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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 122

 

Neuverschuldung einzugehen, das halte ich nicht für wirklich sinnvoll. Ich möchte noch einmal unterstreichen, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, ob es jetzt den Oppositionspolitikern passt oder nicht. Ich erinnere, dass etwa die 366 Millionen EUR Tilgung dem entsprechen, was quasi die Fremdmittelaufnahme ist, nachzulesen auf Seite XIV. Das sind nicht frei erfundene oder zusätzliche Informationen, über die nur der Finanzstadtrat verfügt, sondern das steht alles in diesem hübschen roten Buch.

 

Genau dasselbe gilt auch für die Frage der Rücklagen an die Adresse Aichinger. Das ist keine Entnahme, kein Verzehr der Rücklage, sondern, wie auf Seite 233 nachzulesen ist, eine Umbuchung. Dieser Teil der Rücklagen ist dem Unternehmen KAV als verfügbare Masse zugeführt worden, hat aber nicht bedeutet, dass das damit ausgegeben worden ist. Ich bitte, sich das im Detail anzuschauen. Es ist kein großes Geheimnis, das Einmaleins des Budgets genügt dazu.

 

Wir sind hier alle Zeugen eines weiteren Versuchs der Opposition geworden, die immer wieder beschworene Wiener Belastungswelle plausibel zu machen. Es ist einmal mehr eigentlich nicht gelungen. Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Ich habe mir gedacht, jetzt versuche ich mich in die Rolle des objektiven Beurteilers zu begeben. Selbst das Amalgam, das der Dr Serles und andere ihm nachfolgend hier zusammengestellt haben, nämlich zum Teil Gebühren, die es schon gibt, Gebühren, die erst beschlossen werden, eine Gebrauchsabgabe, die eigentlich nur denjenigen trifft, der illegal vorgeht, bundesrechtliche Belastungen sozusagen zusammenzuzählen, reicht nicht aus, um darzustellen, dass das wirklich eine dramatische Belastung ist, die etwa bei der Wirtschaft ins Gewicht fällt (GR Dr Wilfried Serles: Sagen Sie das den Stromkunden, den Gaskunden und den Mietern!), vor allem dann, wenn man sich überlegt, Herr Dr Serles, was Sie peinlicherweise vermieden haben aufzuzählen, was auf der Bundesebene an Belastungen alles geschehen ist. So gesehen denke ich mir, dass es durchaus ein ernstes Anliegen jeder Gebietskörperschaft sein muss, eine klare Maßnahme darin zu sehen, die Belastungen für die Bürger, auch dort wo es sich um Leistungen handelt, möglichst eng zu halten. Das kann aber nicht bedeuten, dass automatisch immer der Steuerzahler einspringen muss, denn vielfach handelt es sich um Leistungen.

 

Ich möchte jetzt auf einen Punkt zu sprechen kommen, der sehr markant von der Frau StRin Rothauer formuliert worden ist. Ich möchte das zusammenfassen, damit wir einmal sehen, worum es da geht. Es ist Themenverfehlung, wenn man über Maßnahmen des Bundes spricht, aber nur dann, wenn man über Maßnahmen des Bundes spricht, welche die Bevölkerung belasten. Wenn man über Maßnahmen des Bundes spricht, die positiv sind, dann hat niemand von der ÖVP oder von den Freiheitlichen etwas daran gefunden, das hier breitzutreten. Aber wehe ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion hat sich hingestellt und darauf hingewiesen, dass es Maßnahmen gibt, die die Bevölkerung belasten. Dann ist es laut Frau Oberschullehrerin Rothauer eine Themenverfehlung! Das kann doch nicht wahr sein!

 

Ich möchte das einmal am Beispiel der Gebühren darstellen. Wenn wir uns in Wien jetzt ernsthaft damit auseinander setzen, ob diese oder jene Gebühr, ob ein Leistungsentgelt zu hoch ist oder nicht, dann ist es immer eine Frage, dass für eine Leistung ein Entgelt in Rechnung gestellt wird. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und von der Freiheitlichen Partei, wo denn die Gegenleistung bei jenen Gebühren und Abgaben ist, die der Bund abhebt. Wo ist denn die Gegenleistung für die Energieabgabe, für die Gasabgabe, für die Kohlenabgabe, für die Mineralölsteuer? (GR Dr Matthias Tschirf: Wie ist das beim KWK-Zuschlag?) Darüber kann man vielleicht noch diskutieren, weil sich dadurch punktuell eine Investitionsverpflichtung ergibt. Aber wo ist denn die Gegenleistung? Da wird einfach abkassiert! Wir diskutieren über Leistungen, die im Zuge aus verschiedenen Faktoren teurer geworden sind. Wenn jetzt von einer Überdenkung die Rede war, auch von einem Redner der Opposition, dann muss man darauf hinweisen, Sie haben dabei übersehen, dass es natürlich auch um die Abschreibung von Investitionen geht und dass sich daraus sozusagen eine Überdeckung ergeben kann.

 

Um es nicht allzu lang zu machen, möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Hilmar Kabas ist leider nicht da. Ich möchte ihn nicht hinter seinem Rücken pointiert angehen, aber es ist hier die These vertreten worden, dass sich der Klubobmann Kabas vielleicht in Besitz eines anders eingefärbten Rechnungsabschlusses befunden hat, denn manches, was er hier gesagt hat, hat nicht wirklich die Sache, wie sie hier dokumentiert ist, getroffen. Es gibt natürlich auch eine andere These, dass es ihm genauso gegangen ist, wie dem Parteivorsitzenden der Wiener Volkspartei, dem Staatssekretär Finz. Dem wurde nämlich eine Aussage in den Mund gelegt, die ich ihm einfach nicht zusinne. Das ist nämlich eine Aussendung des ÖVP-Klubs gewesen, worin gestanden ist: "Die Stadtregierung macht Wien zur teuersten Stadt." Also das kann man einem ehemaligen Beamten des Rechnungshofs und Staatssekretär nicht wirklich zusagen. Das muss irgendein anderer Unglückswurm gewesen sein. Ich habe den Verdacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Wiener Freiheitlichen, dass bei den Papieren zur Vorbereitung der Rede Ihres Klubobmanns irgendjemand ein Papier unterschoben hat, das in Wirklichkeit aus dem Klub der sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten stammt und eigentlich die Situation der Bundesregierung beschreibt. Wenn das anders der Fall ist, dann nehme ich das sofort wieder zurück, aber der Verdacht besteht bei mir, dass ihm hier etwas unterschoben worden ist, denn das kann nicht wahr sein.

 

Jetzt gibt es den Ehrenrettungsversuch des Dr Serles zu sagen, es gibt auch Investitionen der Bundesregierung, die - das muss noch einmal, Herr DDr Schock, gesagt werden - weniger ausmachen als das, was die

 

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