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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 122

 

3,5 Prozent gibt, während hier wieder Wien als Spitzenreiterin mit einem Plus von über 6 Prozent in diesem Ranking vertreten ist. Das heißt, sowohl bei der Geburtenrate ist Kärnten ein Schlusslicht, als auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist kein Zufall, sondern sicher gewollte Politik.

 

Die Forderung von dieser Stelle auch wieder, die Bundesregierung sollte doch bitte in Zukunft auch wieder Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Themenbereich eingehen, der auch etwas mit dem Thema lebenswertes Wien, Wohlfühlgefühl zu tun hat, das ist das Thema Sicherheit. Wir haben heute schon vom Ansteigen der Kriminalitätsrate gehört, ich möchte aber noch ein paar andere Themen erwähnen, wie zum Bespiel, wie stark sind die Anzeigen in Wien wegen Vergewaltigung und gefährlicher Drohung, aber nicht nur in Wien, sondern österreichweit, in den letzten Jahren angestiegen.

 

Auch die Wegweisungen und Betretungsverbote steigen stark an, es gab 2002 österreichweit schon 3 943 Betretungsverbote, an die Wiener Interventionsstelle wurden 1 468 Betretungsverbote gemeldet und auch unser 24 Stunden- Notruf, den wir in Wien haben, hat im Jahr 2002 die höchste Steigerungsrate gehabt. Es hat um 600 mal öfter das Telefon geläutet und insgesamt gab es über 4 400 Beratungen. Das sind mehr als 800 persönliche Beratungen, die unter anderem stattgefunden haben.

 

Wir haben - und auch das findet sich im Rechnungsabschluss - heuer erstmals in Wien mittlerweile das vierte Frauenhaus in Betrieb. Ich bin sehr stolz darauf, dass Wien als einziges Bundesland hier fix diese Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen im Budget und damit auch im Rechnungsabschluss hat. Das haben andere Bundesländer nicht, und gerade jetzt wieder weiß ich, dass in vielen Bundesländern die Frauenhauseinrichtungen fürchten, in Zukunft nicht mehr das Platzangebot zur Verfügung stellen zu können, wie sie das in der Vergangenheit getan haben.

 

Es wäre schön, wenn es in allen anderen Bundesländern auch so wäre, dass es hier finanziell abgesicherte Kriseneinrichtungen für Frauen gibt. Und vor diesem Hintergrund und einem Ansteigen der Kriminalitätsrate ist es nun ja wirklich nicht zu verstehen, warum gerade in diesem Bereich der Sparwahnsinn der Bundesregierung voll durchgreift. Dienstposten, die vorhanden sind, werden nicht nachbesetzt, die Polizeischule ist fast leer, es gibt dort eigentlich fast keine Schülerinnen und Schüler mehr. Und so möchte auch ich die Forderung des Bürgermeisters mehrmals unterstreichen, nämlich sofort 400 Polizeischülerinnen und Polizeischüler aufzunehmen, um die vorhandenen Posten auch besetzen zu können, 300 zusätzliche Polizisten vorzubereiten, und ich denke, es ist unerlässlich, wenn man nicht will, dass es so weitergeht und der Trend sich verstärkt, (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das ist ein jahrelanges Versäumnis!) dass man hier auch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aufnimmt. Und ich denke, es ist klar, wer die Verantwortung dafür trägt, die Verantwortung dafür trägt Grasser und Strasser. Und so möchte ich zum Schluss nur sagen, Herr Innenminister geben Sie Wien wieder die Polizistinnen und Polizisten, die wir gehabt haben und die wir auch brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich danke schön. Und bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, hätte ich nur eine technische Mitteilung an Sie. Es wird hier in einigen Minuten ein Foto gemacht von diesem Saal, das gehört für eine Jubiläumsausgabe über das Wiener Rathaus. Ich weiß nicht, wer vorige Woche beim Rathaus vorbei gegangen ist, da ist ein Zeppelin über dem Haus geschwebt mit einer Kamera und jetzt geht es hier im Haus weiter. Wir machen das in zirka acht, neun Minuten. Ich darf bitten, diese acht, neun Minuten da zu bleiben und ich darf Sie in Ihrem Interesse ersuchen, wenn Sie meinen, dass das News oder das Profil, das vor Ihnen am Tisch liegt, nicht am Foto aufscheinen soll, dann räumen Sie es bitte weg.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr GR Dipl Ing Margulies, bitte.  (GRin Claudia Sommer-Smolik: Wien at!) Wien.at ist kein Problem. 

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Kollegin Ludwig! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie bitte richtig. Sie können sich auch gerne das Protokoll kommen lassen. Ich habe davon gesprochen, dass Wien wieder eine lebenswertere Stadt werden soll, Sie können es gerne nachlesen. Und dass ein Ranking alleine noch nichts aussagt, sollte auch Ihnen klar sein, denn ich hoffe, auch für Sie ist es klar, dass die 35 000 Sozialhilfebezieherinnen, die 70 000 Arbeitslosen, die vor allem alleinerziehenden Mütter, die knapp an der Armutsgrenze leben, dass diese eine lebenswertere Stadt Wien verdienen. Ein Donauinselfest allein ist dafür zu wenig, weil Sie gesagt haben, wir bieten sogar das Donauinselfest. Wenn es das ist, dann können Sie ja gleich zur ÖVP gehen, die haben immerhin das Stadtfest. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So! Nach dieser tatsächlichen Berichtigung ist als nächste Rednerin Frau GRin Cordon zum Wort gemeldet. Bitte schön.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In meiner Rede werde ich es ein bisschen so halten wie Frau StRin Rothauer. Ich werde eine Pause machen in den Angriffen der Budgetpolitik der SPÖ. Es geht hier eigentlich um den Erhalt der Kultusgemeinde.

 

Um den Antrag, den ich einbringen werde, nachträglich und nachdrücklich vor allem, zu begründen, werde ich ein bisschen in der österreichischen Geschichte nachblättern und ich bitte Sie, mir zu folgen.

 

1421: Judenverfolgung und –vertreibung. Ja, ich höre schon Ihr Seufzen, aber Judenverfolgungen haben in Wien eben eine lange Geschichte. Kurz und gut, den

 

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