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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 122

 

Wassergebühren ansehe, haben wir es wiederum mit einer deutlichen Überdeckung zu tun. Auch hier werden den Wienerinnen und Wienern 23,5 Millionen EUR entzogen. Das heißt, 51,3 Millionen EUR haben die Wienerinnen und Wiener weniger, weil Sie, Herr Vizebürgermeister, es zu verantworten haben, dass dieses Geld weggenommen wird. Meine Damen und Herren, das ist ein falsches Signal in einer Zeit, in der es in Wien eine Arbeitslosensituation gibt, die deutlich schlechter ist als in anderen Teilen dieser Republik.

 

Gerade was die Zahlen betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie es mit einer schlimmen Bilanz zu tun haben, was sich zeigt, wenn wir vergleichen: Im übrigen Österreich haben wir eine Arbeitslosigkeit von 6,9 Prozent, in Wien von 9 Prozent und nunmehr im Jahre 2003 auf 10 Prozent steigend. Wenn Sie einen Vergleich anstellen mit der Zeit des Regierungsantrittes von Bgm Häupl, dann ist die Zahl der Arbeitslosen seit damals deutlich angestiegen. Wir haben es damit zu tun, dass in diesen Jahren von 1994 bis 2002 die Arbeitslosenquote in Wien um mittlerweile wiederum 29,3 Prozent angestiegen ist. 29,3 Prozent – das ist eine Zahl, die gerade einer Partei wie der SPÖ eigentlich zu denken geben sollte.

 

Und wenn Sie sich die Gesamtsituation im Vergleich zwischen dem Bund und Wien ansehen, dann hätte Wien einiges nachzuholen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen ansehen, so hat Wien im Jahre 1965 so viele unselbstständig Erwerbstätige gehabt wie im Jahre 2001, und diese Zahl ist seither noch gesunken. Während es in anderen Regionen, in anderen Bereichen ganz klar ist, dass es die Metropolen sind, die die Impulse geben, ist in Wien das Gegenteil der Fall. Wien hat weniger unselbstständig Erwerbstätige als 1965, auf Bundesebene ist die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen im gleichen Zeitraum um ein Drittel angewachsen. Auch das ist ein Zeichen für das Versagen Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Das ist die Zeit der blau-schwarzen Bundesregierung! Das sagst du nicht dazu! – GR Franz Ekkamp: Das ist ein schlechter Vergleich!)

 

Ich glaube, der Vergleich zwischen Wien und dem Bund zeigt, wo die Verantwortung liegt. Die Verantwortung liegt bei Ihnen, bei der Wiener SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Christian Oxonitsch: Darf ich dir die Vergleichszahlen des Bundes sagen?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Rechnungsabschluss zeigt aber auch, wie die Gesamtpolitik dieser SPÖ-Alleinregierung aussieht. Es ist eine Politik des Stillstandes. Wir haben es etwa im Bereich der Verkehrspolitik damit zu tun, dass im Jahr 2002 erstmals weniger Fahrgäste bei den Wiener Linien festzustellen sind als davor. Das ist ein Zeichen, dass Sie die Verkehrsprobleme dieser Stadt nicht im Griff haben, dass Sie die notwendigen Kooperationen zwischen Wien und dem Umland nicht angehen. Das betrifft beispielsweise auch die Situation zwischen Wien und Bratislava. Vor vielen Jahrzehnten gab es sogar eine Straßenbahnverbindung zwischen diesen beiden Städten. Da lägen Aufgaben für den Wiener Nahverkehr, da lägen auch Aufgaben für die Wiener Linien.

 

Und wie sieht es aus in der Umwelttechnologie? Auch dort könnten wir einiges bewegen hinsichtlich der Länder in Osteuropa. (GR Christian Oxonitsch: Wien soll zuständig sein für die Verbindung nach Bratislava?) Sie wissen doch ganz genau, dass Wien hier einen Beitrag zu leisten hätte, dass wir in der gesamten Region etwas für den Verkehr zu tun haben (GR Christian Oxonitsch: Wer wechselt jedes halbe Jahr die Infrastrukturminister, weil sie überfordert sind?) Denn was hat Wien getan? Was hat Wien getan in Fragen der Infrastruktur? (GR Christian Oxonitsch: Da kommt einem immer der Ansprechpartner abhanden!) Was hat Wien dafür getan, damit das Verkehrsaufkommen nicht höher wird? Was hat Wien dazu getan, dass das nicht auf den öffentlichen Verkehr umgeleitet wird? Nichts! (GR Franz Ekkamp: Das ist ja lächerlich!) Das ist ein Armutszeugnis für die Politik, die Sie hier geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und was hat beispielsweise Wien in der Bildungspolitik getan? Wenn Sie heute in Bratislava sind, hören Sie, mit welchem Stolz Schüler davon sprechen, dass sie Kittseer sind, weil sie nach Kittsee in die Schule gehen können. Gibt es vergleichbare Programme, die Wien an den Tag legt?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So lässt sich das in den verschiedensten Bereichen der Politik dieser Stadt beobachten, etwa auch im Bereich der Kulturpolitik. Man fährt nach Graz in die Kulturhauptstadt, um sich anzusehen, wie entsprechende Momente einer modernen Kulturpolitik vor sich gehen. Was ist seit dem Abgang unseres Kulturstadtrates Peter Marboe in dieser Stadt geschehen? Flops. Die Ausschreibungskultur ist zerstört worden. Beiräte, Kommissionen werden einfach links liegen gelassen, deren Gutachten auf die Seite geschoben.

 

Das letzte Desaster auf diesem Gebiet war der Rabenhof. Es ist von unserer Seite immer darauf hingewiesen worden, dass das nur in einem finanziellen Desaster enden kann. Mittlerweile wird Geld dafür ausgegeben, dass nicht gespielt wird. Das erinnert fast an die Landwirtschaftspolitik, wo Flächen bewusst brachliegen. Ist das Ihre Kulturpolitik? (GR Franz Ekkamp: Welcher Minister ist denn da zuständig? Ist das nicht Ihr Minister?) Sie wissen ganz genau, in der Landwirtschaft hat es einen anderen Grund. (GR Franz Ekkamp: Ist da nicht der Molterer zuständig?) Daran ersieht man, welchen Stellenwert Kulturpolitik für Sie hat. Kulturpolitik ist offensichtlich, Geld dafür zu verwenden, dass etwas nicht bespielt wird. Ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Gleiche gilt für Ihren Umgang mit dem Denkmalschutz. Ich erwähne die Sophiensäle als ein Beispiel für viele. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt nicht nur für den Denkmalschutz, das gilt auch für den Naturschutz. Nur mühsam war es möglich zu verhindern, dass 80 Bäume im Stadtpark, in einer der

 

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