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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 122

 

schönsten Parkanlagen, die es in Wien gibt, nicht geschlägert worden sind. Allen, die daran mitgewirkt haben, sei hier gedankt. Wer das nicht erkannt hat, war die zuständige Stadträtin. Erst durch eine entsprechende Kampagne in der Öffentlichkeit war es möglich, das zu verhindern. Dazu gehört auch das Desaster um die dritte Müllverbrennungsanlage und vieles Weitere.

 

Ein Bereich, auf den ich aber massiv eingehen muss, weil er einer der wesentlichsten Defizitbereiche dieser Stadtregierung ist, ist der Bereich der StRin Brauner.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht die Integrationspolitik aus? Schauen Sie sich die letzten Arbeitsmarktdaten an. Das größte Problem sind hier die mangelnden Sprachkenntnisse. Hier hat die Frau StRin Brauner versagt, hier sind nicht die entsprechenden Programme entwickelt worden, hier sind die Menschen nicht angesprochen worden, sich an diesen Programmen zu beteiligen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist so was von lächerlich!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Vorschlag, das letzte Kindergartenjahr vor dem Schulbeginn gratis anzubieten, ist bis heute von Ihnen nicht umgesetzt worden. Das heißt, sechseinhalb Jahre StRin Brauner sind sechseinhalb Jahre eines Desasters in der Integrationspolitik. Das Gegenteil ist der Fall! Die Frau Stadträtin zielt mir ihrer Politik nicht auf Integration, sondern auf Polarisierung.

 

Das letzte Beispiel, ein gravierendes Beispiel, ist das, was sich Anfang Juni hier beim Rathaus abgespielt hat: der Feuerwehreinsatz. Die Frau StRin Brauner hat es zu verantworten, dass erstmals die Feuerwehr nicht dazu eingesetzt wurde, Gefahr abzuwehren, sondern Gefahr zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal und einmalig in dieser Republik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frau StRin Brauner war dabei, hat also dazu motiviert, dass Feuerwehrmänner Schaum aufgespritzt haben, dass sie eine Sachbeschädigung vorgenommen haben. (GRin Mag Sonja Wehsely: Was ist beschädigt worden!) Ich würde Ihnen empfehlen, sich zu überlegen, welche Auswirkungen das in anderen Bereichen hätte. Wie wäre das beispielsweise, wenn Polizeibeamte vor einer Parteizentrale erschienen? (GRin Mag Sonja Wehsely: Ich hätte kein Problem damit!) Zum Beispiel mit Schlagstöcken oder Ähnlichem, nur, um dort zu stehen? (GRin Mag Sonja Wehsely: Da hätte ich kein Problem!) Ist das das Demokratieverständnis, das Sie haben?

 

Das Schlimmste daran ist einfach, wie Sie damit umgehen, dass eine Institution wie die Wiener Berufsfeuerwehr auf diese Art und Weise in ein Licht gerät, das ihr nicht zukommt. (GR Christian Oxonitsch: Sie hätten gerne eine Liste, wer dabei war!) Die Zwischenrufe zeigen ja noch deutlicher, dass Ihnen gar nicht bewusst ist, was Sie mit so etwas auslösen. Das ist Ihnen nicht bewusst. (GR David Ellensohn: Was ist dabei, wenn die Feuerwehr löscht?) Die Wiener Berufsfeuerwehr hat eine Tradition als eine Einrichtung, die über den Parteien steht. Die Wiener Berufsfeuerwehr dazu zu missbrauchen (GRin Mag Sonja Wehsely: Wieso missbrauchen?), dass sie gegen eine politische Partei vorgeht, und die Frau Stadträtin steht daneben und motiviert sie offensichtlich, das ist ein Punkt, den man nur als Skandal bezeichnen kann. (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie schätzen die Lage ganz falsch ein!) Und es ist ein Zeichen der mangelnden politischen Sensibilität, dass Sie das nicht erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jeder vergleichbare Einsatz eines Wachkörpers würde genauso auf Entsetzen und Unverständnis stoßen. Wenn Sie mit der Bevölkerung sprechen, werden Sie erkennen, wie das gesehen wird. Gerade eine Berufsfeuerwehr muss überparteilich sein, weil sie dazu da ist, Leben zu retten, Eigentum zu schützen und Ähnliches. Die Geschichte der Wiener Berufsfeuerwehr ist an und für sich eine Geschichte des positiven Umgangs mit der Bevölkerung, und es ist schlimm, dass die Frau Stadträtin den Versuch unternommen hat, diese Wiener Berufsfeuerwehr in ihrem Image zu schädigen.

 

Vor wenigen Wochen haben wir in beeindruckender Weise die Schilderung des jüngsten Bürgers der Stadt Wien, Carl Szokoll, gehört, mit welchem Engagement die Wiener Berufsfeuerwehr damals im Jahr 1945 aufgetreten ist und – ganz entgegen den Aufträgen, die sie vom damaligen Regime erhalten hatte – dazu beigetragen hat, Wien zu retten. Und es war nicht zufällig, dass es in der Nachkriegszeit einer aus der Wiener Berufsfeuerwehr war, nämlich Joschi Holoubek, dem es nach dem Nationalsozialismus, nach der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und nach den Versuchen, diesen Apparat von kommunistischer Seite zu unterlaufen, gelungen ist, eine demokratische Polizei zu errichten. Das war nicht zufällig einer aus der Wiener Feuerwehr. Und das ist die Geschichte der Wiener Feuerwehr.

 

Frau StRin Brauner ist aber nicht imstande, als Stadträtin diese Wiener Berufsfeuerwehr zu leiten. Sie hat die Dienst- und Fachaufsicht für die Wiener Berufsfeuerwehr, hat aber rein parteipolitisch agiert. Das ist eine Vorgehensweise, die von allen Demokraten abgelehnt wird, weil sie ein Zerstören auch demokratischer Kultur in dieser Stadt bedeutet. (GRin Josefa Tomsik: Sie wissen aber nicht, was Demokratie bedeutet!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am meisten betroffen bin ich davon, dass es hier wenig Sensibilität im Bereich der SPÖ gibt. Wir werden den richtigen Schritt setzen. Wir werden morgen einen Misstrauensantrag stellen, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, dazu beizutragen, dass die Wiener Berufsfeuerwehr wieder eine Stadträtin hat, die sie verdient, und nicht eine, die diese Institution parteipolitisch missbraucht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammengefasst: Dieser Rechnungsabschluss zeigt die Defizite der Wirtschaftspolitik der letzten beiden Jahre, dieser Rechnungsabschluss ist Ausdruck der Gebührenlawine und zeigt, dass viel zu wenig Impulse für die Wirtschaft, für die Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt gesetzt werden. Diesen Rechnungsabschluss können wir nur ablehnen.

 

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