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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 122

 

AEX-Servern und 16 Dualprozessoren. Das diskutieren wir im Ausschuss. Wo der WBSF signifikant die Stadtentwicklung für die nächsten zehn Jahre determiniert, darüber erfährt man, wenn überhaupt, am Rande oder gar nicht.

 

Zwei weitere große Bereiche - weil sie beide in etwa dieselben Umsätze haben, nenne ich sie hier zusammen: Die Wiener Stadtwerke haben einen Umsatz von 1,6 Milliarden EUR, also Daumen mal Pi 20 Milliarden S. Im Übrigen auch der KAV. Die legen einmal im Jahr Bericht. Aber was dort an Substanziellem entschieden wird, wird in keinem Ausschuss diskutiert. Das wird hier vielleicht einmal in einem Jahresbericht diskutiert. Das ist ausgegliedert, ausgegliedert von der Öffentlichkeit, ausgegliedert von der Kontrolle, ausgegliedert von den politischen Vorgaben. Dafür diskutieren wir - wiederum im Planungsausschuss - den Verkauf der Broschüren "Wien-Architektur - Stand der Dinge 4". Das diskutieren wir. Dafür gibt es einen Bericht. Das landet auch im Gemeinderat. Dazu dürfen wir uns äußern. Und dann wird so etwas beigelegt.

 

Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt viele Beispiele nennen. Ich nenne das kleinste Unternehmen oder einen kleinen Mittelbetrieb, Wiener Hafen, an dem die Stadt Wien mit deutlichen Mehrheiten beteiligt ist, und dessen Ausbau signifikant beeinflusst, wo Wien hingeht. Meine Damen und Herren, wo haben wir mit dem Geschäftsführer des Wiener Hafens die Strategie des Wiener Hafens diskutiert? Ich meine jetzt nicht, dass all diese Unternehmen wieder in die Gemeinde eingegliedert werden sollten. Ich meine aber sehr wohl, dass man eine Entscheidung treffen muss. Hier ist totaler Wildwuchs mit dem Ziel, die Kontrollrechte des Gemeinderats zu minimieren. Denn warum diskutieren wir schon über das Schauspielhaus und nicht über die Vereinigten Bühnen? Die einen sind halt bei der Wiener Holding. Aber warum sind die Vereinigten Bühnen bei der Wiener Holding, zusammen mit den kulturnahen Beiträgen wie die Stadthalle, wie das Studentenheim Döbling, wie der Wiener Sammelkanal, wie das Schloss Laxenburg, wie das Jüdische Museum, wie viele andere Bereiche auch. Was ist denn das für eine Struktur? Und dann kommt auf einmal eine Stadträtin darauf, dass es halt doch nicht so gut mit der Ausgliederung ist. Ich nenne jetzt den Integrationsfonds. Da sagt man, man will doch mehr Gestaltungsspielraum, man will mehr Einflussmöglichkeiten und holt ihn als Magistratsabteilung zurück, mit guten Argumenten, wie wir glauben. Aber warum sind die einen bei der Wiener Holding, die anderen gehören der Stadt Wien und die Dritten sind eine Direktbeteiligung mit völlig unterschiedlichen Auswirkungen, was unsere Informations- und Steuerungsmöglichkeiten betrifft.

 

Meine Damen und Herren, hier geht es um eine Neustrukturierung. Das wollen wir diskutieren, wissend, dass es jetzt kein Gassenheulerthema ist, aber eines der wesentlichsten Themen, dass Parlamentarismus, dass Gemeinderat mit Öffentlichkeit zu tun hat und in wesentlichen strategischen Bereichen der Stadt Wien diese Öffentlichkeit nicht mehr herrscht. Globalisierungskritiker stellen zu Recht fest, dass wesentlichste Entscheidungen der internationalen Finanzströme, der internationalen Welthandelsorganisationen mit substanziellen Auswirkungen vor allem auf die Dritte Welt irgendwo von Personen diskutiert werden, die man teilweise gar nicht kennt, wo es kaum bis keine Öffentlichkeit gibt. Genau diesen Weg geht auch die Gemeinde Wien. Sie gliedert, ohne irgendeinen Plan dahinter, schrittweise aus. Und hier schrumpfen wir zusammen auf Schädlingsbekämpfungsmittel und den Verkauf von Broschüren. Die wesentlichen Entscheidungen sind in Organisationen ausgegliedert, wo die SPÖ sehr genau sicherstellt, dass der Einfluss gewährleistet bleibt.

 

Noch einmal, worüber wir reden sollten, und da bin ich froh, dass der Herr Vizebürgermeister im letzten Ausschuss gesagt hat, dass das ein Thema sein wird, dass man das massiv aufgreifen und auch Vorschläge machen wird, ist, dass in allen wichtigen Bereichen, wo die Stadt Wien beteiligt ist, insbesondere wo sie Mehrheitsbeteiligungen hat, zumindest einmal im Jahr der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin in den zuständigen Ausschuss kommt, seine oder ihre strategischen Vorhaben schildern muss und der ressortzuständige Stadtrat oder die Stadträtin sagen sollte, was mit dieser Mehrheitsbeteiligung für eine strategisch politische Vision erfüllt ist. Die muss es ja geben und ist es ja im Einflussbereich der Stadt Wien. Was will man mit den Vereinten Bühnen. Also das war es irgendwie auf den Punkt gebracht. Das wird der Bürgermeister entscheiden. Jetzt hab ich durchaus ein persönliches Vertrauen zur Frau Mag Zechner, dass sie hier einen Bericht macht. Aber auf was hinauf entscheidet der Bürgermeister in diese oder in jene Richtung? Einflussreiche Persönlichkeiten im Nahebereich dieses Fürstenhofs, wie zum Beispiel ein Herr Holender, haben hundert Mal mehr Einflussmöglichkeit auf die Zukunft der Vereinten Bühnen als der Wiener Gemeinderat.

 

Ich kann das Punkt für Punkt durchgehen. Eine Stadtwerketochter - ich bleibe jetzt einmal im Planungsbereich -, ein riesiger Stadtteil bei der U3-Überbauung Downtown. Das kommt einmal als Widmung und das war es dann. Was diese Tochter, die aus unserer Sicht richtigerweise im 100-prozentigen Eigentum der Stadt Wien steht, bewirkt, was man damit strategisch, nachhaltig sozial, nach welchem Kriterium auch immer, möchte, ist uns vollkommen entzogen. Ich bringe das jetzt zynisch auf den Punkt, meine es nicht als Vorschlag, nur zynisch am Punkt. Vor 15 Jahren haben wir noch 100 Gemeinderäte gehabt. Wenn ich jetzt zurückrechne, was dem Gemeinderat als Einfluss in diesen signifikant großen ausländischen Gesellschaften entzogen wurde, dann würden da wahrscheinlich 25 Gemeinderäte auch reichen. Und wenn wir weiter ausgliedern, was jetzt noch an Geplantem daherkommt, von den Bädern über den Fonds Soziales Wien, dann genügen 12 Gemeinderäte. Und dann dürfen wir Broschüren verkaufen.

 

Der Herr GR Maresch hat mich darauf aufmerksam gemacht, ich möge ja nicht die Förderung der Schädlingsbekämpfungsaktion gering reden. Wir haben

 

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