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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 122

 

durch Wohngebiet gefahren ohne eine Hochleistungsstraße.

 

Und es liegt nun an Ihrem Geschick, Herr Stadtrat, mit den Niederösterreichern und dem Bund hier eine entsprechende Lösung zu finden, eine Lösung, die für alle tragbar ist, eine Lösung, die nicht zu Mehrverkehr führt, sondern die den Verkehr fließen lässt, und eine Lösung, die zu weniger Verkehr für Anrainer führt und zu einer Entlastung betroffener Gebiete jenseits der Donau.

 

Aber wenn ich zuvor gesagt habe, einige Ideologien führen uns dazu, dass wir manchmal unerklärliche Entscheidungen hier vorfinden, so war das auch so am Tag, als wir den Streiktag in Wien gehabt haben. Meine Damen und Herren, hier ist von Seiten des Stadtrates vorgeschlagen worden, ich glaube, wenn ich mich so richtig erinnere: Falls es nicht regnet, verwenden Sie in der Stadt das Fahrrad, ich verwende es selbst. Als Verkehrsstadtrat hätte ich mir eigentlich erwartet, dass Sie einen Dienst im öffentlichen Verkehr, zu dem Sie eigentlich verpflichtet sind, auch zur Verfügung stellen. Vor allem, da die Stadt Wien ja an die WIENER LINIEN, um es wienerisch auszudrücken, einen Batzen Geld zahlt, um die Verkehrsleistung auch sicherzustellen, einen Batzen Geld, nämlich der insgesamt über 4 Milliarden S beträgt pro Jahr, und einen Investitionszuschuss von noch einmal 1,7 Milliarden S. Aber mehr als 300 000 Wiener Netzkartenbesitzer hatten keine Möglichkeit, an diesem Tag mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs zu sein.

 

Der Wiener Seniorenbund wird daher eine Klage einbringen gegen die WIENER LINIEN, wo wir die Senioren und natürlich nicht nur die Senioren, sondern alle Netzkartenbesitzer dabei unterstützten werden, dass sie die Leistungen, für die sie gezahlt haben, auch wirklich in Zukunft erhalten können.

 

Aber auch die Stadt Wien ist einen Vertrag eingegangen mit den WIENER LINIEN. Die Stadt Wien hat sich verpflichtet, für eine bestimmte Fahrleistung ihnen diese Subvention zu zahlen.

 

Aus diesem Grund bringen wir einen Beschlussantrag ein, wo wir den Finanzstadtrat als Eigentümervertreter auffordern, dass die WIENER LINIEN ihren Monats- und Wochenkartenkunden den anteiligen Preis für jene Zeit zurückerstatten, in der die WIENER LINIEN auf Grund Ihrer Streikmaßnahmen nicht in den gewohnten Intervallen verkehrten oder den Verkehr ganz eingestellt haben. Darüber hinaus ist auf Basis der Vereinbarungen des ÖPNV-Vertrages der Stadt Wien anteilig jenes Geld zurückzuerstatten, um dessen Gegenwert die vereinbarten Verkehrsdienstleistungen der WIENER LINIEN auf Grund des Streikbeschlusses nicht erfolgen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, in den weiteren Beratungen zu Stadtentwicklung und Verkehr die Sachpolitik walten zu lassen und die Ideologie zurückzudrängen. In diesem Sinne bedanke ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man heute dem Kollegen Chorherr in seiner Einleitung zugehört hat, da hat er ja an sich, soweit ich mich erinnern kann, gesagt, er schaut ganz gelassen der Entwicklung betreffend der 6. Donauüberquerung oder der siebenten oder der Umfahrungsstraße entgegen, weil das ist irgendwann 2013, 2014, und bis dahin kann sich ja sehr viel ändern.

 

Diesem Standpunkt, den er heute hier dargelegt hat, hat er am Schluss seiner Rede insofern ein bisschen widersprochen, weil er ja seine Vision – es ist wirklich seine Vision – der Überplattung des Handelskais demonstrativ zur Schau gestellt hat und sehr detailliert beschrieben hat. Also hier hat er sich insofern widersprochen, als er bereits ausgeht von Daten, von Fakten, die noch gar nicht am Tisch liegen. Auf der anderen Seite ist es ihm relativ Wurscht, was in der Donaustadt, in Floridsdorf und im Nordosten verkehrsmäßig passiert.

 

Ich habe nur den Eindruck, dass er Recht hat mit seiner Darlegung, dass alles sehr weit weg ist. Offensichtlich hat auch die Stadt Wien nach diesem System und nach diesem Gedankengut gehandelt, sonst würden wir nicht dort stehen, wo wir heute stehen. Denn wenn die Stadt Wien in den späten achtziger und Anfang der neunziger Jahre schon vorausschauend geplant hätte, würden wir uns heute mit dem Masterplan in dieser Dimension, mit diesen vielen Prioritäten beziehungsweise mit diesen vielen Projekten, denen wir erst Prioritäten geben müssen, nicht auseinander setzen, es gäbe viel weniger in dieser Richtung jetzt zu diskutieren, und auch der Finanzbedarf wäre nicht so hoch.

 

Und ich bin froh – auch das ist angesprochen worden – betreffend Donauinsel. Die Stadt Wien ist damals wirklich über ihren Schatten gesprungen und hat eine Vision verfolgt, und ich bin deswegen stolz darauf, weil ja dem Projekt der Donauinsel bekanntlicherweise zwei Parteien zugestimmt und es sehr forciert haben, das war die SPÖ und die FPÖ. Die ÖVP hat ja bekanntlich der Donauinsel nicht zugestimmt. Und auf das können wir an sich auch gemeinsam stolz sein, dass hier gemeinsam etwas geschaffen wurde. Zum Glück haben wir dann nicht daran gedacht, ob das in 20 oder 30 Jahren passieren wird, sondern man ist gleich an die Arbeit gegangen.

 

Meine Damen und Herren! Im Masterplan, in der SUPer NOW und in allen anderen Positionspapieren, die es in den letzten Monaten und Jahren gegeben hat, gibt es natürlich viele Gemeinsamkeiten, und es wäre eigentlich auch politisch falsch, jetzt alles zu verdammen, weil in einem dieser Papiere vielleicht ein Satz oder eine Überlegung steht, die einem selbst nicht gefällt oder die auch ideologisch oder verkehrstechnisch uns nicht gefällt. Daher sollte man zuerst einmal das Gemeinsame

 

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