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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 67

 

Zukunftsprojekt "Mehrwert Simmering" in bloß 100 Meter Entfernung von ebenjenem Hüblerpark mit dieser Einrichtung eine begrünte Promenade für Spaziergänger und Radfahrer geschaffen wird. Und in bloß 200 Meter Entfernung entsteht ein neuer, drei Hektar großer Landschaftspark mit See - in bloß 200 Meter Entfernung!

 

Ich kann auch sagen, für kein anderes Grätzel in Simmering gilt der Ausspruch "Es grünt so grün" so sehr wie für ebendiesen Bereich. Ich denke, die Lage direkt bei einer U-Bahnstation ist ideal für ein Gesundheits- und Sozialzentrum, in dem speziell Senioren, Behinderte, Frühpensionierte betreut werden, auch im Hinblick auf die Erreichbarkeit. Die ebenerdige Liegenschaft ist noch dazu äußerst behindertengerecht gestaltet.

 

Ich würde ganz einfach sagen, diese Nutzung als Gesundheits- und Sozialzentrum ist geradezu ein Paradebeispiel einer sinnvollen, nachhaltigen Verwendung von Steuergeldern. In diesem Sinn, und auch unter dem Aspekt der begrünten weiteren Ausgestaltung dieses Grätzels glaube ich (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber die war vorher ... Ausgestaltung!), es sollte auch engagierten grünen Herzen leicht sein, dieser nachhaltigen Nutzung guten Gewissens, guten grünen Gewissens zuzustimmen.

 

Ich ersuche um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 24 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 26. Sie betrifft das Plandokument 7492 im 22. Bezirk, KatG Stadlau.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 27. Sie betrifft das Plandokument 7493 im 22. Bezirk, ebenfalls KatG Stadlau.

 

Ich erteile Herrn GR Mag Schieder als Berichterstatter das Wort. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. - Bitte, Herr Professor.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Diesmal wird es nur unmerklich länger, weil ja der Tag schon fortgeschritten ist. Es geht erstens bei dem Aktenstück selbst wieder einmal um eine Garage, diesmal unter einem Sportplatz. Aber das allein hätte mich nicht hier herausgetrieben. Mit der Garage dort haben wir natürlich keine Freude, aber grundsätzlich geht es uns darum, den Punkt zu nutzen, um einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen.

 

Dabei geht es um eine weiterführende Untersuchung der Ergebnisse aus der SUPer NOW. Im Moment gibt es da ein Ergebnis, so scheint es zumindest, aber das ist kein Ergebnis aus der SUPer NOW, sondern das war nur mehr oder weniger ein Unterpunkt, der auch behandelt wurde, den die SPÖ aber in Rust goutiert hat. Uns geht es darum, hier Genaues herauszufinden, und daher möchte ich Ihnen diesen Antrag vorlesen:

 

Die strategische Umweltprüfung "Entwicklungsraum Nordosten Wien" wurde aus Zeitmangel abgebrochen, bevor alle wichtigen aufgetretenen Fragen beantwortet werden konnten. Um die vorliegenden Ergebnisse der SUPer NOW optimal nützen zu können, sollen daher sowohl die Subvariante - ebendiese, die Sie in Rust ja goutiert haben - des Szenarios 4 als auch die erweiterte Variante des Szenarios 3, also eine Variante 3d, einer tiefer gehenden Untersuchung unterzogen werden. Erst dadurch können diese Varianten seriöserweise mit den berechneten Szenarien der SUPer NOW verglichen werden und als objektive Entscheidungsgrundlage dienen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Wir glauben, dass es sich die Wiener und Wienerinnen verdient haben, nach dieser tollen SUPer NOW zumindest nicht abgekürzt irgendein Ergebnis präsentiert zu bekommen, und wir wollen, dass sowohl Ihre Ruster SPÖ-Variante als auch eine verbesserte Umweltvariante, nämlich die Variante 3, versehen mit einigen Umfahrungen der Ortskerne, untersucht wird. Deswegen unser Antrag, und ich bitte Sie, dem auch zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Einige abschließende Bemerkungen: Beim vorliegenden Plandokument 7493 geht es um das Obere Mühlwasser, um die Kaisermühlenstraße, die Alte Donau und den Herbergraben. Es geht dort auch um die Festsetzung der Flächenwidmung, vor allem für viele Kleingärtner, die dort ihre Erholung finden und ihr Leben eingerichtet haben.

 

Zu dem vorliegenden Antrag nur zwei Bemerkungen: Die eine ist, dass die Strategische Umweltprüfung für den Nordosten Wiens ja nicht abrupt abgebrochen worden ist, sondern ihr gesetztes Ende, auch ihr zeitlich und inhaltlich gesetztes Ende gefunden hat und dass auch Ergebnisse vorgelegt wurden. Die Bewertung der Ergebnisse ist heute und diese Woche Teil der Debatte im Gemeinderat und im zuständigen Gemeinderatsausschuss.

 

Dahin gehend sehe ich keinen Grund, diesen Antrag anzunehmen, möchte aber hinzufügen, dass es ja die Klubvereinbarung gibt, dass man einander wichtige Anträge bis 18 Uhr des Vortages zur Kenntnisnahme schickt. Da dies nicht geschehen ist, bleibt nur der Schluss offen, dass es anscheinend doch kein so

 

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