S, die Jahr für Jahr ausgezahlt werden, auch heuer sind es - jetzt in Euro - wieder 727 000 EUR. Diese 727 000 EUR sollen auf 30 Kinos aufgeteilt werden. Es sind Traditionskinos, die man erhalten möchte, weil wir sie als Standorte erhalten wollen. - Das ist die gute Seite der Kinoförderung.

 

Heute sollen zwei Kinos mit zusätzlichen Förderungen bedacht werden, und zwar geht es um das Metrokino und das Gartenbaukino. Das Metrokino gehört jetzt dem Filmarchiv, das Gartenbaukino der Viennale. Dazu wollen wir sagen, dass wir auch der Subvention im Vorjahr zugestimmt haben, als es darum ging, diese beiden Kinos, die vom vorhergehenden Besitzer her tief verschuldet waren, aus dieser Verschuldung herauszuholen, damit die eine Zukunft haben. Auch da haben wir noch zugestimmt.

 

Aber jetzt geht es um eine sehr hohe Subvention, die eigentlich der Idee der Kinoförderung entgegenläuft, weil hier zwei Kinos eine zusätzliche Subvention bekommen und die anderen Kinos ins Hintertreffen geraten. Die Subvention soll jetzt nämlich 390 000 EUR ausmachen. Wenn wir das mit den 727 000 EUR für 30 Kinos vergleichen - wobei ja auch diese beiden schon bedacht sind -, kann man sich schon vorstellen, dass sehr viel Geld ausschließlich für diese zwei Kinos zur Verfügung gestellt werden soll. Das heißt, 30 müssen sich privat herumschlagen mit den Problemen, die sie nun einmal haben, und zwei bekommen zusätzliche Gelder.

 

Das ist nicht nur unfair, das ist, wie gesagt, eine Wettbewerbsverzerrung, und das läuft dem politischen Willen, die Kinos zu unterstützen, eigentlich entgegen. Noch dazu besteht zum Beispiel für das Kino, das vorher die Filme gespielt hat, die das Filmarchiv gezeigt hat, das Imperialkino, jetzt überhaupt die Gefahr der Schließung. Man erreicht daher mit dieser zusätzlichen Förderung überhaupt nicht, dass man die Kinostandorte schützt, sondern man hat sogar eine neue Gefahr heraufbeschworen. - Das ist der erste Grund, den wir nennen.

 

Der zweite Grund ist folgender: Es sollte jetzt das Viennale-Kino, also das Gartenbaukino - dafür wurden eigene Richtlinien festgelegt -, Filme spielen, die sonst in der Stadt nicht im Angebot sind, also ganz spezielle Filme. Es wurde ein eigener Kriterienkatalog ausgearbeitet. Als Ergänzung und als Korrektur sollten dort Filme gespielt werden, die in den anderen Kinos nicht laufen: historische Reprisen, österreichische Filme. Aber in Wirklichkeit stimmt das nicht. Es ist keine Programmalternative, sondern in diesem Kino werden die Filme gezeigt, die überall sonst auch gespielt werden. Daher besteht auch hier eine Wettbewerbsverzerrung.

 

Der dritte Grund, warum wir es ablehnen: Es ist so, dass die Kosten exorbitant sind. Allein wenn man sich die Personalkosten anschaut: Es sind 221 000 EUR, also 3 Millionen ATS, allein für die Personalkosten angesetzt. Man rechnet mit einem Kartenverkauf an 60 000 Besucher. Wenn man sich das anschaut, sieht man schon, dass hier anscheinend einige Freunde - das ist ein Verdacht von mir - gut versorgt werden, während andere Kinos, wie gesagt, zusperren müssen.

 

Ich fasse zusammen: Wir lehnen diese spezielle, zusätzliche Subvention ab, weil sie den Interessen der Kinoförderung entgegenwirkt, wegen der unsauberen Wettbewerbsverzerrung, wegen der inhaltlichen Programmierung, die zwar vorgegeben war, aber nicht eingehalten wird, und weil die Kosten viel zu hoch sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Dr Elisabeth Vitouch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen auf Frau Mag Unterreiner eingehen. Ich könnte jeden einzelnen Punkt widerlegen, sowohl was das Programm des Gartenbaukinos betrifft als auch generell den Vorwurf, dass da eine Ungleichheit in der Förderung besteht. Vielleicht ist es ein bisschen so, wie Kurt Tucholsky es einmal formuliert hat: "Wenn ein kluger Wiener über eine Sache redet,

 

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