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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 122

 

Stadt dazu beitragen können, ihren Beitrag leisten, und ich möchte von dieser Stelle den Mitarbeiterinnen herzlich für ihr Engagement danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kurz zum Thema Frauenbeschäftigung in Wien: Ja, es stimmt, auch vor Wien hat natürlich der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht halt gemacht. Auch wir haben hier mit vielen, vielen Problemen zu kämpfen.

 

Zum AMS: Herr Kollege Serles, Sie tragen das hier sehr trocken vor und manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie irgendwie überhaupt nur die Argumentation Ihrer Regierungskollegen vorgelegt bekommen, aber dass Sie es sich nie in der Praxis angeschaut haben. Ich habe in vielen Gesprächen mit dem AMS beispielsweise, wo es darum gegangen ist, dass eben Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, die früher sehr wohl zur Verfügung gestanden sind, diskutiert und geschaut, wie kann man trotzdem gerade Frauen entsprechende Wiedereinstiegsmaßnahmen anbieten. Hier ist die Situation leider gar nicht so rosig.

 

Hier ist es auch nicht die Stadt Wien, die bei den Mitteln schauen kann, dass sie dementsprechend zur Verfügung stehen, sondern es ist die Bundesregierung, die das kann, und ich würde Sie bitten, mit Ihrer Kritik, Ihrer vielleicht berechtigten Kritik in diesem Bereich, auch an die richtige Stelle zu gehen, nämlich an die, die auch die Mittel dafür zur Verfügung stellt, nämlich zum Bund und dort Ihren Kollegen die Argumente zu sagen und nicht uns hier, weil wir wissen leider wie es ist, wenn in Zeiten wie diesen die Mittel aktiver Arbeitsmarktpolitik zurückgenommen werden.

 

Wir haben, Gott sei Dank, in Wien ein Instrumentarium, nämlich den WAFF, der es uns möglich macht, hier viel abzufedern, hier mit zusätzlichen Maßnahmen die Situation etwas abzuschwächen. Aber hauptverantwortlich für den Arbeitsmarkt in Wien ist nicht die Stadt, das kann sie leider auch nicht, sondern ist die Bundesregierung, ist der Bund und bitte auch dort hingehen und die Kritik an dieser Stelle vorbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Situation ist beunruhigend, das stimmt, zum Beispiel auch was die Situation der langzeitarbeitslosen Frauen in Wien betrifft und ich möchte auf eine grundsätzliche Sache kurz eingehen, denn wir alle nehmen immer so Dinge in den Mund wie, wir müssen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern ausgleichen, und so weiter und so fort. Aber was heißt das konkret und was kann man wirklich konkret machen, um zum Beispiel die Einkommen der Frauen anzuheben?

 

Ein ganz großes Problem bei den Einkommen sind die Berufsunterbrechungen. Wir wissen, dass ein Jahr Unterbrechung einen durchschnittlichen Verlust von 9 Prozent bedeutet. Das heißt, sobald Frauen Berufsunterbrechung machen, und das machen die meisten auf Grund von Kindern oder anderen Dingen, fallen sie automatisch in ihrem Einkommen, in ihrer Einkommenspyramide zurück. Das heißt, was ist zu tun?

 

Und ich denke, es sind genau diese Maßnahmen, von denen ich auch gesprochen habe. Maßnahmen für Wiedereinsteigerinnen wie Kinderbetreuungseinrichtungen, die hier Abhilfe schaffen könnten, wenn man tatsächlich will, dass die Einkommen von Frauen und Männern sich irgendwann einmal angleichen.

 

AMS-Mittel habe ich schon erwähnt. Hier besteht die Forderung an den Bund, dementsprechend sie auch zur Verfügung zu stellen. Ich möchte  in Wien eine Initiative hervorheben, die wir im letzten Jahr gegründet haben und die mittlerweile schon mehr als 7 000 Frauen beraten hat, das ist die Initiative „FRECH“, Frauen ergreifen Chancen, die der WAFF neu ins Leben gerufen hat. Eine ganz besonders tolle Initiative - und generell möchte ich hier auch unterstreichen, dass der WAFF mittlerweile Gender-Mainstreaming zu einem Leitprinzip erhoben hat und auch das gesamte Budget des WAFF unter dieses Prinzip gestellt hat.

 

Kurz zum Thema Kinderbetreuung: Sehr oft wurde auch von dieser Stelle hier erwähnt, dass nämlich auch Kinderbetreuung so eine Möglichkeit ist, um Frauen den Wiedereinstieg zu ermöglichen, um Frauen vielleicht auch hier die Möglichkeit zu geben, ein entsprechendes Einkommen zu bekommen und an das der Männer anzuschließen.

 

Tatsache ist, dass es in Wien die meisten Plätze gibt, das wissen wir mittlerweile auch. In Wien ist das Angebot um 25 Prozent höher als im Rest Österreichs,  und wir zeichnen uns auch noch durch andere Dinge aus, indem wir mittlerweile längere Öffnungszeiten haben und generell mehr auf den Bedarf eingehen. Und, Kollege Serles, das haben Sie nämlich in Ihren Ausführungen ein bisserl vergessen, wir haben es mittlerweile geschafft, dass für Einkommensbezieher bis zu 1 000 EUR in Wien der Kindergarten nichts kostet. Das haben Sie leider nicht erwähnt in Ihren Ausführungen, sondern Sie haben nur von Tariferhöhungen gesprochen, und wir sind sehr stolz darauf, dass wir für kleinere Einkommensbezieherinnen hier den Kindergarten umsonst zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Österreichweit fehlen 100 000 Kinderbetreuungsplätze nach wie vor. Sie wissen unter anderem, woran es liegt. Der Bund hat die Mittel gestrichen seit Sie in der Regierung sind, gemeinsam mit der ÖVP, der sogenannten Familienpartei. Es gibt keine Mittel, es gibt sie immer noch nicht, auch im Budget 2003/2004 haben sich hier keine Mittel für Kinderbetreuung gefunden.

 

Ja, so ist es, Wien wird weiter selbst die Kinderbetreuung finanzieren, wie wir das in den letzten Jahren schon getan haben und die anderen Bundesländer werden es leider auch in Zukunft nicht tun, fürchte ich. Und nur am Rande erwähnt, Kärnten ist Schlusslicht, was Kinderbetreuung betrifft, mit nur 25 Plätzen pro  1 000 Einwohnerinnen. Wien ist – wie ist es anders zu erwarten – Spitzenreiterin mit 40 und österreichweit haben wir 32 Plätze pro  1 000 Einwohnerinnen.

 

Nur so viel dazu, und auch noch eine kleine Zahl dazu gesagt: Wie schaut es mit den Geburtenraten aus, wie hat sich sozusagen die Politik der einzelnen Bundesländer ausgewirkt? Auch hier ist es Tatsache, dass wir österreichweit ein Plus von 3,9 Prozent haben, aber Tatsache ist auch, dass es in Kärnten ein Minus von

 

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