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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 122

 

Sozialpartnern für dieses Thema einsetzt (GR Gerhard Pfeiffer: Reden Sie doch zu Ihrem Rechnungsabschluss!), dann müssten sich die jungen Menschen in Österreich, und zwar in ganz Österreich, nicht die Sorgen machen, die sie und ihre Familien heute haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Der Rechnungsabschluss 2002 attestiert der Stadt Wien, gut gewirtschaftet zu haben und mit den Finanzmitteln verantwortungsvoll umgegangen zu sein. Ich glaube, dass man das ohne Übertreibung sagen kann. Wir haben den Beweis erbracht, dass Sparen und eine sozial engagierte Kommunalpolitik keine Gegensätze sein müssen. Im Gegenteil, man kann es, wenn man will, wenn es einem hohe Priorität hat, auch auf einen Nenner bringen. Wir haben mehr Mittel für den Sozialbereich eingesetzt und mehr Mittel für den Gesundheitsbereich ausgegeben, als im Voranschlag vorgesehen waren. Wir haben eigentlich alle Aufgaben, die Gradmesser einer sozial engagierten Kommunalpolitik sind, erfüllt und haben trotzdem den österreichischen Stabilitätspakt lupenrein erfüllt. Das ist ein Ergebnis des Rechnungsabschlusses!

 

Ein österreichischer Finanzminister hat seinerzeit, als er in seiner Homepage noch das Logo "Nulldefizit" geführt hat, gemeint: "Ein guter Tag für Österreich beginnt mit einem ausgeglichenen Budget." Dem gemäß könnte ich sagen: Ein guter Tag für Wien beginnt mit einem ausgeglichenen Stadthaushalt und mit einem erfolgreichen Rechnungsabschluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der kurzen Halbzeitwerte der Aussagen des Finanzministers über Nulldefizit versage ich mir aber diese Abwandlung. Ich sage etwas ganz anderes: Der Rechnungsabschluss ist ein Rechenwerk, das für die engagierte Arbeit Tausender Mitarbeiter des Magistrats und für ein Jahr mehr erfolgreicher sozialdemokratischer Stadtpolitik steht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit darf ich die Debatte eröffnen. (GR Dr Herbert Madejski: Zugabe!) - Herr Dr Madejski, Sie werden jetzt insgesamt 36 Stunden Zugabe hören. Das ist nicht das Thema. (GR Gerhard Pfeiffer: So schön wird es nie wieder werden!) - Lasst euch überraschen.

 

So, wir beginnen. - Herr Mag Chorherr. - Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die vier Klubvorsitzenden 40 Minuten und der Rest 20 Minuten Redezeit haben (StR Dr Peter Marboe: Der Rest?), wobei das Wort "Rest" nicht negativ gemeint ist.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich in meiner Debatte zum Rechnungsabschluss einmal ganz prinzipiell damit beschäftigen, was diesem Rechnungsabschluss eigentlich noch bleibt. Und ich möchte mich damit auseinandersetzen, dass der Herr Vizebürgermeister über weite Strecken Beispiele der Stadtpolitik genannt hat, die - ich nehme jetzt das Beispiel des WAFF - kaum in einem Ausschuss und auch kaum im Gemeinderat diskutiert wurden. Ich möchte meinen Redebeitrag einem schleichenden, viel zu wenig diskutierten Totalumbau widmen, einem Totalumbau der Regierung, des Regierens in Wien. Ich habe es einmal zugespitzt gesagt, dem Gemeinderat bleibt am Schluss kaum mehr etwas. Der Umbau des Gemeinderats, der Umbau der Stadtverwaltung findet so statt, dass eine Wien GesmbH schrittweise gegründet wird. Eine SPÖ GesmbH, an deren Ende einige Hunderte GesmbHs mit einem der SPÖ nahe stehenden Geschäftsführer stehen, aber kaum mehr Relevantes passiert.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Dinge gegenüber stellen, die wir in der letzten Woche diskutiert haben. Zum ersten Mal war im Unterausschuss des Finanzausschusses der Vorstand der Wiener Holding. Wir haben dort zum Beispiel diskutiert und die Frage an den Herrn Vizebürgermeister gestellt: "Es wird in den nächsten Wochen, so entnehmen wir den Medien, denn sonst wissen wir das von nirgendwo, eine Neustrukturierung der Vereinten Bühnen stattfinden, immerhin eine jährliche Subvention der Stadt Wien von 14 Millionen EUR. Wo wird denn das entschieden?" - Der Vizebürgermeister hat korrekt gesagt, das ist zwischen dem Kollegen Mailath-Pokorny und ihm als Zuständiger für die Wiener Holding, aber die letzte Entscheidung trifft der Bürgermeister.

 

Lassen Sie mich jetzt ein paar Dinge gegenüber stellen. Nicht diskutiert, weil ausgegliedert, wird über die Vereinten Bühnen. Diskutiert wurde am 3.6. im Umweltausschuss - ich möchte es jetzt nicht gering schätzen - mit einem schönen dicken Akt die Subvention zur Förderung von Schädlingsbekämpfungsaktionen des Landesverbands Wien des Zentralverbands der Kleingärtner um 59 EUR. Das diskutieren wir im Ausschuss. Nicht diskutieren und nicht entscheiden wir, wie es mit den Vereinten Bühnen weitergeht, weil das landet dort nicht. Das ist eine ausgegliederte Institution. Ich rede deswegen darüber, weil in den letzten ein, zwei, drei Jahren reihenweise riesige Bereiche der Stadtverwaltung ausgegliedert wurden und auch werden, wo man sich fragt, ob dieser Gemeinderat noch irgendetwas zu reden hat. Wir meinen nicht. Viel zu wenig beachtet stellt sich die Frage, wer die Vorgaben gibt. Wozu haben wir in Wien rund 1 500 Bezirksrätinnen und Bezirksräte sowie 100 Gemeinderäte, deren Aufgabe, wesentliche Bereiche der Politik zu lenken immer kleiner wird.

 

Ein anderes, ganz großes, wesentliches Beispiel: Wenn im Stadtentwicklungsbereich, der mir natürlich sehr am Herzen liegt, in den letzten zehn Jahren ein Großteil nordöstlich der Donau stattgefunden hat, mit all den Auswirkungen, die sich der Herr Verkehrsstadtrat gerade nicht anhört, dann aus einem einzigen Grund: Weil der WBSF nahezu ausschließlich Grundstücke nordöstlich der Donau gekauft hat, in Schillingbeträgen von Milliarden damals noch. Wo wurde das entschieden? Wo hat der Gemeinderat diese Leitlinie beschlossen? Der WBSF hat immerhin einen Beirat, der zweimal im Jahr in etwa eineinhalb Stunden tagt. Dort wird darüber berichtet. Dafür diskutieren wir im Planungsausschuss die Vergabegenehmigung für den Ankauf von fünf Stück

 

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