«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 122

 

30 Prozent, die überhaupt keine Beschäftigten haben, das sind so genannte Einmann- oder Einfrauunternehmungen. Was hat man für die gemacht? Eine Lohnnebenkostensenkung. Wie profitieren sie davon? Überhaupt nicht, weil sie keine Beschäftigten haben. Warum führt man nicht zum Beispiel einen Risikokapitalfonds ein, damit es solche Betriebe in Zukunft leichter haben zu investieren und wenn sie investieren, dass sie bei den Banken auch dementsprechende Kredite mit dementsprechend günstigen Zinsen bekommen?

 

Wenn Sie für die Klein- und Mittelbetriebe eintreten, dann unterstützen Sie uns bei diesen Forderungen an die Bundesregierung! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Vizebürgermeister hat das Wort.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einen kurzen Augenblick hat mich der Herr GR Pfeiffer erschreckt, als er gemeint hat, er schaut nicht mehr länger zu. (GR Mag Helmut Kowarik: Genau! Da hat er alle geschreckt!) Da habe ich mir gedacht, jetzt wird er vielleicht zurücktreten. Also das will ich Ihnen ersparen, Herr Gemeinderat, aus diesem Anlass sicher nicht. (GR Gerhard Pfeiffer: Der Schreck würde ganz auf Gegenseitigkeit beruhen!)

 

Ich kann Ihnen versichern, dass die Entwicklung des Technologieclusters in der Muthgasse erheblich weiter fortgeschritten ist, weit über das hinaus, was offensichtlich Ihr Stand ist. Mittlerweile haben die ÖBB die Grundstücke verkauft. Es gibt eine konkrete Verhandlungsrunde mit Baxter und es hat auch ein Gespräch mit dem Rektor März gegeben, wo ich ihn ersucht habe, darauf hinzuwirken, ein klares und konkretes Finanzierungsangebot von seiner Seite auf den Tisch zu legen, sodass wir, wenn es möglich ist, alles gemeinsam in einem Atemzuge realisieren können und nicht nur die Frage des Baxter-Standorts.

 

Den Kollegen Stark möchte ich nur anschließend an das, was Fritz Strobl gesagt hat, daran erinnern, weil es um die Frage geht, was denn die Bundesregierung für die Klein- und Mittelbetriebe macht. Nun, ich nehme ein Beispiel aus vielen heraus, wo ich mir denke, dass man das auch anders hätte tun können. Es gibt die Rückvergütung der Energieabgabe an Wirtschaftsunternehmen, übrigens - Klammer auf - zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs, weil um diesen Betrag werden die Zuweisungen an die Gemeinden für den öffentlichen Nahverkehr gekürzt. Dieser Betrag steht aber nach der rechtlichen Konstruktion praktisch den Klein- und Mittelunternehmungen kaum offen. Es wäre daher, wenn man schon sozusagen die Frage der Rückvergütung auch unter dem Gesichtspunkt wirtschaftspolitischer Überlegungen angeht, eigentlich nahe liegender gewesen, das so zu fassen, dass auch Klein- und Mittelunternehmen darunter fallen.

 

Etwas anderes: Sie haben von der Kommunalsteuer gesprochen. Die Kommunalsteuer ist eine Bundesabgabe und daher läge es in der Hand des Bundes, dem von Ihnen gewünschten Vorschlag zu folgen. Unser Interesse ist, dass das im Rahmen des Finanzausgleichs nicht auf den Rücken der Länder und Gemeinden ausgeht. Aber alles andere ist sozusagen Gestaltungsrecht des Bundes.

 

Das gilt übrigens auch für die in einem anderen Zusammenhang, ich glaube von Dr Serles und auch von anderen, erwähnte Spitalsabgabe. Das ist eine bundesrechtliche Regelung. Das jetzt der Stadt Wien umzuhängen, ist sehr nett, sehr bequem, aber es trifft die Sache eigentlich nicht.

 

Ähnliches gilt auch für die Frage der Regulierungen, die Sie angesprochen haben, was die Netzgebühren betrifft. Wir sind durchaus dafür, dass das klar geregelt wird. Allerdings liegt es beim Bundesminister Bartenstein. Er ist auch von der Landeshauptleutekonferenz, also auch von schwarzen und blauen Landeshauptleuten, aufgefordert worden, endlich das zu tun, was seine Verpflichtung ist, nämlich Richtlinien im Verordnungsweg zu erlassen, wie nun diese Netzgebühren zu definieren sind, weil die Vorgangsweise des engagierten Boltz ein bisschen den Charakter der Willkürlichkeit hat, ohne dass ich ihm das wirklich unterstellen will, aber so ist es halt einmal.

 

Zu dem Thema, das Sie hier angesprochen haben, gehört es auch, dass man dazusagt, dass etwa die Kohlenabgabe, die neu eingeführt wird, sozusagen als reine Bundesabgabe konstruiert wird, während die Rückvergütungen, die ich erwähnt habe, auch bei der Kohlenabgabe vorgesehen sind und dort voll und ganz die Länder und Gemeinden treffen. Da ist sozusagen die Balance der Hilfestellung des Bundes in Frage, nicht nur gegenüber Wien, sondern den Ländern und Gemeinden gegenüber. Es ist daher nicht überraschend, dass die Stimmung im Gemeindebund und im Städtebund, was die Situation des Finanzministers betrifft, nicht gerade eine sehr freundliche ist.

 

An die Adresse Margulies möchte ich nur sagen, der Stabilitätspakt ist ein Teil des Finanzausgleichs. Wenn man den Finanzausgleich nicht aushebeln und sagen will, wir können es uns als Bundesstaat leisten, mittendrin - sozusagen das Bild vom reißenden Fluss - die Pferde zu wechseln und plötzlich nach anderen Spielregelen vorzugehen - wobei ich mir denke, das käme dem Bund sehr gelegen -, dann kann man in diesem Bereich keine Änderung herbeiführen. Ich sage aus meiner Position wie auch der Position früherer Finanzstadträtinnen und Finanzstadträte, wir haben das Patentrezept nicht in der Neuverschuldung gesehen. Im Gegenteil, auch Rudi Edlinger und Gitti Ederer haben den Weg gesucht, den Schuldenstand möglichst abzubauen, weil über die Zinsbelastungen, die damit verbunden sind, der Spielraum, den man sich auf Dauer einhandelt, immer enger wird. Es gibt einen Vorschlag, auf Bundesebene zu sagen, Investitionen sind aus dem Stabilitätspakt herauszurechnen, wie das beispielsweise für die Hochwasserentschädigungen gemacht worden ist. Das gibt Sinn. Aber für den laufenden Betrieb ständig eine

 

«  1  »